Reinbek. Verbot von Schottergärten wird in Reinbek in Bebauungspläne integriert. Die Kontrolle gestaltet sich allerdings schwierig.
Klimaschutz und das Stoppen der Erderwärmung ist eines der zentralen Themen für Politiker auf dem ganzen Globus. Es gibt viele Hebel, die es anzusetzen gilt. Kommunen können ihren Teil dazu beisteuern. Genau das macht Reinbek. Ein Klimaschutzkonzept sowie eine Managerin für den Bereich hat Stormarns zweitgrößte Stadt bereits – jetzt machen die Entscheidungsträger einen weiteren Schritt, verbieten das Anlegen von Schottergärten. Flächen um das Haus dürfen dann nicht mehr ausschließlich mit Geröll, Kies oder Splitt bedeckt werden.
Den entsprechenden Beschluss wird die Stadtverordnetenversammlung am 23. September fassen. Grundlage ist ein Antrag der CDU, gegliedert in drei Punkte. Unter anderem heißt es: „Bei Änderungen oder Neuaufstellung von Bebauungsplänen werden Gestaltungsvorgaben aufgenommen, die Schottergärten unterbinden.“ Der Blick ist also in die Zukunft gerichtet. „Es geht hier nicht um einen Rückbau“, sagt Patrick Ziebke, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten. Reinbek habe aktuell nicht das Problem einer Vielzahl solcher Anlagen. „Es ist aber wichtig, bei künftigen Vorhaben darauf zu achten. Bevor das Kind in den Brunnen fällt, muss frühzeitig eingegriffen werden.“
Liberale halten Antrag der CDU für überflüssig
Ziebke und seine Parteikollegen wollen zudem, dass Bürgermeister Björn Warmer bei der Erteilung von Baugenehmigungen den Grundstückseigentümern Informationsmaterial zukommen lässt, wie der Garten möglichst biologisch wertvoll errichtet wird. Nach Paragraf 8 der Landesbauordnung in Schleswig-Holstein sind Schottergärten ohnehin unzulässig. „Die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und zu begrünen oder zu bepflanzen“, steht unter anderem in dem Gesetzestext. „Es gibt aber keine Ordnungskräfte, die das kontrollieren“, sagt der SPD-Vorsitzende Gerd Prüfer. Und große Teile der Bevölkerung wüssten nicht um das Verbot. „Wir unterstützen den CDU-Antrag.“
Prüfer betont, wie wichtig Naturschutz und etwa Blütenwiesen den Reinbeker Sozialdemokraten sind. Seine Hoffnung, dass bei Bauabnahmen zugleich überprüft wird, ob die Vorgaben bei der Gartengestaltung eingehalten sind, kann der Politiker allerdings begraben. „Wir machen solche Abnahmen nur in Einzelfällen, Einfamilienhäuser sind außen vor. Laut Gesetz sollen wir das nicht tun“, sagt Reinbeks Bauamtsleiter Sven Noetzel. Das bedeutet also: Rathausmitarbeiter werden erst aktiv, wenn es Hinweise aus der Bevölkerung wegen eines Verstoßes gibt. Seine persönliche Meinung zu Schottergärten verschweigt der Verwaltungsexperte keineswegs: „Sie sind schrecklich, man sollte alles dagegen tun.“
Günther Herder-Alpen, Fraktionsvorsitzender der Grünen, bestätigt, dass seine Partei dem Ansinnen der Christdemokraten zustimmen wird: „Ich lege Wert darauf, den Punkt aus der Landesbauordnung in die kommunalen Satzungen aufzunehmen.“ Somit ist eine Mehrheit im Stadtparlament gesichert.
Glinde hat Verbot vor einem halben Jahr beschlossen
Bernd Uwe Rasch, Fraktionsvorsitzender der FDP, hält den CDU-Vorschlag hingegen für überflüssig. Dieser gehe an den tatsächlichen Problemen vorbei. Schottergärten gebe es nur in verschwindet geringer Zahl. „Wir müssen die überbordende Ausnutzung der Grundstücke mit so vielen Wohneinheiten wie möglich verhindern.“ Er nennt als Beispiel, wenn auf einer 1000-Quadratmeter-Fläche vier Reihenhäuser inklusive Stellplätze gebaut werden. „Diese Art von Bodenversiegelung ist für uns nicht akzeptabel.“
Dass Schottergärten ökologisch wertlos sind, ist hinlänglich bekannt. Sie bieten Vögeln, Schmetterlingen, Bienen, Würmern und Käfern keinen Lebensraum, heizen sich im Sommer auf und geben zusätzliche Wärme ab. Unkraut-Vliese und -Sperrfolien sorgen für eine Teil- oder Vollversiegelung des Bodens. Bei starken Niederschlägen ist das Entwässerungssystem rasch überfordert, Wasser dringt in Kellerräume ein. Was hinzu kommt: Die Anlagen sind teuer, Unkraut und Algen lassen sie oft schon nach wenigen Jahren schäbig aussehen, sodass ein Austausch nötig wird.
Reinbek folgt mit dem Verbot Glinde. Der Nachbar hatte im März ein solches beschlossen und den Fokus dabei auf die Bebauungspläne gelegt. Es gilt Bestandsschutz. Den Antrag hatten Sozialdemokraten und Grüne gestellt. Sie möchten, dass kontrolliert wird. Das soll die Verwaltung sicherstellen. In Kürze legt Bürgermeister Rainhard Zug dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz ein Gesamtkonzept vor.
Stadtverordnetenversammlung Reinbek, Donnerstag, 23. September, 19.30 Uhr, Sachsenwald-Forum, Hamburger Straße 4-8