UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will in der Ukraine-Krise vermitteln

Im ukrainischen Slawjansk sind bei Kämpfen mehrere Menschen gestorben. Nun werden diplomatische Lösungen gesucht, auch der UN-Generalsekretär schaltet sich ein. Mit Minutenprotokoll der Ereignisse vom Montag.

Kiew/Berlin. Mit einem diplomatischen Vorstoß will die internationale Gemeinschaft die bürgerkriegsähnlichen Kämpfe in der Ostukraine stoppen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa startet einen Vermittlungsversuch. Dazu wird der OSZE-Vorsitzende und Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter an diesem Mittwoch (7. Mai) in Moskau erwartet, wie der Kreml mitteilte. Dabei dürfte es auch um einen neuen Ukraine-Gipfel in Genf gehen.

Auch UN-Generalsekratär Ban Ki Moon schaltet sich ein: Er hat angeboten, zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine zu vermitteln. Zugleich rief er am Montag alle Seiten auf, die schwere Krise „mit friedlichen Mitteln“ beizulegen, wie es in einer Erklärung Bans an die Nachrichtenagentur AFP in Abu Dhabi heißt. Er sei bereit, dabei „meine eigene Rolle zu spielen, wenn das notwendig ist“.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schlug vor, noch vor dem Wahltermin am 25. Mai eine zweite Ukraine-Konferenz abzuhalten. Die Ergebnisse des ersten Genfer Treffens Mitte April seien ein „wichtiger Zwischenschritt, aber ohne Zweifel nicht ausreichend“ gewesen. Die Vereinbarungen, darunter ein Gewaltverzicht und die Räumung besetzter Gebäude, werden bislang kaum umgesetzt.

Bereits am Dienstag beraten beim Jahrestreffen des Europarats in Wien 30 Außenminister über die Krise in dem zweitgrößten Flächenstaat des Kontinents. Erwartet werden auch Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow und sein ukrainischer Amtskollege Andrej Deschtschiza.

Beim Vorrücken ukrainischer Regierungstruppen gegen die von prorussischen Separatisten gehaltene Stadt Slawjansk erlitten beide Seiten schwere Verluste. Ein Sprecher der selbst ernannten, prorussischen Volksmiliz sprach am Montag von etwa 20 getöteten Aktivisten. Auch aufseiten der Regierungstruppen gab es Tote, wie Innenminister Arsen Awakow sagte. Aus seinem Ministerium verlautete, dass 4 Einsatzkräfte getötet und 30 verletzt worden seien.

Erneut Hubschrauber abgeschossen

Prorussische Kräfte schossen in Slawjansk erneut einen Kampfhubschrauber der ukrainischen Armee ab. Die Besatzung des Mi-24 habe den Absturz in einen Fluss überlebt und sei von einem Spezialkommando in Sicherheit gebracht worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Bereits am Freitag waren zwei Mi-24 abgeschossen und ein Helikopter vom Typ Mi-8 stark beschädigt worden.

In Slawjansk nördlich der Gebietshauptstadt Donezk sind seit Tagen ukrainische Soldaten mit Panzerfahrzeugen und Hubschraubern im „Anti-Terror-Einsatz“. Die 125 000 Einwohner zählende Stadt ist strategisch bedeutsam und ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt.

Die Separatisten rühmten sich, den Angriff der Regierungstruppen zurückgeschlagen zu haben. „Wir konnten unter großen Anstrengungen ein Eindringen des Gegners in die Stadt verhindern. In unseren Reihen gibt es viele Tote“, zitierte die Agentur Interfax einen Sprecher der Separatisten. Kugeln hätten eine Gastankstelle getroffen, die explodiert sei, meldete die Agentur unter Berufung auf Aktivisten.

Innenminister Awakow sprach von etwa 800 bewaffneten Separatisten, die die Stellungen in Slawjansk hielten. „Sie setzen schwere Waffen ein, schießen mit großkalibrigen Waffen, benutzen Granatwerfer und sonstige Technik“, schilderte er. Die Regierungstruppen hätten trotz der Gegenwehr den Fernsehturm der Stadt eingenommen. Nun würden wieder ukrainische Fernsehsender ausgestrahlt.

Trotz „Anti-Terror-Einsätzen“ auch in anderen Regionen rechnet die Übergangsregierung in Kiew kaum noch mit einer Rückgewinnung der von Separatisten beherrschten Gebiete. Interimspräsident Alexander Turtschinow machte dafür erneut Russland verantwortlich und warf Moskau Kriegstreiberei vor. „Es ist ein Krieg gegen unser Land im Gange vonseiten der Russischen Föderation – sowohl im Osten als auch im Süden des Landes“, sagte er dem Kiewer Fernsehsender 5. Kanal. Russland versuche die Lage vor der Präsidentenwahl am 25. Mai „völlig zu destabilieren“.

Gauck: „Nicht hinnehmbar, dass mit Drohungen Politik gemacht wird“

Steinmeier warnte Russland davor, die Wahl in der Ukraine zu torpedieren. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Moskau sagt: „Die ukrainische Regierung ist illegitim.“ Aber wenn man das sagt, kann man nicht gleichzeitig versuchen, Wahlen zu verhindern“, sagte er in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Russland könne selbst kein Interesse daran haben, dass sein Nachbarland „völlig kollabiert“.

Bundespräsident Joachim Gauck forderte Schritte aller Beteiligten zur Entspannung und Gesprächsbereitschaft. „Es ist für uns in Europa nicht hinnehmbar, dass mit Drohungen Politik gemacht wird“, sagte er bei einem Besuch in Tschechien.

Lawrow forderte, das Außenministertreffen des Europarats müsse bei der Umsetzung einer tiefgreifenden Verfassungsreform in der Ukraine helfen. Zudem müsse der Europarat Menschenrechtsverletzungen in der früheren Sowjetrepublik im Zuge des Machtwechsels genau untersuchen.

Unterdessen wollen sich die USA mit ihren europäischen Verbündeten über weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise abstimmen. Staatssekretär David Cohen aus dem US-Finanzministerium beginnt dazu am Dienstag eine viertägigen Reise nach Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Dabei soll es auch um mögliche Strafmaßnahmen gegen ganze russische Wirtschaftszweige gehen, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte.

Deutschland wird nach der Freilassung der westlichen Militärbeobachter vorerst an keinen weiteren Militärmissionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine teilnehmen. Die sieben Militärbeobachter – darunter vier Deutsche – waren am Samstag wieder freigelassen worden.

Lesen Sie hier die Ereignisse vom Montag im Minutenprotokoll nach:

+++ Gabriel warnt Russland vor weiterem Schüren von Gewalt in Ukraine +++

20.47 Uhr: Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat Russland aufgefordert, nicht weiter Gewalt in der Ostukraine zu schüren. „Der Aggressor in der Ukraine ist die russische Regierung“, sagte Gabriel am Montag auf einem Bürgerforum in Torgelow (Kreis Vorpommern-Greifswald). Die EU müsse sich dagegen wehren. Es könne nicht sein, dass jemand ungestraft ein Land ins Chaos stürzen kann, sagte Gabriel und verwies auf die Annexion der Krim durch Russland. „Die EU ist keinen Pfifferling wert, wenn wir das hinnehmen.“

+++ USA sorgen sich um Odessa +++

20.25 Uhr: Die USA haben sich „äußerst besorgt“ über die jüngsten Entwicklungen im Süden der Ukraine geäußert. Die Möglichkeit, dass die Regierung in Kiew die Kontrolle über die Stadt Odessa verliere, unterstreiche die Notwendigkeit einer Deeskalation der Krise, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Montag. Bei Unruhen in Odessa waren in den vergangenen Tagen 46 Menschen ums Leben gekommen.

+++ Russland warnt vor humanitärer Katastrophe in ukrainischen Städten +++

20.03 Uhr: Wegen der Offensive ukrainischer Regierungstruppen im Osten des Landes gegen prorussische Kräfte hat das Außenamt in Moskau vor einer humanitären Katastrophe gewarnt. „Medikamente sind rar, zudem beginnt eine Lebensmittelknappheit“, erklärte das Ministerium am Montag. „Die Strafmaßnahmen der ukrainischen Sicherheitskräfte führen zu neuen Opfern in der friedlichen Bevölkerung“, hieß es. Moskau forderte die Führung in Kiew auf, die Truppen aus der Ostukraine abzuziehen und Verhandlungen aufzunehmen.

+++ Ukraine-Krise macht Börsen zu schaffen +++

18.04 Uhr: Die anhaltenden Kämpfe in der Ukraine zwischen der Regierung und pro-russischen Separatisten haben am Montag für Unruhe an den internationalen Aktienmärkten gesorgt. Dank Hoffnungen auf eine weitere Lockerung der europäischen Geldpolitik und der Stabilisierung der Wall Street machten Dax und EuroStoxx50 ihre Verluste am Nachmittag allerdings größtenteils wett. Der deutsche Leitindex verabschiedete sich mit einem Minus von 0,3 Prozent bei 9529,50 Punkten in den Feierabend.

+++ Ranghoher US-Beamter berät in Europa über Russland-Sanktionen +++

17.16 Uhr: Das US-Finanzministerium schickt in dieser Woche einen ranghohen Beamten zur Koordinierung der Strafmaßnahmen gegen Russland nach Europa. Der für Sanktionen zuständige Staatssekretär David Cohen werde sich von Dienstag bis Freitag in Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufhalten, teilte das Finanzministerium mit. Dabei werde es sowohl um die Umsetzung der in der Ukraine-Krise bereits beschlossenen Sanktionen gegen Moskau gehen, als auch um die Planung für weitergehende Strafmaßnahmen gegen „Einheiten in verschiedenen Bereichen der russischen Wirtschaft“.

+++ Separatisten schießen erneut Militärhubschrauber bei Slawjansk ab +++

16.04 Uhr: Nahe der umkämpften ostukrainischen Stadt Slawjansk haben prorussische Kräfte erneut einen Kampfhubschrauber der Regierungstruppen abgeschossen. Die Besatzung des Mi-24 habe den Absturz in einen Fluss überlebt und sei von einem Spezialkommando in Sicherheit gebracht worden, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Montag mit. Die Separatisten hätten mit großkalibrigen Waffen auf die Maschine gefeuert. Bereits am Freitag waren zwei Mi-24 abgeschossen worden. Zudem war ein Helikopter vom Typ Mi-8 stark beschädigt worden. Die Offensive gegen die moskautreuen Kräfte bei Slawjansk läuft seit Tagen.

+++ UN-Generalsekretär bietet Vermittlung in Ukraine-Krise an +++

15.22 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat angeboten, zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine zu vermitteln. Zugleich rief er am Montag alle Seiten auf, die schwere Krise „mit friedlichen Mitteln“ beizulegen, wie es in einer Erklärung Bans an die Nachrichtenagentur AFP in Abu Dhabi heißt. Er sei bereit, dabei „meine eigene Rolle zu spielen, wenn das notwendig ist“.

+++ Minister: Vier ukrainische Soldaten in Slawjansk getötet +++

14.54 Uhr: Bei der Offensive des ukrainischen Militärs in der Stadt Slawjansk sind mindestens vier Soldaten getötet und 30 verletzt worden. Das teilte Innenminister Arsen Awakow am Montag mit. Zuvor hatte die Regierung den Beginn eines „Anti-Terroreinsatzes“ mitgeteilt. Nach Awakows Informationen stehen den Soldaten rund 800 bewaffnete Aufständische gegenüber.

+++ Bundesregierung nimmt OSZE-Beobachter in Schutz +++

14.09 Uhr: Die Bundesregierung hat die aus der Geiselhaft in der Ukraine freigelassenen OSZE-Beobachter gegen Kritik in Schutz genommen. „Es gibt keine Indizien bisher für irgendein Fehlverhalten der internationalen Mission vor Ort“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nach ersten Untersuchungen. Die Linke und der CSU-Vizechef Peter Gauweiler hatten die Mission zuvor kritisiert. Am Samstag war das internationale Team von Militärbeobachtern, darunter vier Bundeswehrsoldaten, nach acht Tagen in der Gewalt prorussischer Separatisten freigelassen worden. Eine Entsendung weiterer deutscher Militärbeobachter in die Ukraine im Rahmen einer OSZE-Mission ist bis zu den dort am 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen nicht mehr vorgesehen.

+++ Separatisten: 20 Tote +++

13.48 Uhr: Bei Gefechten in der ostukrainischen Stadt Slawjansk sind nach Aussage von prorussischen Separatisten etwa 20 Aktivisten getötet worden. „Wir konnten unter großen Anstrengungen ein Eindringen des Gegners in die Stadt verhindern. In unseren Reihen gibt es viele Tote“, zitierte die Agentur Interfax am Montag einen Sprecher der selbst ernannten Volksmiliz. Zuvor war von etwa 15 verletzten Kämpfern die Rede gewesen. Auch auf Seite der Regierungstruppen gab es Tote, wie Innenminister Arsen Awakow sagte. Eine Zahl nannte er nicht.

+++ Hollande pocht auf landesweite Ukraine-Wahlen am 25. Mai - Frankreichs Staatschef ruft Moskau zu „Dialog“ auf +++

13.38 Uhr: Angesichts der anhaltenden Gewalt in der Ostukraine hat Frankreichs Staatschef François Hollande auf die Abhaltung der für Ende Mai geplanten landesweiten Präsidentschaftswahl gepocht. Nichts dürfe die Wahl am 25. Mai „behindern“, die „in der ganzen Ukraine“ abgehalten werden müsse, sagte Hollande .

+++Ukrainische Truppen erleiden Verluste bei Angriff auf Slawjansk+++

13:30: Beim Vorrücken gegen prorussische Aktivisten in der ostukrainischen Stadt Slawjansk haben Regierungseinheiten nach Angaben des Innenministeriums in Kiew Verluste erlitten. Es gebe Tote, sagte Innenminister Arsen Awakow am Montag Medien zufolge. Eine Zahl nannte er nicht. Zuvor war die Rede von bis zu acht verletzten Sicherheitskräften gewesen. Awakow schätzte, dass etwa 800 bewaffnete Separatisten die Stellungen in Slawjansk hielten. „Sie setzen schwere Waffen ein, schießen mit großkalibrigen Waffen, benutzen Granatwerfer und sonstige Technik“, sagte der Minister. Die Truppen hätten trotz der Gegenwehr den Fernsehturm der Stadt eingenommen.

+++Moskau prangert Menschenrechtsverletzungen der Kiewer Regierung an+++

13:00: Das russische Außenministerium hat in einem Bericht schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine angeprangert. Anhänger der prowestlichen Regierung würden Gegner mit „Repressionen, physischer Gewalt und offenem Banditentum“ einschüchtern, heißt es darin. Zudem seien in der Ukraine Ultranationalismus, Extremismus und Neonazismus auf dem Vormarsch. Das „Weißbuch“ des Ministeriums sei Präsident Wladimir Putin überreicht worden, teilte der Kreml am Montag mit

Chefdiplomat Sergej Lawrow rief vor einem Außenministertreffen des Europarats an diesem Dienstag in Wien dazu auf, das Gremium müsse bei der Umsetzung einer tiefgreifenden Verfassungsreform in der Ukraine helfen. Zudem müsse der Europarat Menschenrechtsverletzungen in der früheren Sowjetrepublik im Zuge des Machtwechsels genau untersuchen.

Der russische Vermittler Wladimir Lukin betonte, die inzwischen freigelassenen OSZE-Militärbeobachter seien von den prorussischen Aktivisten ordentlich behandelt worden. „Sie waren in gutem Zustand, jedenfalls haben sie sich bei uns nicht über das Essen und die Unterbringung beschwert“, sagte Lukin der Moskauer Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“. Der Ex-Menschenrechtsbeauftragte hatte als Sondergesandter Putins die Freilassung der Männer erreicht, darunter waren vier Deutsche.

+++Vorerst keine deutschen OSZE-Militärbeobachter mehr in Ukraine+++

12:45: Deutschland wird nach der Freilassung der westlichen Militärbeobachter vorerst an keinen weiteren Militärmissionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine teilnehmen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom Montag ist bis zur Präsidentenwahl in der ehemaligen Sowjetrepublik, die am 25. Mai stattfinden soll, keine Entsendungen von Bundeswehr-Soldaten mehr geplant.

Zugleich nahm Ministeriumssprecher Jens Flosdorff das OSZE-Team in Schutz, das mehr als eine Woche im Osten der Ukraine von prorussischen Milizen festgehalten wurde. Es gebe „keine Indizien für irgendein Fehlverhalten der internationalen Mission vor Ort“. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert wies Kritik an dem Team zurück. Die sieben Soldaten – darunter vier Deutsche – waren am Sonnabend wieder freigelassen worden.

Abermals äußerte sich die Bundesregierung besorgt über die Entwicklung im Osten und im Süden der Ukraine. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat abermals auf, „mehr zu tun, um die fortlaufende Destabilisierung der Ostukraine zu beenden“. Dabei sei die Wahl am 25. Mai von besonderer Bedeutung. Die Wahl müsse in der gesamten Ukraine „frei und fair und sicher“ stattfinden können.

Im Rahmen von zivilen OSZE-Missionen sind derzeit noch 18 Deutsche in der Ukraine unterwegs. Am Mittwoch schickt Deutschland noch fünf weitere Zivilbeobachter in die ehemalige Sowjetrepublik. Die OSZE will auch den Ablauf der Präsidentenwahl überwachen.

+++Kiew: Tote bei heftigen Kämpfen nahe ostukrainischer Stadt Slawjansk+++

12:30: Bei heftigen Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten nahe der östlichen Stadt Slawjansk sind nach Angaben Kiews mehrere Menschen getötet worden. „Es gab Tote“, sagte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow am Montag bei einem Kontrollpunkt der Armee etwa sechs Kilometer vom Schauplatz der Gefechte entfernt. Am Vortag hatte die Armee die Belagerung der von Milizen gehaltenen Stadt Slawjansk verstärkt.

+++Ukrainischer Präsident Turtschinow sieht sein Land im „Krieg“+++

11.30: Der ukrainische Übergangspräsident Oleksander Turtschinow sieht sein Land angesichts der schweren Krise im „Krieg“. Gegen die Ukraine werde „in der Tat ein Krieg geführt und wir müssen bereit sein, diese Aggression abzuwehren“, sagte er am Montag im ukrainischen Fernsehen. In der Hauptstadt Kiew seien bereits Straßensperren errichtet worden, angesichts befürchteter „provokativer“ Aktionen prorussischer Gruppen am Donnerstag anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieges.

Die Ukraine war in den vergangenen Tagen ins Chaos gestürzt, nachdem im Osten des Landes prorussische Separatisten in mehreren Städten die Kontrolle übernommen hatten. Die ukrainische Armee startete einen Einsatz gegen die Milizionäre. Angesichts tödlicher Zusammenstöße ist die Furcht groß, dass das Land in einem Bürgerkrieg versinken könnte.

Ein AFP-Reporter in der östlichen Stadt Slawjansk berichtete am Montag von erneuten nächtlichen Gewehrschüssen und Explosionen. In der Industriemetropole Donezk war die Lage am Montagmorgen zunächst ruhig.