Die Opposition geißelt die Informationspolitik der Umweltbehörde als „Desaster“ und forderte massive Korrekturen an den Plänen zum Hochwasserschutz. Jetzt will die Behörde vor Ort informieren
Hamburg. Die Politik reagiert auf die massiven Proteste gegen die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten (das Abendblatt berichtete): Die Opposition beklagte geschlossen ein „Kommunikationsdesaster“, das die Umweltbehörde mit ihren Plänen angerichtet habe. In der morgigen Bürgerschaftssitzung will die FDP die sofortige Aussetzung der Gebietsfestsetzungen beantragen, die massiv in das Eigentum der Bürger eingreifen. Zunächst seien andere Möglichkeiten des Schutzes auszuloten.
Auch die CDU forderte, zuerst die seit Jahrzehnten vernachlässigte Pflege von Gräben, Bächen und Rückhaltebecken nachzuholen und nur im äußersten Notfall Überschwemmungsgebiete in Siedlungsgebieten vorzusehen. Die Grünen mahnten eine angemessene Beteiligung der Bürger an der Planung an. „Veröffentlichungen im amtlichen Anzeiger sind schlicht unzureichend“, hieß es aus der Fraktion. Die Behörde richtet eine Telefon-Hotline ein.
Sie wird ab Montag, 15. September, unter der Nummer 42840-26 57 erreichbar sein (montags 14 bis 15 Uhr, mittwochs 9 bis 10 Uhr, donnerstags 15.30 bis 16.30 Uhr).
Auch die SPD-Fraktion ist unzufrieden mit dem Vorgehen der Behörde, die den Dialog mit den Bürgern bisher eher vermieden hatte. Jetzt aber lädt sie zusammen mit den Bezirksämtern dezentral zu Informationsveranstaltungen ein. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel lobte, dass die Behörde auf ihre Kritiker zugehe und sich dem Dialog vor Ort stellen werde. SPD-Umweltexpertin Monika Schaal: „Ob und wie die Festsetzungen änderbar sind, muss ein umfassender Faktencheck zeigen – da sind wir dran.“