Krankenkassen-Skandal offenbart Fehler in der Aufsicht.
Wenn einem jeder siebte Euro des Gehaltes für eine Versicherung zwangsweise weggenommen wird und man dann hören muss, dass ebendiese Versicherung leider nicht zahlen kann, dann heißt es: Herzlich willkommen in der Welt der gesetzlichen Krankenkassen. Geboten werden Praxisgebühren, Zusatzbeiträge und lange Wartezeiten beim Arzt - das Gefühl, Patient zweiter Klasse zu sein, gibt es gratis dazu.
Polemische Sätze, zugegeben. Doch fernab davon lässt sich konstatieren, dass es um die Akzeptanz des Gesundheitssystems schon mal besser stand. Enthüllungen wie der Krankenkassen-Skandal bei der Hamburger Securvita BKK werden diesen Trend noch verstärken. Denn skandalös ist es wahrlich, wie dort mit dem Geld der rund 170 000 Mitglieder umgegangen wurde.
Da wurden extrem teure Mietverträge abgeschlossen - Gesamtvolumen über 50 Millionen Euro -, ohne dass der Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium vorab informiert wurde. Da verquickt der Verwaltungsratschef Thomas Martens seine eigenen geschäftlichen Interessen aufs Engste mit der Krankenkasse, deren oberster Aufseher er selber ist. Da installierte er seinen Duz-Freund (und Ex-Geschäftsführer eines seiner Unternehmen) Ellis Huber als Vorstand der BKK - in der berechtigten Hoffnung, dass die Geschäftsbeziehungen blühen mögen. Ein Systemversagen.
Als logische Konsequenz ermittelt jetzt der Staatsanwalt. Und das Bundesversicherungsamt kündigt an, Martens und Huber ihrer Ämter zu entheben. Funktioniert das System also doch? Leider nein. Denn es sind viele Jahre vergangen, bevor alles aufflog. So viele Jahre, dass manche der Straftaten - darum handelt es sich - womöglich sogar verjährt sind.
Das System der gesetzlichen Krankenkassen ist nicht gerade der Hort unternehmerischer Freiheiten und Flexibilität. Das ist auch so gewollt - ob man das nun bedauern mag oder nicht. Wenn der Gesetzgeber das System aber reglementiert, dann bitte richtig. Und das heißt: Wer in einer Krankenkasse eine Funktion innehat, darf keine Geschäfte mit ihr machen. Und: Große Investitionen, aber auch Vorstandsgehälter, müssen vorab genehmigt werden. Gegen Korruption und Verschwendung muss endlich konsequent gehandelt werden. Sonst entwickelt sich das Vertrauen in das Gesundheitssystem so wie das in griechische Staatsanleihen.