Der ukrainische Staatschef hat nach Angaben der polnischen Regierung vorgezogenen Wahlen zugestimmt. Außenminister Steinmeier bleibt in Kiew. Lesen Sie hier den Liveticker von abendblatt.de
Kiew. Während der blutigsten Auseinandersetzungen seit Beginn der Proteste in der Ukraine hatten sich Präsident Viktor Janukowitsch und seine Gegner eigentlich auf eine Waffenruhe geeinigt. Doch dann eskalierte die Gewalt auf den Straßen von Kiew. Der politische Druck steigt.
Verfolgen Sie hier den Liveticker bei abendblatt.de
22.29 Uhr: Bei einem Anschlag auf eine Polizeikaserne in der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg) sind mindestens zwei Mitglieder einer Spezialeinheit getötet worden. Eine nicht genauer geklärte Detonation habe einen Brand ausgelöst, teilte die örtliche Polizei am Donnerstagabend mit. Lokale Medien berichteten, vier Unbekannte in Zivil hätten eine Handgranate in das Gebäude geworfen. Unklar war, ob es sich um Demonstranten oder Provokateure handelte. Die Stadt mit etwa 700 000 Einwohnern gilt als Hochburg radikaler Regierungsgegner. Erst vor kurzem waren dort bei der Erstürmung öffentlicher Gebäude Hunderte Schusswaffen erbeutet worden.
21.46 Uhr: Das ukrainische Parlament hat fast einstimmig ein Ende des „Anti-Terror-Einsatzes“ im Land beschlossen. Die Abgeordneten verlangten, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen, wie Fernsehsender am Donnerstagabend live berichteten. Zudem untersagten die Parlamentarier fast einstimmig den Einsatz von Schusswaffen. Anwesend waren 238 Abgeordnete von offiziell 450. Nach der Abstimmung sangen die Parlamentarier die Nationalhymne. Zwar muss Präsident Viktor Janukowitsch den Beschluss noch unterzeichnen. Beobachter sprachen aber von einem symbolisch wichtigen Zeichen. Der Geheimdienst SBU hatte den „Anti-Terror-Einsatz“ am Vortag angekündigt.
21.30 Uhr: Nach zwei Tagen Unterbrechung wegen der blutigen Straßenschlachten fährt in Kiew wieder die U-Bahn. Es gab aber noch immer weitreichende Einschränkungen. So blieben mehrere Stationen im Stadtzentrum geschlossen. Die Metro war am Dienstag komplett gesperrt worden. Sie gilt als Hauptschlagader des Verkehrs in der ukrainischen Hauptstadt mit mehr als 2,8 Millionen Einwohnern.
20.05 Uhr: Der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch hat nach Angaben der polnischen Regierung vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im laufenden Jahr zugestimmt. Darauf habe sich Janukowitsch mit den EU-Außenministern geeinigt, erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Donnerstagabend. Außerdem sei die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit binnen zehn Tagen vereinbart worden.
19.47 Uhr: Präsident Viktor Janukowitsch hat sich nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk bereiterklärt, in diesem Jahr vorgezogene Wahlen abzuhalten. Das habe Janukowitsch bei dem Treffen mit den Außenministern von Deutschland, Frankreich und Polen gesagt.
19.22 Uhr: Die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat die Opposition aufgerufen, nie mehr mit Präsident Viktor Janukowitsch zu verhandeln. Der Staatschef müsse umgehend von seinem Amt entfernt und wegen der „Organisation von Massenunruhen“ vor Gericht gestellt werden. Das schrieb die erbitterte Janukowitsch-Feindin in einem Brief, den ihre Vaterlandspartei am Donnerstag verbreitete. Janukowitsch lasse Unschuldige töten. „Er tötet Menschen, die ihn ihren Präsidenten nennen“, hieß es. Dabei handele es sich um „sadistische Gewalt“.
18.50 Uhr: Die Exportwirtschaft der Ukraine ist nahezu zum Erliegen gekommen, neue Geschäfte werden kaum mehr abgeschlossen. Der Getreidepreis steigt. Händler werten drohende Sanktionen der Europäischen Union als größtes Risiko.
18.30 Uhr: Die EU-Außenminister haben Sanktionen gegen die politische Führung der Ukraine beschlossen. Die italienische Außenministerin Emma Bonino sagte nach einem Treffen in Brüssel am Donnerstag, man werde „sehr schnell“ die Sanktionen umsetzen
18.00 Uhr: Die US-Regierung hat den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zum Rückzug seiner Truppen aus der Innenstadt von Kiew aufgefordert. „Wir sind entrüstet über die Bilder ukrainischer Sicherheitskräfte, die mit automatischen Waffen auf ihre eigenen Mitbürger schießen“, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Donnerstag in Washington. Aber auch die Demonstranten sollten sich friedlich verhalten, hieß es weiter. Die USA dringen zudem darauf, dass das ukrainische Militär sich nicht in den Konflikt einschaltet. Die Krise müsse durch einen Dialog gelöst werden.
16.24 Uhr: Nach einem Krisengespräch in der ukrainischen Olympiamannschaft reist laut NOK-Chef Sergej Bubka keiner der Sportler vorzeitig aus Sotschi ab. Zuvor hatten Skirennläuferin Bogdana Mazozka und ihr Trainer Oleg Mazozki erklärt, die russische Stadt aus Protest gegen das brutale Vorgehen der Regierung in Kiew gegen die Opposition zeitnah verlassen zu wollen. Beide wollten zwar weiterhin nicht starten, die Mannschaft jedoch als Fans unterstützen, betonte Bubka.
15.56 Uhr: Bei den Unruhen in Kiew sind nach Angaben der Opposition allein am Donnerstag mehr als 60 Menschen durch Schüsse getötet worden. Das sagte der Leiter der medizinischen Dienste der Opposition, Swjatoslaw Chanenko, der Nachrichtenagentur AFP in Kiew.
15.43 Uhr: Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen verlängern ihre Vermittlungsmission in der Ukraine. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Kollegen Laurent Fabius und Radoslav Sikorski bleiben am Donnerstag in Kiew und reisen nicht zu einem Krisentreffen mit ihren EU-Kollegen nach Brüssel, wie EU-Diplomaten sagten.
15.32 Uhr: Ukrainische Demonstranten haben nach Darstellung des Innenministeriums in Kiew 67 Polizisten als Geiseln genommen.
15.16 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin schickt auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch einen Vermittler von Kiew. Der scheidende Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin solle an Gesprächen zwischen Führung und Opposition in der Ex-Sowjetrepublik teilnehmen, sagte Putins Sprecher.
14.59 Uhr: Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben nach Angaben von Innenminister Vitali Sachartschenko Schusswaffen für den „Anti-Terror-Einsatz“ erhalten. Die Waffen dürften mit scharfer Munition eingesetzt werden, sagte Sachartschenko einer Mitteilung zufolge am Donnerstag.
14.56 Uhr: Der Hamburger Boxprofi Alexander Dimitrenko sagte dem Abendblatt: „Mir blutet das Herz, wenn ich von den Toten auf dem Maidan höre“, so der 31-Jährige, dessen Heimat die Ukraine ist. Der frühere Europameister im Schwergewicht setzt auf das Durchhaltevermögen Vitali Klitschkos. „Vitali ist nicht abgehauen wie viele andere Politiker, er ist da, er kämpft.“
14.52 Uhr: Der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler fordert einen Abbruch der Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi. „Angesichts der Toten auf dem Maidan sollte überlegt werden, die Olympischen Spiele vorzeitig abzubrechen“, erklärte Gahler in Brüssel. „Es erscheint geradezu als obszön, in unmittelbarer Nachbarschaft fröhliche Spiele abzuhalten, während nebenan in flagranter Verletzung des olympischen Geistes Menschen erschossen werden.“
14.48 Uhr: Die ukrainische Regierung hat die Bewohner von Kiew aufgefordert, nur begrenzt nach draußen zu gehen oder ihre Häuser gar nicht zu verlassen.
14.31 Uhr: Wegen der Gewalt in Kiew hat die britische Regierung den ukrainischen Botschafter in London, Wladimir Khandogiy, einbestellt. Großbritanniens Europaminister David Liddington habe „extreme Besorgnis“ zum Ausdruck gebracht und deutlich gemacht, dass das Eingreifen gegen friedliche Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz nicht akzeptabel ist.
14.01 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch „dringend“ aufgerufen, eine Regierungsneubildung und eine Verfassungsänderung zuzulassen. Dies habe Merkel dem Präsidenten am Donnerstagmorgen in einem Telefonat mitgeteilt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel habe bei dem Gespräch die jüngste Eskalation scharf kritisiert und Janukowitsch die Hauptverantwortung dafür gegeben.
12.57 Uhr: In einer dramatischen Ansprache hat der Chef der Kiewer Stadtverwaltung von Präsident Viktor Janukowitsch ein Ende des Blutvergießens in der ukrainischen Hauptstadt gefordert. „Menschliches Leben muss der höchste Wert im Staat sein“, sagte Wladimir Makejenko, 48. Dabei verkündete er seinen Austritt aus der regierenden Partei der Regionen. Die Parlamentsabgeordneten forderte er auf, sich als lebende Schutzschilde zwischen die Fronten zu stellen. „Keine Macht ist das Leben von Menschen wert, kein Oligarch ist gestorben, nicht ein Politiker.“
12.42 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen Erpressung vorgeworfen. Mit der Forderung nach Neuwahlen in der Ex-Sowjetrepublik wolle die Europäische Union der Ukraine ihren Willen aufzwingen, sagte Lawrow bei einem Besuch im Irak.
12.36 Uhr: Ein Fotograf der Nachrichtenagentur zählte 21 Leichen in Zivilkleidung auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und in dessen unmittelbarer Umgebung.
12.18 Uhr: Vitali Klitschko hat Präsident Janukowitsch einen Angriff auf das eigene Volk vorgeworfen. „Die Regierung hat vor den Augen der gesamten Welt zu blutigen Provokationen gegriffen“, hieß es in einer Mitteilung Klitschkos. „Bewaffnete Verbrecher wurden auf die Straßen gelassen, um Menschen zu verprügeln.“ Der Ex-Boxweltmeister forderte eine Sondersitzung des Parlaments. Zudem müsse Präsident Viktor Janukowitsch umgehende Neuwahlen ausrufen.
12.15 Uhr: Offizielles Statement aus der Präsidialkanzlei von Janukowitsch: „Sie haben angegriffen. Es sind organisierte bewaffnete Gruppen, die Schusswaffen benutzen, darunter Scharfschützengewehre, um zu töten. Die Sicherheitskräfte hingegen sind unbewaffnet und wenden ausschließlich spezielle Mittel an. Die Zahl der toten und verletzten Einsatzkräfte geht in die Dutzenden.“
12.14 Uhr: Bei neuen Zusammenstößen in Kiew sind allein auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz Maidan nach Aussage eines Mediziners mindestens 13 Menschen getötet worden. „Jeder wurde mit einer einzigen Kugel erschossen“, sagte der Arzt Dmitri Kaschin der Agentur Interfax. Auch die renommierte Medizin-Professorin Olga Bogomolez betonte, offenbar seien Scharfschützen auf der Jagd nach Regierungsgegnern. In anderen Medienberichten war von mindestens 35 Toten die Rede. Offizielle Bestätigungen lagen zunächst nicht vor. Das Innenministerium sprach von mindestens einem getöteten und 29 verletzten Polizisten.
11.32 Uhr: Aus Protest gegen das brutale Vorgehen der Regierung in Kiew haben die ukrainische Skirennläuferin Bogdana Mazozka und ihr Trainer Oleg Mazozki ihre Abreise von Olympia in Sotschi verkündet. „Wir sind entrüstet über die Handlungen des Präsidenten und der Regierung. Wir haben beschlossen, nicht mehr anzutreten, obgleich wir die Ukraine sehr lieben“, sagten beide dem ukrainischen TV-Sender 1+1. Nachdem das Internationale Olympische Komitee (IOC) dem ukrainischen Team das Tragen eines Trauerflors untersagt habe, hätten sie sich zur Abreise entschlossen. „Sollen wir lächeln, wenn es in der Ukraine soviel Blut und Opfer gibt? Das ist einfach unmöglich!“
10.18 Uhr: Die drei EU-Außenminister haben entgegen Mitteilungen von Diplomaten am Donnerstag die ukrainische Hauptstadt Kiew doch nicht verlassen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, sein französischer Kollege Laurent Fabius und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski befänden sich im Präsidentenpalast zu Gesprächen mit Staatschef Viktor Janukowitsch, teilte das Auswärtige Amt vor Ort mit.
10.01 Uhr: Die drei EU-Außenminister sind am Donnerstag aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew abgereist, ohne zuvor mit Präsident Viktor Janukowitsch gesprochen zu haben. Dies teilten Diplomaten mit. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier war erst am Morgen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, in Kiew eingetroffen, um zwischen der Opposition und Janukowitsch zu vermitteln.
9.41 Uhr: Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew sieht ein Reuters-Augenzeuge zehn Leichen. Sechs mit Tüchern bedeckte Tote seien am nordwestlichen Ende des Platzes und vier weitere an anderer Stelle zu sehen, berichtete Reuters-Fotograf Vasily Fedosenko.
9.13 Uhr: Die Demonstranten haben am Donnerstag nach erneuten Auseinandersetzungen mit der Polizei die Kontrolle über den Maidan-Platz zurückgewonnen. Fernsehbilder zeigten, wie die Regierungsgegner auf Gebiete vorrückten, die am Tag zuvor in der Hand der Polizei gewesen waren. Mehrere Polizisten wurden von Demonstranten gefangengenommen und weggebracht.
8.51 Uhr: Das ukrainische Parlament hat seine für Donnerstag und Freitag geplanten Sitzungen abgesagt. Der frühere Parlamentspräsident Wladimir Litwin sagte der Agentur Interfax zufolge, das Gebäude werde evakuiert.
8.40 Uhr: Die ukrainische Regierung hat die Demonstranten beschuldigt, gezielt auf Sicherheitskräfte geschossen zu haben. Mindestens 23 Uniformierte seien verletzt worden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. „Scharfschützen“ der radikalen Regierungsgegner würden im Stadtzentrum Mitglieder der Spezialeinheit Berkut sowie Truppen des Innenministeriums ins Visier nehmen. Die Opposition warf wiederum der Führung den Einsatz von Schusswaffen vor.
8.12 Uhr: Trotz des Waffenstillstands haben sich Polizei und Demonstranten neue Auseinandersetzungen geliefert. Protestierer warfen auch Feuerwerkskörper und Brandsätze auf die Sicherheitskräfte, die Tränengas abfeuerten. Schwarze Rauchwolken von brennenden Reifen stiegen in den Himmel. Tausende Menschen harrten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) aus.
7.54 Uhr: Die Zahl der Toten bei den schweren Zusammenstößen in Kiew in dieser Woche ist auf 28 gestiegen. Das teilte das ukrainische Gesundheitsministerium am Donnerstag auf seiner Webseite mit. 287 Personen seien so schwer verletzt worden, dass sie in Krankenhäusern behandelt werden müssten. Darunter seien 88 Polizisten, sechs Journalisten und vier Ausländer. Aktivisten der Opposition, die verwundete Demonstranten in einem Kloster in der Kiewer Innenstadt behandeln, sagten, die Zahl der Verletzten sei viel höher.
7.51 Uhr: Die USA haben erste Sanktionen gegen Teile der ukrainischen Führung beschlossen. 20 Personen dürfen nicht mehr in die USA einreisen.
7.01 Uhr: Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist in der Ukraine eingetroffen. In Kiew will er sich zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, darum bemühen, trotz der Gewalt noch eine politische Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu finden. Steinmeier appellierte an beide Seiten, „eine Atempause einzulegen und die Gewalt herunterzufahren“. Auf dem Programm steht neben Gesprächen mit der Opposition auch ein Treffen mit Staatspräsident Viktor Janukowitsch. Am Nachmittag beraten die Außenminister der Europäischen Union (EU) in Brüssel über Sanktionen gegen die für die Gewalt Verantwortlichen.
4.35 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat die jüngste Vereinbarung in der Ukraine auf einen Gewaltverzicht von Regierung und Opposition begrüßt. „Meine Hoffnung ist an diesem Punkt, dass das Abkommen halten möge“, sagte Obama am Mittwoch im mexikanischen Toluca zum Abschluss des Nordamerika-Gipfels.
2.07 Uhr: Nach der Ankündigung eines „Anti-Terror“-Einsatzes mit umfassenden Vollmachten für die Streitkräfte hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch den Armeechef des Landes entlassen. In einer kurzen Erklärung teilte der Staatschef am Mittwochabend mit, er habe Wolodimir Samana durch Juri Iliin ersetzt. Eine Begründung wurde nicht angegeben.
0.05 Uhr: Am Maiden, dem zentralen Platz im Herzen von Kiew, brannten in der zweiten Nacht in Folge von Demonstranten errichtete Barrikaden. Sie zeigten sich weiter unnachgiebig und forderten den Rücktritt von Janukowitsch. Zahlreiche Regierungsgegner stellten sich auf eine neue Konfrontation ein.