Wer die Verkehrsprobleme wirklich lösen will, der setzt nicht auf Streit vor Gericht.
Vergleiche hinken. Sicher. Aber die Aufforderung der Grünen im Bezirk Nord an Hamburger Bürger, bei den Behörden Tempo-30-Zonen einzufordern und gegebenenfalls vor Gericht einzuklagen, erinnert an ein Bonmot aus früheren Zeiten, wonach ein deutscher Revolutionär, der den Bahnsteig stürmen will, zuvor eine Bahnsteigkarte löst. Echten Revolutionären kämen da eher Straßenblockaden in den Sinn.
Aber Scherz beiseite. Die durch Autos verursachten Lärm- und Schadstoffemissionen sind zu ernst, um auf die leichte Schulter genommen zu werden – und zu ernst für Populismus. Dazu gehört ohne Zweifel, dass sie sich nicht für die Profilierung von grünen Bezirkspolitikern oder von Umweltlobbyisten eignen.
Höchste Zeit für kluge Lösungen
Was nützt es, den Anteil von Tempo-30-Zonen in Hamburg von 50 auf 80 Prozent zu erweitern, wenn die durchschnittliche Geschwindigkeit auf den Straßen der Hansestadt ohnehin bei 28 Kilometern pro Stunde liegt? Was nützt Tempo 30, wenn am Ende der umweltpolitische Nutzen gering ist? Der Umweltverband BUND glaubt ja offenbar selbst nicht daran und fordert vorsorglich Fahrverbote für Dieselautos.
Natürlich ist es höchste Zeit für kluge Lösungen, um dem wachsenden Verkehrsaufkommen etwas entgegenzusetzen. Aber anstatt die Bürger aufzufordern, vor Gericht zu ziehen und dort möglicherweise zu unterliegen, wäre es sinnvoll, die Behörde bei der Suche nach nachhaltigen Lösungen zu unterstützen.
Wer jetzt aus kurzsichtigen Motiven den massiven Ausbau des Radverkehrs, die mittelfristige Umstellung auf emissionsfreie Busse und die Chancen der Elektromobilität ignoriert, der muss sich fragen lassen, um was es ihm eigentlich geht. Es liegt der Verdacht nahe, dass er nur das Auto des anderen im Blick hat.
