Hamburg. Der Verkauf von Tafelsilber, sprich: größerer Mengen Immobilien, verhalf der Stadt zur “schwarzen Null“. Jetzt zahlt sie drauf.
Etwa 11,9 Millionen Euro spülte der Verkauf des Wandsbeker Rathauses in die Kassen des Finanzsenators. Der stolze Bau an der Schloßstraße 60 und der Komplex an der Robert-Schumann-Brücke 8 sollten ihr Scherflein beitragen zur Sanierung des städtischen Haushaltes, befand der CDU-Senat 2006 und gab das Wandsbeker Wahrzeichen ab, um es zunächst für 25 Jahre zurück zu mieten.
„Jetzt ist das eingetreten, wovon wir immer gewarnt haben“, sagte Wandsbeks Linken-Fraktionschef Julian Georg, „der Verkaufserlös ist aufgezehrt, und die Stadt bleibt auf der Miete und großen Teilen der Reparaturkosten sitzen.“ Georg sprach von einem „Musterbeispiel für kurzsichtige und verantwortungslose Politik zu Gunsten von Investoren und zu Lasten von Bezirk und Steuerzahler“.
Bei einer Million Miete im Jahr zahlt die Stadt ab dem 13. Jahr drauf
Die von der Stadt bezahlte Jahresmiete für das Wandsbeker Rathaus startete 2007 mit 919.570,56 Euro und steigerte sich bis 2012 gemäß der vereinbarten Mietstaffel auf 1.0005.018,69 Euro. Das ergab 2013 eine Kleine Anfrage der Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn. Grob gerechnet ergibt sich damit, dass der Verkaufserlös nach 12 Jahren Mietzeit komplett an den neuen Eigentümer zurück bezahlt ist und also mit Ablauf des laufenden Jahres 2018 aufgezehrt ist. „Für die verbleibenden 13 Jahre Restlaufzeit des Mietvertrages zahlt die Stadt also pro Jahr eine gute Million Euro oben drauf“, sagte Georg. „Das Beispiel Wandsbeker Rathaus zeigt: Die Privatisierungspolitik ist schlicht Irrsinn.“ Die Stadt habe noch nicht einmal ein Vorkaufsrecht, wenn der Mietvertrag 2031 auslaufe.
Ganz genau rechnen kann die Stadt im vorliegenden Fall auch nicht. Den Kaufpreis für das Wandsbeker Rathaus konnte der Senat nach eigenen Angaben nur schätzen und gab den Verkehrswert an. Denn die Immobilie sei „im Paket mit 35 anderen Objekten“ aus dem städtischen Immobilienbestand für einen Gesamtpreis von 815,5 Millionen Euro abgegeben worden. „Kaufpreise für einzelne Objekte können insofern nicht angegeben werden“, erklärte der Senat.
