EU und Griechenland müssen sich arrangieren
Der Wählerwille in Griechenland war ziemlich eindeutig. Und die Genossen der hellenischen Linken in Italien, Spanien, Frankreich und anderswo hoffen nun auf eine allgemeine Pendelbewegung weg von konservativer Spar- und Reformpolitik hin zu mehr nachfrageorientierter Investitionspolitik. So weit die Theorie.
Die europäische Linke ist allerdings alles andere als ein monolithischer Block, der zu gemeinsamer kraftvoller Politik fähig wäre. Und auch der Blick auf die neue Konstellation in Griechenland lässt Zweifel an deren Zukunftsfähigkeit aufkommen. Die Linksaußen von Syriza verbünden sich mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“. Einig sind sich die beiden lediglich darin, dass sie ihre Heimat von Gläubigern besetzt sehen und aus der Sparpolitik ausbrechen wollen. Ansonsten haben sich die „Unabhängigen Griechen“ einen Konfrontationskurs gegen die Türkei, hartes Vorgehen gegen die illegale Einwanderung, deutsche Reparationszahlungen und eine Namensänderung der Republik Mazedonien auf die Fahnen geschrieben, weil nur die nordgriechische Provinz so heißen dürfe, nicht aber ein slawisches Nachbarland.
Haben die keine anderen Sorgen? Die Frage muss erlaubt sein, angesichts des griechischen Schuldenstandes, der Not, in der ein Großteil der Bevölkerung mittlerweile leben muss und der nach wie vor nicht wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Wahlkampfzeiten sind auch immer die Stunde für Gaukler. Jetzt heißt es aber wieder, den Problemen ins Gesicht zu sehen. Und die lassen sich weder in Griechenland noch in anderen Krisenländern mit Voodoo-Rezepten vom linken oder rechten politischen Rand lösen.
Athens Gläubiger bestehen zu Recht darauf, dass sie ihr Geld zurückbekommen. Ein Regierungswechsel bedeutet nicht die Aufkündigung aller Verträge. Allerdings brauchen die Griechen auch eine realistische Zukunftsperspektive jenseits völliger Verarmung. Man wird sich arrangieren müssen. Wenn dabei verlängerte Zahlungsfristen unter Beibehaltung des Reformkurses herauskommen, wäre allen Seiten geholfen.