Anhänger des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi haben zum „Tag des Zorns“ aufgerufen. Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur hat derweil das von den Islamisten dominierte Oberhaus aufgelöst. Zudem ernannte er einen neuen Geheimdienstchef.
Kairo. In Ägypten haben die religiösen Kräfte für heute zum „Tag des Zorns“ und zu Protesten gegen den Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär aufgerufen. Der „Militärputsch“ dürfe nicht hingenommen werden, hieß es am Donnerstag in einer von arabischen Medien verbreiteten Erklärung der Muslimbrüder und verbündeter Parteien. In den vergangen Monaten war es nach Freitagsgebeten wiederholt zu Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
Am Donnerstagabend waren bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis in der Provinz Scharkija im Nildelta nach Polizeiangaben mindestens 30 Menschen verletzt worden. Laut Polizeiangaben flogen Steine, auch Schrotmunition sei verschossen worden.
Ebenfalls am Donnerstag hatte der neue Übergangspräsident Adli Mansur nur wenige Stunden nach der Entmachtung Mursis seinen Amtseid abgelegt. Der bisherige Vorsitzende des Obersten Verfassungsgerichts kündigte an, die Islamisten an der Regierung beteiligen zu wollen. Dies schlossen die religiösen Kräfte in einer Stellungnahme kategorisch aus.
Nach der Absetzung Mursis am Mittwochabend sind mehrere führende Mitglieder seiner Muslimbruderschaft festgenommen worden, auch Mursi selbst steht unter Hausarrest. Den Islamisten nahestehende Medien wurden geschlossen. Die islamistisch geprägte Verfassung wurde außer Kraft gesetzt und soll überarbeitet werden.
Der Liveticker hält Sie über die Entwicklung in Ägypten auf dem Laufenden:
+++ Sechs Tote bei Protesten +++
20:40 Uhr: Bei gewaltsamen Zusammenstößen während Protesten gegen die Absetzung von Staatschef Mohammed Mursi sind in Ägypten landesweit sechs Menschen getötet worden. Das teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit.
+++ Badie fordert Wiedereinsetzung Mursis +++
19:28 Uhr: Der Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, fordert auf der Kundgebung der Islamisten in Kairo die Wiedereinsetzung Mursis als Präsident. Dann sei er auch bereit, auf die Armee zuzugehen. Zugleich ruft er die Soldaten auf, nicht auf ihre Mitbürger zu schießen. Demonstrationen seien stärker als Panzer. Über der Menge kreist ein Militärhubschrauber. In Sicherheitskreisen hatte es zunächst geheißen, Badie sei am Donnerstag in Gewahrsam genommen worden.
+++ Ägyptischer Übergangspräsident Mansur löst Parlament auf +++
17:16 Uhr: Zwei Tage nach dem Sturz von Staatschef Mohammed Mursi hat Ägyptens Übergangspräsident Adli Mansur das islamistisch dominierte Oberhaus aufgelöst. Dies meldete die amtliche Nachrichtenagentur Mena. Zudem ernannte er Mohammed Ahmed Farid zum neuen Geheimdienstchef.
+++ Drei Tote in Kairo +++
16:32 Uhr: Bei einem Protestmarsch von Islamisten gegen die Absetzung des gewählten ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi ist es am Freitag zu ersten Konfrontationen gekommen. Sicherheitskräfte eröffneten in der Nähe einer Kaserne der Republikanischen Garde das Feuer auf Demonstranten und töteten nach Angaben aus Sicherheitskreisen mindestens drei Menschen. In der Kaserne ist der vom Militär entmachtete Mursi inhaftiert. Ein Militärsprecher bestreitet, dass die Armee mit scharfer Munition geschossen habe. Die Sicherheitskräfte hätten Platzpatronen und Tränengas eingesetzt.
Auch die Gegner Mursis, die den Militäreinsatz begrüßt haben, riefen zu Demonstrationen auf. Die Islamisten strebten eine Konterrevolution an, deshalb dürfe ihnen die Straße nicht überlassen werden.
+++ Reporter: Schusswechsel zwischen Soldaten und Mursi-Anhängern +++
15:19 Uhr: Anhänger des abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und Soldaten haben sich am Freitag in der Hauptstadt Kairo Schusswechsel geliefert. Ein AFP-Reporter berichtete, dass sich die Bewaffneten vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde gegenüberstanden. Von beiden Seiten war dem Bericht zufolge Mündungsfeuer zu hören, mehrere Demonstranten fielen zu Boden.
+++ Zehntausende Ägypter demonstrieren gegen „Militärputsch“ +++
15:11 Uhr: Zehntausende Ägypter sind am Freitag nach dem Mittagsgebet in Kairo und anderen Städten auf die Straße gegangen, um gegen die Absetzung von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär zu protestieren. Mit dem „Freitag der Ablehnung“ wollten die Islamisten zum Ausdruck bringen, dass sie den „Militärputsch“ nicht hinnehmen. Die Kundgebungen verliefen zunächst friedlich. Das Militär hatte angekündigt, dass es durchgreifen werden, sollten die Demonstrationen aus dem Ruder laufen.
Die größte Kundgebung fand vor der Rabia-al-Adawija-Moschee in der Kairoer Vorstadt Nasr City statt. Tausende Menschen strömten auch in Alexandria, Luxor und Damanhur im Nildelta zusammen.
Das Militär hatte Mursi am Mittwoch gestürzt, nachdem er tagelange, zum teil blutige Massenproteste gegen seine Herrschaft nicht hatte beruhigen können. Verfassungsgerichtspräsident Adli Mansur trat die vorübergehende Nachfolge an.
+++ UN: Verfolgung der Muslimbrüder muss enden +++
14:30 Uhr: Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat ein Ende der Verhaftungen von ranghohen Muslimbrüdern in Ägypten nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi gefordert. „Es darf keine Gewalt mehr geben, keine willkürlichen Verhaftungen, keine illegalen Vergeltungsakte“, sagte Pillay am Freitag in Genf. Nach dem vom Militär verübten Staatsstreich waren zahlreiche Funktionäre der Muslimbrüder, denen der Islamist Mursi nahesteht, festgenommen worden.
Pillay forderte zudem eine Untersuchung von angeblich organisierten sexuelle Attacken auf weibliche Demonstranten. Der ägyptische Staat habe es bislang verabsäumt, auf die Hoffnungen aller Bürger zu reagieren. Ägypten müsse sich zu einer toleranten Gesellschaft entwickeln, die auf den Menschenrechten und dem Rechtsstaat beruhe, sagte sie.
+++ Militär: Kein Notstand über Provinzen verhängt +++
14:20 Uhr: Die ägyptische Armee hat am Freitag Berichten über die Verhängung des Notstandes über die Provinzen Suez und Süd-Sinai widersprochen. Allerdings seien die Soldaten auf der Halbinsel Sinai in Alarmbereitschaft, nachdem Islamisten die Sicherheitskräfte in der Nacht angegriffen hätten, sagte ein Sprecher. Die amtliche Zeitung „Al-Ahram“ hatte berichtet, wegen des Beschusses des Flughafens von El-Arisch sei über beide Provinzen der Notstand verhängt worden.
Ziele der Angreifer waren nach Angaben aus Sicherheitskreisen Kontrollposten von Polizei und Militär. Ein Angehöriger der Sicherheitskräfte sei getötet, zwei Kollegen verletzt worden.
+++ Armee verhängt Notstand über Suez und Süd-Sinai +++
13.51 Uhr: Nach den Angriffen von Islamisten auf Sicherheitskräfte hat die ägyptische Armee den Notstand über die Provinzen Süd-Sinai und Suez verhängt. Das berichtete am Freitag die staatliche Zeitung „Al-Ahram“. Die Entscheidung wurde in dem Bericht mit dem Beschuss des Flughafens El-Arisch begründet. Die Soldaten in beiden Provinzen seien in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden.
Ziele der Angreifer waren nach Angaben aus Sicherheitskreisen Kontrollposten von Polizei und Militär. Ein Polizist sei getötet, zwei Kollegen verletzt worden.
+++ Afrikanische Union schließt Ägypten aus +++
12.50 Uhr: Die Afrikanische Union (AU) hat Ägypten wegen des Sturzes des demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi ausgeschlossen. Der Machtwechsel in Kairo „entspreche nicht der Verfassung Ägyptens“, lautete die Begründung der AU am Freitag in Addis Abeba.
+++ Militär kündigt Zurückhaltung an +++
11.51 Uhr: Das ägyptische Militär hat noch einmal bekräftigt, sich bei den für heute erwarteten landesweiten Protesten zurückhalten zu wollen. Nach dem Sturz Mursis, des ersten frei gewählten Präsidenten in Ägypten, und Festnahmen führender Köpfe seiner Muslimbrüder teilte das Militär mit, keine willkürlichen Maßnahmen gegen jedwede politische Gruppe anzuwenden. Das Demonstrationsrecht sei garantiert, solange die nationale Sicherheit nicht gefährdet werde.
Seit dem Machtwechsel am Mittwoch kamen bei Zusammenstößen mindestens 16 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Am Donnerstagabend wurden in Mursis Heimatstadt nordöstlich von Kairo 80 Personen verletzt. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Mena wurden elf Menschen festgenommen. Die Demonstranten kämpften demnach mit Steinen und Messern, während die Sicherheitskräfte Tränengas einsetzten.
Auch die Muslimbruderschaft übt sich nun ein wenig mehr in Zurückhaltung. Nachdem die Vereinigung, der auch Mursi angehört, für den heutigen Freitag zunächst den „Tag des Zorns“ ausgerufen hatte, schwächt die Bruderschaft die Terminologie nun etwas ab. Ein Bündnis unter Führung der ihm nahestehenden Muslimbruderschaft forderte die Ägypter inzwischen zur massenhaften Teilnahme an einem „Freitag der Ablehnung“ auf, um friedlich gegen den Militärputsch zu demonstrieren.
+++ Weltbank hofft auf weitere Zusammenarbeit +++
11.44 Uhr: Die Weltbank hofft, die Zusammenarbeit mit Ägypten fortsetzen zu können. Das sagte Bankchef Jim Yong Kim bei einem Besuch in Chile. Es gehe um das 4,7 Milliarden Dollar schwere Kreditprogramm für Ägypten. Der Bankchef ergänzte, es müsse nun Ruhe bewahrt werden und so schnell wie möglich Wahlen geben.
+++ Militärputsch: Ja oder nein? +++
11.39 Uhr: Auch bei den Vereinten Nationen steht der Terminus „Putsch“ im Zusammenhang mitden Vorkommnissen in Ägypten bislang noch auf dem Index. Die Vereinten Nationen stufen Mursis Entmachtung ebensowenig wie die USA als Militärputsch ein, ähnlich sieht es der ägyptische Außenminister Mohamed Kamel Amr. Die Definition der Geschehnisse in Kairo ist wichtig, weil ein Putsch zur Entmachtung eines frei gewählten Staatspräsidenten in der Regel Wirtschaftssanktionen nach sich zieht. Ägypten ist stark von US-Finanzhilfen abhängig. „Amerika ist ein strategischer Partner Ägyptens und das Wohlergehen Ägyptens ist den USA wichtig“, sagte Amr, der bis zur Einsetzung einer Technokraten-Regierung das Land nach außen vertritt. „Ich hoffe, dass die USA die Situation richtig interpretieren. Es war der Wille der überwältigenden Mehrheit des Volkes.“
Die Afrikanische Union (AU) wird die Mitgliedschaft Ägyptens wahrscheinlich aussetzen. Die AU werde sich am Freitag mit dem Thema befassen. In einer Mitteilung hieß es, mit der Ablösung Mursis sei die ägyptische Verfassung verletzt worden. Die AU stufe dies dementsprechend als nicht rechtmäßigen Regierungswechsel ein. Ein Insider sagte Reuters, in solchen Fällen sei die übliche Antwort eine Suspendierung. Die AU ist ein Zusammenschluss afrikanischer Staaten, um die Zusammenarbeit auf dem Kontinent zu verbessern.
+++ Niebel: Militärputsch nicht gerechtfertigt +++
11.22 Uhr: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat die ägyptischen Streitkräfte wegen Mursis Absetzung kritisiert. „Die Tatsache, dass ein Großteil der Bevölkerung mit der Amtsführung der Regierung nicht zufrieden war, rechtfertigt nach wie vor keinen Militärputsch, sondern höchstens eine demokratische Abwahl“, sagte der FDP-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Nur bei einer schnellen Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung erscheine es akzeptabel, auch mit öffentlichen Stellen zusammenzuarbeiten.
Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Donnerstag zurückhaltender geäußert. „Es handelt sich hier ohne Zweifel um umwälzende Ereignisse, die wir doch mit großer Sorge verfolgen“, sagte sie. Von einem Putsch sprach sie wie zuvor auch die US-Regierung nicht. Sollte die US-Regierung doch zur Einschätzung kommen, dass das ägyptische Militär geputscht hat, wäre sie per Gesetz verpflichtet, die meisten Hilfen an das Land zu stoppen.
Niebel bekräftigte, dass Entwicklungshilfe für das arabische Land weiter nötig sei. Ägypten sei ein bitterarmes Land, in dem es keinen Mittelstand gebe. Die Bundesregierung arbeite vor allem weit weg von staatlichen Stellen.
+++ Kauder fordert Ausbildungshilfe für junge Ägypter +++
9.44 Uhr: Ägypten hat nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder eine gesicherte Zukunft, wenn sich die wirtschaftliche Situation für die Menschen bessert. „Vor allem für junge Menschen müssen Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“. Er rief deutschen Firmen dazu, in die Wirtschaft des nordafrikanischen Landes zu investieren und Ausbildungsplätze zu schaffen. Diese sollten aus vorhanden Mitteln etwa aus dem deutschen Entwicklungsetat auch finanziell noch mehr unterstützt werden, sagte Kauder. Auf diese Weise könne auch Deutschland zur Stabilisierung der Lage nach dem Militärputsch beitragen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, regte deutsche Berater für demokratischen Aufbauprozess in Ägypten an. „Alles was Rechtsstaatlichkeit angeht, also Gewaltenteilung zwischen Justiz, Parlament und Regierung, da hat Deutschland gute Erfahrungen. Dazu können wir Experten nach Ägypten schicken“, sagte Schockenhoff der „Saarbrücker Zeitung“. Gleiches gelte auch für den Aufbau einer modernen Verwaltung. Hier könne Deutschland ebenfalls viel Know-how anbieten.
+++ Muslimbrüder schwächen Aufruf ab +++
8.25 Uhr: Angesichts des von der Muslimbruderschaft ausgerufenen „Tag des Zorns“ haben die ägyptische Streitkräfte alle Konfliktparteien des Machtkampfes aufgefordert, ihre Proteste friedlich vorzutragen. Die Ägypter sollten auf Racheakte verzichten, hieß es in einer in der Nacht veröffentlichten Erklärung.
Auch die Muslimbruderschaft rief ihre Anhänger auf, friedlich gegen die Absetzung Mursis zu demonstrieren. „Wir erklären die völlige Ablehnung des Militärputschs gegen den gewählten Präsidenten und den Willen unserer Nation“, hieß es in der von dem Geistlichen Abdel Rahman el Barr vor einer Kairoer Moschee verlesenen Erklärung. „Wir lehnen es ab, an jeglichen Aktivitäten der umstürzenden Behörden teilzunehmen.“
Allerdings haben die Muslimbruderschaft und ihr nahestehende islamistische Organisationen auch angekündigt, die Proteste zu intensivieren, sollte das Militär nicht einlenken. Zudem haben einige ehemalige militante Extremisten bereits geschworen, den Kampf aufzunehmen.
Die Schließung ihr nahestehender Medien durch die Behörden verurteilte die Muslimbruderschaft als Praktiken „der dunklen, repressiven, diktatorischen und korrupten Zeiten“. Tausende seit Tagen vor der Moschee Rabia al Adawija versammelten Mursi-Anhänger wollen heute zum Verteidigungsministerium marschieren.
+++ Islamisten greifen ägyptische Sicherheitskräfte auf Sinai an +++
8.17 Uhr: Weniger als zwei Tage nach dem Sturz Mursis haben Islamisten auf der Sinai-Halbinsel Posten von Armee und Polizei angegriffen. Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, beschossen Extremisten in Rafah an der Grenze zum Gazastreifen eine Polizeiwache mit Raketen. Dabei seien ein Polizist getötet und drei weitere verletzt worden. Den Angaben zufolge kamen auch Kontrollposten der Armee in der Nähe des Flughafens Al-Arisch unter Beschuss. Sie wurden mit Panzerfäusten angegriffen.
Zunächst war unklar, ob es zwischen den Angriffen einen Zusammenhang gibt und ob sie eine Reaktion auf den Sturz Mursis waren. Islamistische Kämpfer, die vermutlich Verbindungen zur al-Qaida haben, sind in der Wüstenregion stark vertreten. Die Regierung in Kairo hat seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Jahr 2011 Probleme, die Gegend unter ihre Kontrolle zu bekommen.
+++ Armee betont politische Neutralität +++
8.02 Uhr: In einer im Internet veröffentlichten Erklärung betonten die Streitkräfte ihre politische Neutralität. Es werde keine außergewöhnlichen oder willkürlichen Maßnahmen gegen irgendeine politische Gruppe geben, teilte Oberst Ahmed Mohammed Ali auf seiner offiziellen Facebook-Seite mit.
Ali betonte, die Streitkräfte und die Sicherheitsbehörden wollten sicherstellen, dass es zu einer „nationalen Versöhnung, konstruktiven Gerechtigkeit und Toleranz“ kommt. Er sagte nicht, wie dieses Ziel erreicht werden solle, betonte aber, dass nur friedliche Proteste geduldet würden. Er rief die Anhänger der Bewegung gegen Mursi auf, Angriffe auf Einrichtungen der Muslimbruderschaft zu unterlassen und einen „endlosen Kreislauf der Rache“ zu vermeiden.
+++ Ban ist in „Tiefer Sorge“ +++
7.50 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Ägypten seine „tiefe Sorge“ über das Eingreifen der Armee zum Sturz von Mursi übermittelt. In einem Telefongespräch mit Ägyptens Außenminister Mohammed Kamel Amr habe Ban eine rasche Rückkehr zu einer zivilen Regierung gefordert, erklärte seine Sprecherin Eri Kaneko am Donnerstagabend in Kopenhagen. Der UN-Generalsekretär habe die ägyptischen Behörden aufgefordert, „die fundamentalen Menschenrechte aller Ägypter einschließlich der Rede- und Versammlungsfreiheit“ zu schützen. Notwendig sei nun ein friedlicher Dialog, der das gesamte politische Spektrum des Landes miteinbeziehe.