Die neuen Wohnungen nutzen vor allem den Gutverdienenden

Keine Frage: Das Wohnungsbauprogramm des Senats ist angesichts des anhaltenden Zuzugs junger Menschen nach Hamburg notwendig und im Großen und Ganzen auch richtig umgesetzt. Die Würdigung schließt aber Kritik daran nicht aus. Schließlich werden mit dem Bau von jährlich rund 6000 Wohnungen die Weichen für die kommenden Jahrzehnte gelegt.

Angesichts der Loblieder, die Sozialdemokraten im anlaufenden Wahlkampf auf ihren Senat singen, ist es notwendig, die „Risiken und Nebenwirkungen“ zu benennen. Architekten und Bauexperten schlagen vermehrt Alarm. Der enorme Druck, in kurzer Zeit möglichst viele Wohnungen zu errichten, und strenge staatliche Vorgaben gehen zulasten der Wohnqualität, beklagen die Kritiker.

Das mag mancher als Petitesse beiseitewischen. Schließlich gehe es ja um das höhere Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aber auch bei dieser Frage ist nicht alles Gold, was glänzt. Weil die neu gebauten Sozialwohnungen bei der Festlegung des Mietspiegels unter den Tisch fallen, die frei finanzierten aber berücksichtigt werden, führt der Neubauboom flächendeckend zu höheren Mieten.

Dafür kann Hamburg nichts. Aber angesichts dieser Konstruktion wirken die Jubelmeldungen etwas unangebracht. Manche Kritiker überziehen, wenn sie argwöhnen, Hamburg wolle mit seinem Wohnungsbauprogramm bewusst Haushalte mit geringem Einkommen aus der Stadt vertreiben. Aber dass eine Entlastung des Wohnungsmarktes infolge Tausender neuer – oft frei finanzierter – Wohnungen in erster Linie den weniger wohlhabenden Haushalten zugutekommt, davon kann nun auch keine Rede sein.

Um das „Ungleichgewicht“ aus der Welt zu schaffen, könnte Hamburg mehr Geld in den öffentlich geförderten Wohnungsbau stecken. Vor allem der zweite Förderweg, bei dem Mieten bis etwa acht Euro pro Quadratmeter verlangt werden können, fristet ein Nischendasein. Geld dafür wäre im Übrigen da. Der Senat könnte die in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Einnahmen bei der Grund- und der Grunderwerbssteuer dafür verwenden.