Bei der G20-Aufarbeitung erlaubt sich der Bürgermeister problematische Behauptungen. Hamburgs CDU kassiert derweil eine herbe Klatsche.
Ein Blick in die Geschichte politischer Skandale zeigt: Sehr häufig ist es nicht der Fehler an sich, der einem Politiker zum Verhängnis wird – es ist der spätere Umgang damit. Dies dürfte auch der erfahrene Polit-Stratege Olaf Scholz wissen. Umso mehr verwundern die Äußerungen des Bürgermeisters in den vergangenen Tagen.
Kaum hatte er seine unbedachten Sätze vor dem G20-Gipfel – den Vergleich des Treffens mit dem Hafengeburtstag und die Sicherheitsgarantie – eingefangen und bei den Hamburgern um Entschuldigung gebeten, legte er mit markigen Worten nach: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“, erklärte Scholz am Freitag im NDR unumstößlich. Und: „Das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“ Kein Wunder, dass er seinen Sprecher diese Sätze bereits wieder relativieren ließ, angesichts der 35 Verfahren, die gegen Polizeibeamte eingeleitet wurden.
Es ist richtig, dass sich Scholz nach diesem schweren Einsatz grundsätzlich vor die Polizei stellt. Aber bei gut 20.000 Beamten, die teils völlig übermüdet im Dienst waren, wäre es fast schon ein Wunder, wenn sich nicht Einzelne falsch verhalten hätten.
Scholz' Behauptungen sind unklug
Ähnlich problematisch sind Scholz’ Festlegung, die Polizei habe bei dem G20-Einsatz „wirklich alles getan, was möglich gewesen ist“, und seine Behauptung, der Schutz des offiziellen Gipfelprogramms habe keine Priorität gegenüber der Sicherheit der Bevölkerung gehabt, obwohl die Polizeiführung schon früh anderes hatte durchblicken lassen. Die Fragestellung ist eigentlich ohnehin banal: Es ist doch selbstverständlich, dass wesentliches Ziel der Sicherheitskräfte sein musste, den Gipfel und seine Teilnehmer zu schützen.
Ohne Not Behauptungen von so weitgehender Gültigkeit aufzustellen, ist dennoch unklug vom Bürgermeister. Das überrascht umso mehr, als Kopfmensch Scholz, der unter den Landespolitikern in einer eigenen Liga zu spielen schien, seine Worte stets sorgfältig wägt. Sollten seine Festlegungen nur in Teilen widerlegt werden, wird ihn das weiter beschädigen.
Merkel-Rüge eine Klatsche für Hamburgs CDU
Ebenso voreilig war Oppositionschef André Trepoll. Schon am G20-Wochenende, als im Schanzenviertel noch aufgeräumt wurde, forderte der CDU-Fraktionschef den Rücktritt von Scholz. Peinlich nur, dass führende Bundespolitiker seiner Partei dem Christdemokraten nicht folgten – mehr noch: Scholz ausdrücklich gegen Rücktrittsforderungen in Schutz nahmen. Die deutlichen Worte von Angela Merkel am Sonntag waren für Hamburgs CDU die größtmögliche Klatsche.
Ohnehin schlägt die Stunde der Besserwisser. Einerseits werden Berichte des Verfassungsschutzes zitiert, wonach mit zur Gewalt entschlossenen Autonomen und marodierenden Hooligans zu rechnen war – andererseits wird die strikte Polizeistrategie bei der Welcome-to-Hell-Demonstration für die spätere Gewalt verantwortlich gemacht. Einerseits werden die Camp-Verbote vor dem Gipfel als Einschränkung der Meinungsfreiheit gebrandmarkt, andererseits wird nun über den Kontrollverlust der Polizei lamentiert.
Noch sind viele Fragen offen – zum Polizeieinsatz, zur niedrigen Zahl von Verhaftungen, zum Sicherheitskonzept, zu den Hintermännern des militanten Krawalls, zur fehlenden Abgrenzung von Gewalt und der Rolle der Roten Flora. Es gibt nur einen Weg: Erst müssen alle Vorgänge aufgeklärt werden. Dann sollten Folgerungen diskutiert und schließlich Konsequenzen gezogen werden. In dieser Reihenfolge – und nicht andersherum.
