Nach der Wahl 2020 könnten die Christdemokraten entscheiden, wer Bürgermeister – oder Bürgermeisterin – wird.
Das Parlamentarische Sommerfest am gestrigen Dienstag im Ehrenhof des Hamburger Rathauses war gleich aus drei Gründen etwas Besonderes. Erstens, weil die Gäste ein Jubiläum feiern konnten, Feier Nummer 25. Zweitens, weil das Wetter nicht hätte besser sein können. Und drittens, weil dieses Parlamentarische Sommerfest das letzte der Legislaturperiode war.
Heute in einem Jahr können die Machtverhältnisse im Rathaus völlig andere sein. Das klingt wie der Beginn einer Lobeshymne auf die Grünen, von denen es im Moment so viele gibt, doch das soll dieser Text nicht sein. Natürlich hat die Partei um Spitzenkandidatin Katharina Fegebank erstmals die Chance, die Bürgermeisterin zu stellen, wenn es richtig gut läuft. Läuft es aber nicht so gut für die Grünen, könnten sie sich plötzlich auch in der Opposition wiederfinden. Gleiches gilt für die SPD. Es sind genau diese Möglichkeiten, die die Bürgerschaftswahl im Februar 2020 und die kommenden Monate des Vorwahlkampfes so spannend machen.
Grundsätzlich ist die Ausgangsposition für den rot-grünen Senat eine erfreuliche. Es gibt keine Wechselstimmung in der Stadt, die regierenden Parteien haben laut Umfragen eine starke Mehrheit, wobei sich die Gewichte deutlich zu den Grünen verschoben haben. Wenn man wollte, könnte man locker einfach die nächsten fünf Jahre so weitermachen wie bisher, hat ja auch alles in allem gut funktioniert. So gut, dass die CDU aktuell nur noch die drittstärkste Partei in Hamburg ist und das Spitzenduell vor der Wahl zwischen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Zweiten Bürgermeisterin Fegebank ausgetragen wird. Die beiden stehen vor der schweren Aufgabe, zugleich Verbündete (im Senat) und Gegner (im Wahlkampf) sein zu müssen. Einerseits wird jeder für die eigene Partei kämpfen, andererseits genau darauf achten, dass man die Grundlagen für eine weitere rot-grüne Koalition nicht gefährdet. Denn mit großer Wahrscheinlichkeit werden sowohl die Grünen als auch die SPD andere Machtoptionen haben.
Womit wir bei der von Pleiten, Pech und Pannen gezeichneten CDU wären. Wie heißt es so schön?: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Dieser Dritte könnte bei der Bürgerschaftswahl die CDU sein – als Mehrheitsbeschaffer für einen Senat jenseits von Rot-Grün. Das wäre in vielen anderen Bundesländern eine ungewohnte Rolle; in Hamburg ist es die einzige Chance, nach neun Jahren Abstinenz wieder in die Regierung zu kommen. Die Grünen bräuchten die CDU (und die FDP) so oder so, um die Bürgermeisterin zu stellen. Doch sie müssen bei der Aufnahme entsprechender Gespräche damit rechnen, dass dann auch die SPD der CDU ein Angebot macht – immer vorausgesetzt, dass entsprechende Mehrheiten möglich sind.
Soll heißen: Ausgerechnet die CDU könnte nach der Wahl der am stärksten umworbene Juniorpartner sein – und einer, der für die SPD auch deshalb attraktiv ist, weil er eben nicht so stark sein dürfte wie die Grünen.
Genau für diese Situation hat die CDU den richtigen Spitzenkandidaten gefunden: Marcus Weinberg ist ein geschickter Verhandler und ein kluger Taktierer. Vor allem kann er seinen Wählern aber endlich wieder in Hamburg eine Machtoption anbieten. Motto: Mitregieren ist allemal besser als weitere fünf Jahre opponieren.
Wird es so kommen? Macht Marcus Weinberg Katharina Fegebank zur Bürgermeisterin? Oder doch Peter Tschentscher? Oder bleibt es in Hamburg bei der Großen Koalition zwischen SPD und Grünen? Beim nächsten Parlamentarischen Sommerfest werden wir es (längst) wissen …