Was haben der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi gemeinsam? Beide wollen Einfluss auf die Medien nehmen. Das meinte zumindest Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Fraktionschef im hessischen Landtag, als er sagte: “Wir brauchen keinen Silvio Koch.“

Wiesbaden/Berlin. Was haben der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi gemeinsam? Beide wollen Einfluss auf die Medien nehmen. Das meinte zumindest Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Fraktionschef im hessischen Landtag, als er sagte: "Wir brauchen keinen Silvio Koch." Mit seinen Plänen, ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender abzuberufen, zeige Koch, dass er den Sender als seine "persönliche Spielwiese" betrachte. Über die umstrittene Vertragsverlängerung Brenders diskutierte gestern nicht nur der Landtag in Wiesbaden, sondern auch der Bundestag in Berlin. Wie berichtet, will ZDF-Intendant Markus Schächter Brender zur Wiederwahl vorschlagen, doch die unionsnahe Mehrheit im 14-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat möchte den im März 2010 auslaufenden Vertrag des Journalisten nicht verlängern. Das Gremium entscheidet voraussichtlich am 27. März.

Koch selber sagte, es gebe keinen Automatismus, ob der Chefredakteur wiedergewählt werde. Aufgabe des Verwaltungsrats sei es, für eine gute Führungsstruktur beim ZDF zu sorgen. Er bestritt, dass er Brender ablösen wolle, weil dieser ihm politisch nicht nahestehe: "Wir werden keinen gefügigen Chefredakteur bekommen."

Im Bundestag in Berlin rief der FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto Kulturstaatsminister und ZDF-Verwaltungsratsmitglied Bernd Neumann (CDU) auf, "seine Parteifreunde zur Räson" zu bringen. "Beenden Sie bitte dieses unwürdige Spiel", sagte Otto anlässlich einer Debatte über den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung. Einige Politiker seien gerade dabei, das Vertrauen in das ZDF zu beschädigen. Brender sei ein guter und erfahrener Journalist, der von seinen Mitarbeitern gelobt werde.

Als Konsequenz aus dem Streit haben SPD und Opposition eine grundlegende Reform der Aufsicht von ARD und ZDF gefordert. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sprach sich für einen Rückzug der Landesregierungen aus den Aufsichtsgremien aus. In Deutschland gebe es inzwischen "ein Staatskanzlei-Rundfunkwesen", das habe nichts mit der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tun. Parteien seien dagegen gesellschaftlich relevante Gruppen und gehörten in bescheidenem Umfang auch in die Gremien.