Hamburg. Das Kohlekraftwerk Moorburg könnte vom Netz gehen – was die Partei freut, ist für das Klima ein Risiko.

Der 1. Dezember 2020 ist für die Grünen fortan der Tag, an dem Weihnachten und Ostern auf einen Tag fielen. Schon Mitte kommenden Jahres könnte Moorburg abgeschaltet werden. Auch für viele Insider überraschend bekam das Hamburger Kraftwerk im ersten Auktionsverfahren zum Kohleausstieg den Zuschlag. Moorburg ist wie kein zweites Bauwerk ein Symbol grüner Politik: Im Wahlkampf 2008 waren die Grünen angetreten, das von dem CDU-Senat längst beschlossene Kraftwerk noch zu verhindern.

In der schwarz-grünen Koalition musste dann ausgerechnet die grüne Senatorin Anja Hajduk Moorburg die Betriebserlaubnis erteilen. Ständig versuchte die Öko-Partei, dem Betreiber Vattenfall und dem Kraftwerk das Leben und das Geldverdienen schwer zu machen. Es begann mit Vorgaben, Teile der Gebäudes mit Klinkern zu versehen, und endete mit dem Verbot, Fernwärme aus Moorburg auszukoppeln.

Kraftwerk Moorburg ein "Klimakiller"?

Über die Jahre wurde aus einem bloßen Kohlekraftwerk ein Symbol der Weltrettung. Von der „CO2-Schleuder“ zum „Klimakiller“ war es nur ein Katzensprung, die Befürworter schlugen sich schnell in die Sträucher. Das Kohlekraftwerk, das die CDU ersonnen, die grüne Senatorin genehmigt und SPD-Bürgermeister Olaf Scholz 2015 stolz eröffnet hatte, hat heute nur noch Gegner. Dem Besitzer, dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall, ist Moorburg inzwischen peinlich, die Wirtschaft hält sich zurück. Besser als am Beispiel Moorburg lässt sich der politische Klimawandel in Deutschland kaum beschreiben.

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Trotzdem ist nicht falsch, wenn der grüne Umweltsenator Jens Kerstan nun betont, das Kraftwerk Moorburg sei von Anfang an überdimensioniert und unwirtschaftlich gewesen. Tatsächlich hätte man 2004, als der Klimawandel längst kein Geheimnis mehr war, vorausschauender handeln können. Und doch irrt der Senator, wenn er jetzt den Entschluss der Bundesnetzagentur als „gute Nachricht“ für den Klimaschutz feiert. Es mag ein symbolischer Sieg sein, für das Klima aber könnte es ein Pyrrhussieg werden.

Der Wirkungsgrad hätte steigen können

Mit Moorburg geht nicht nur eines der jüngsten Kohlekraftwerke vom Netz, sondern auch eines der effizientesten. Hätte man es politisch nicht behindert und die Fernwärmeauskopplung genehmigt, wäre der Wirkungsgrad von 46 auf 60 Prozent gestiegen. Mit einem solchen Wirkungsgrad wäre Moorburg nicht nur wirtschaftlich, sondern auch klimafreundlich gewesen. Aber Moorburg war nie gewollt. Die Dreckschleuder in Wedel aus den 1960er-Jahren mit einem Wirkungsgrad von 36 Prozent läuft unverdrossen weiter – dieses Kohlekraftwerk ist eben kein Symbol grüner Klimapolitik.

Auch für den deutschen Klimaschutz ist die Entscheidung zweifelhaft: Wenn Moorburg vom Netz geht, dürfte die Lebensdauer von älteren, ineffizienten und klimaschädlicheren Kraftwerken steigen. Es liegt in der Natur der Auktion, dass es beim Ausstieg aus der Steinkohle eben nicht vorrangig um Klimafragen geht.

Auch Vattenfall wollte raus aus Moorburg

Den Zuschlag zur Stilllegung bekommt der Betreiber, der sich mit einer bescheideneren Entschädigung zufrieden gibt. Offenbar dachte man, dass damit automatisch ineffiziente Kraftwerke vom Netz gehen. Weit gefehlt – denn wenn es um Symbolik geht, spielt Betriebswirtschaft eine untergeordnete Rolle. Auch Vattenfall wollte raus aus Moorburg, da die Firma verspricht, innerhalb einer Generation ein Leben ohne fossile Brennstoffe zu ermöglichen.

Spannend wird sein, ob die Netzbetreiber Moorburg als systemrelevant einstufen; dann müsste das Kraftwerk in Reserve gehalten werden. Diese Frage dürfte nicht nur die Hamburger Industrie bewegen. Sie benötigt eine stabile Energieversorgung und keine Symbolpolitik.