Mainz/Hamburg. ARD, ZDF und Deutschlandfunk schwimmen im Geld. Die Rundfunkgebühr würde nur geringfügig steigen, wenn sie komplett auf Werbung verzichten.
ARD, ZDF sowie Deutschlandfunk und Deutsche Welle scheinen im Geld zu schwimmen. Erstmals kann die Rundfunkgebühr, die von der GEZ von allen Haushalten eingetrieben wird, sinken. Zum 1. April werden pro Monat noch 17,50 Euro statt 17,98 Euro fällig. Die Rundfunkgebühr wird seit 2013 pro Haushalt erhoben, vorher pro Gerät. Und über eine weitere Senkung des Rundfunkbeitrags wird bereits diskutiert. Denn die Regierungschefs der Bundesländer haben das 2014 beschlossen. Vorher hatte die Expertenkommission KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) vorgeschlagen, dass der Beitrag um 73 Cent zurückgehen soll.
Die Ministerpräsidenten wollten aber finanziellen Spielraum haben, damit der Beitrag stabil bleibt und nicht 2020 vielleicht wieder erhöht werden muss. Außerdem könnte es nach ihrer Ansicht einen ersten Schritt für weniger Werbung geben. Allein im Jahr 2014 gab es laut ARD, ZDF und Deutschlandradio Erträge in Höhe von 8,3 Milliarden Euro. Das waren 643 Millionen Euro mehr als im Jahr 2013. Für die gesamte Beitragsperiode von 2013 bis 2016 haben Experten Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro errechnet.
Das liegt vor allem daran, dass es nach dem Beitrag einen riesigen Datenabgleich gab. Wenn jemand noch nicht gezahlt hatte, wurde er nach Angaben der öffentlich-rechtlichen Sender automatisch angemeldet. Dies gab es bisher nicht. Bei einer solchen automatischen Anmeldung wird ein Beitragszahler ohne sein Zutun registriert. Diese Erträge waren in der vorherigen Planung noch nicht enthalten.
ARD, ZDF und Deutschlandradio dürfen das zusätzliche Geld nicht behalten. Die Mehreinnahmen liegen auf Sonderkonten und sind praktisch eingefroren. Die Sender haben nur das Geld zur Verfügung, das die KEF vorher als Bedarf anerkannt hat.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Chefin der Rundfunkkommission der Länder, weist darauf hin, dass das erste Ziel ein stabiler Beitrag möglichst bis 2020 ist. „Das ist ja auch eine Aussage gegenüber den Beitragszahlern, dass sie in jedem Fall mindestens mit dem abgesenkten Betrag von 17,50 Euro in den nächsten Jahren rechnen können.“ Darüber hinaus geht es um die Frage eines Ausgleichs möglicher Benachteiligung. So hatten sich unter anderem Unternehmen mit vielen Filialen, Teilzeitbeschäftigten und Kraftfahrzeugen über das neue System beschwert. In Gerichtsverfahren wurde der Beitrag bisher bestätigt. Die Länderchefs wollen auch über weniger Werbung beraten.
Das ist aber umstritten. Dreyer sagt: „Das ist der Wunsch vieler Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Wir werden uns damit beschäftigen, was geht und wie man erste Schritte tun kann.“ Der Privatsender-Verband VPRT dringt auf eine rasche Werbereduzierung bei den Öffentlich-Rechtlichen. Wenn Werbung und Sponsoring bei ARD und ZDF komplett wegfielen, müsste ein Haushalt laut KEF für die Zeit zwischen 2013 und 2016 im Monat 1,26 Euro mehr zahlen als bisher.
