Senat und Immobilienwirtschaft wollen mehr Wohnungen bauen
Natürlich ist es eine gute Nachricht, dass Senat und die Hamburger Wohnungswirtschaft sich endlich auf die Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen geeinigt haben. Die Ergebnisse der fast ein Jahr dauernden Verhandlungen können sich sehen lassen: 10.000 Baugenehmigungen samt Grundstücken versprechen Senat und Bezirke pro Jahr.
Die Bauwirtschaft ist nun gefordert, davon reichlich Gebrauch zu machen. Der Bedarf an Wohnraum ist anhaltend hoch, wie die gestern veröffentlichte Studie von Schülern des Gymnasiums Ohmoor belegt. Danach steigen die Neuvertragsmieten in den meisten Stadtteilen Hamburgs nach wie vor deutlich.
Es lässt hoffen, dass die sieben Hamburger Bezirke bei der Neuauflage des Bündnisses nicht nur als Adressaten benannt werden, sondern die Vereinbarung mit unterzeichnen. Das erhöht den Druck auf die Genehmigungsabteilungen in den Bezirksämtern und freut vor allem jene Bauherren, die bislang am Widerstand von Beamten gescheitert sind.
So weit, so gut, wäre da nicht der Wortbruch von Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt.
Die Sozialdemokratin hatte im vergangenen Sommer öffentlich ein Gutachten über die flächendeckend eingeführte Mietpreisbremse versprochen. Sie versprach sogar, die Deckelung des Mietenanstiegs in jenen Vierteln auszusetzen, in denen der Wohnungsmarkt als nicht angespannt bewertet würde.
Es sagt viel über das Vertrauen von Rot-Grün in die eigene Politik aus, wenn man mit allen möglichen Tricks versucht, eine Überprüfung der Auswirkungen des eigenen Tuns zu verhindern. Wovor sorgen sich Bürgermeister Olaf Scholz und Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt eigentlich? Dass die Realität anders ist, als sie in ihren Reden der Öffentlichkeit Glauben machen wollen?
Die Wissenschaftler sollten lediglich herausfinden, in welchen Stadtteilen Hamburgs der Wohnungsmarkt als angespannt gilt – und in welchen nicht. Das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz über die Mietpreisbremse schreibt nämlich vor, dass diese nur in angespannten Wohnungsmärkten eingeführt werden darf.
