Die Politik ist für den Mangel bei der Kriminalpolizei in Hamburg verantwortlich.
Auf den großen Plakaten in der City hält der Schein noch: „Stark für dich“ steht da über einem Foto von Polizisten, die grimmig entschlossen einen Straftäter abführen. Aber die echten Beamten in Hamburg zeichnen ein ganz anderes Bild: von Überlastung, von Akten, die sie unter ihre Schreibtische stopfen.
Die Polizei ist in einer gefährlichen Lage angekommen. Denn nicht nur die großen Fahndungserfolge, sondern das alltägliche Klein-Klein entscheidet über das Vertrauen der Hamburger in die Ermittler. Die Diebstähle, Betrügereien, Abziehdelikte. Und die Verantwortung dafür trägt nicht zuerst die Polizeiführung, sondern die Politik.
Pensionierungswelle bei der Polizei war absehbar
Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2011 hat die SPD es lange schon als Erfolg verkauft, dass kein Personal bei der Polizei abgebaut werde – die heutige Pensionierungswelle war lange absehbar und hätte noch mehr zusätzliche Polizisten verlangt als angelernt wurden. Die Stadt wuchs, die Polizei stagnierte. Es war genug für den Alltag; aber nicht genug für den G20-Gipfel, dessen Aufarbeitung den Polizeiapparat noch nach Monaten teilweise lähmt.
Inzwischen wurden alle Hebel für mehr Personal in Bewegung gesetzt. Die Ausbildung dauert Jahre, daran ist nichts zu ändern. Nun einfach abzuwarten, wäre den einzelnen Beamten gegenüber zynisch. Es ist eine Zeit für Ehrlichkeit und eine Aufgabenkritik. Wie groß sind die Rückstände? Und welche Aufgaben sollen wegfallen, wenn etwa Terrorabwehr und Einbrüche Priorität haben?
Dazu gehört die Frage, ob Delikte wie das Schwarzfahren ein Job für die Polizei oder besser das Bezirksamt sein sollte. Genauso wie die Aufgabe, das oft holprige Zusammenspiel von Polizei und Staatsanwälten zu verbessern. Wenn der Staat Muskelkater hat, muss er mit seinen Kräften besser haushalten.
