Siek. Das Bündnis hat schon 150 Unterschriften gegen Erweiterung des Gewerbegebiet Bültbek gesammelt.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets Bültbek in Siek sind zuversichtlich, schon bald ausreichend Unterschriften beisammen zu haben, um einen Bürgerentscheid zu beantragen. „Die Resonanz ist groß, wir erfahren von vielen Seiten Zuspruch“, sagt Sven Hansen. Der Ortsvorsitzende der Grünen ist neben dem FDP-Gemeindevertreter Ekkehard Heinbockel und Grünen-Vorstandsmitglied Hans-Heinrich Just einer der drei Initiatoren des Begehrens.
Quorum wäre mit 199 Unterschriften erreicht
Das Bündnis zieht eine Woche nach Beginn der Unterschriftensammlung eine erste Bilanz. Nach Angaben der Gruppe sind in sieben Tagen bereits rund 150 Signaturen zusammengekommen. Das notwendige Quorum für einen Bürgerentscheid liegt laut Amtsverwaltung bei 199 Unterschriften. Gemäß Gemeindeordnung müssen in der 2500-Einwohner-Gemeinde Siek mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben.
„Unser Ziel ist es, dass der Entscheid am selben Tag wie die Landtagswahl, am 8. Mai, stattfinden kann“, sagt Heinbockel. Denn dann sei eine hohe Beteiligung wahrscheinlich. Laut Gemeindeordnung genügt es nicht, die Mehrheit bei der Abstimmung zu erhalten. „Sie muss zusätzlich mindestens 20 Prozent aller wahlberechtigten Einwohner der Gemeinde entsprechen“, erklärt der FDP-Politiker.
Gemeindevertretung steht hinter dem Projekt
Wie berichtet, möchte die Initiative verhindern, dass das Gewerbegebiet Bültbek auf einer vier Hektar großen Ackerfläche nach Süden erweitert wird. Die Firma ATG Autotechnik, die in unmittelbarer Nachbarschaft ansässig ist, möchte dort expandieren. Außerdem plant der Investor auf dem Areal ein Transport-Museum mit Gastronomie und Flächen zur Vermietung an Start-Ups. Das Grundstück hat er bereits erworben. Die Gemeindevertretung steht mehrheitlich hinter dem Vorhaben und hat die notwendige Änderung des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans bereits auf den Weg gebracht.
Sieks Bürgermeister Andreas Bitzer (CDU) argumentiert, dass die Gemeinde Unternehmen eine Wachstumsperspektive bieten müsse, um sie im Ort zu halten. Die Gegner warnen vor einer weiteren Flächenversiegelung, zunehmendem Verkehr und einer Zerstörung des dörflichen Ortsbildes.