In der Flüchtlingspolitik drohen Konflikte ums Geld
Es ist politisch durchaus korrekt, für die Flüchtlinge Partei zu ergreifen. Im Deutschen Bundestag fädeln sich alle ein und sind dabei bemerkenswert nahe beim Volk. Die private Hilfswelle ist kostbar. Es ist opportun, alles zu vermeiden, woran sie zerschellen könnte.
Wenn gute Politik aber mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt, müsste sich die Bundesregierung ehrlich machen und einige fromme Wünsche schnell aufgeben. Darunter fällt zum Beispiel die Losung vom Wochenende, wonach die Aufnahme der Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, nur die Ausnahme gewesen sei. Die Frage ist, ob die Kanzlerin ihre Politik in diesem Fall vom Ende her auch bedacht hat.
Von außen betrachtet drängt sich eine andere Interpretation auf. Wer in einem Flüchtlingslager in Syrien oder im Libanon die TV-Bilder aus Deutschland sieht, kann nur einen Schluss ziehen: Auf nach Germany, wohin denn sonst?
Für diesen Push-Effekt trägt allein die Bundesregierung die Verantwortung, nicht die Länder oder die Kommunen – beide hat man gar nicht erst gefragt.
Fakt ist: Im Jahr 2013 kamen 100.000 Menschen, 2014 waren es schon 200.000 Flüchtlinge, in diesem Jahr sollten es 800.000 werden. Nach dem vergangenen Wochenende sollten wir besser von „800.000 plus“ reden. Die Frage ist, ob die Stimmung in Deutschland kippt. Und dann?
Dann werden die Wähler sediert. Beruhigungspille Nummer eins: Die europäische Lösung. Mag sein, dass man sich früher oder später auf Aufnahmequoten für EU-Staaten einigen wird. Die können aber nur für die Dauer eines Asylverfahrens gelten. Wenn der Status entschieden, der Aufenthaltsstatus gesichert ist, werden die Menschen sich im offenen Europa frei bewegen können. Sie werden Richtung Deutschland oder Schweden ziehen, weil es hier Arbeit, hohe soziale Standards und tatsächlich eine Willkommenskultur gibt. Man kann nachvollziehen, dass die Länder und Kommunen mehr Geld anmahnen und dass NRW-Ministerpräsidentin Kraft den Koalitionsbeschluss dem härtesten Faktencheck stellt: der Praxis.
