Erst sollten 318 Flüchtlinge an die August-Krogmann-Straße ziehen. Jetzt schuf die Sozialbehörde noch einmal 28 zusätzliche Plätze. Und der im Frühjahr angekündigte runde Tisch lässt auf sich warten.
Farmsen Nachdem der Farmsener Bürgerverein die Fraktionsvorsitzenden der Bezirksversammlung aufgefordert hatte, „unverzüglich“ für die Konstituierung des schon im Frühjahr versprochenen runden Tisches zu sorgen, gibt es jetzt einen Termin: Er wird am 17. Oktober stattfinden. Im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Wohnungslosen an der August-Krogmann-Straße 92 soll die Veranstaltung Vorurteile abbauen, für gegenseitiges Verständnis und mehr Akzeptanz bei den Bürgern im Stadtteil werben. Bisher war die Konstituierung des runden Tisches an fehlerhaft bzw. gar nicht verschickten Einladungen gescheitert.
Hintergrund des offenen Briefes vom Bürgervereinsvorsitzenden Hans-Otto Schurwanz ist der Streit um die Zahl der untergebrachten Wohnungslosen, die mit 318 Personen nach Meinung des Bürgervereins und vieler Anwohner deutlich zu hoch liegt. Auch die rot-grüne Koalition in Wandsbek hatte nur mit Blick auf die akute Notsituation der Flüchtlinge und die „schwierige Situation der Stadt“ ihr Einverständnis zu der eigentlich „nicht sinnvollen Größe“ der Unterkunft gegeben.
Laut Bürgerverein sind jetzt noch neue Container für 28 weitere Flüchtlinge dazugekommen. „Ohne dass Politik oder Verwaltung uns darüber informiert haben“, sagte Schurwanz. Er warf Politik und Verwaltung vor, die Menschen vor Ort vor vollendete Tatsachen zu stellen. „Die versprochene Bürgerbeteiligung stellen wir uns anders vor.“
„Wir mussten einfach helfen“, sagt die Grünen-Fraktionschefin Susanne Zechendorf, „es war eine Notsituation.“ Dagegen spricht der CDU-Fraktionschef Eckard Graage von Missmanagement: „Wir brauchen kleine Einheiten für eine echte Chance, die Menschen im Stadtteil integrieren zu können. Der Sozialsenator macht große Einheiten noch größer. Er hat viel zu spät begonnen, geeignete Flächen zu suchen.“
Linken-Fraktionschef Julian Georg: „Die zusätzlichen 28 Flüchtlinge in Farmsen machen keinen wirklichen Unterschied mehr. Das Problem ist, dass der Senat kein Konzept hat. In Bremen können Flüchtlinge schon nach drei Monaten Erstunterbringung die Massenunterkünfte verlassen. Ihnen werden Sozialwohnungen zugewiesen. Das ist sinnvoll.“ In Hamburg ist dies erst zulässig, wenn die Flüchtlinge nicht mehr nur geduldet sind, sondern zum Beispiel mit der rechtlichen Anerkennung als Asylbewerber einen „verfestigten Aufenthaltsstatus“ haben. Nicht selten leben deshalb geduldete Flüchtlinge auch nach zehn Jahren noch in einer Massenunterkunft.
FDP-Fraktionschef Klaus Fischer plädiert dafür, „solche rechtlichen Hindernisse zu beseitigen“, um schon früh eine Unterbringung in Wohnungen zu ermöglichen. „Das brächte mehr Flexibilität und würde es vermeiden, das, je nach Bedarfslage, Flüchtlingslager erst auf- und dann wieder abgebaut werden.“
Die SPD-Fraktionschefin Anja Quast sieht „keine großen Differenzen“ in der Debatte. „Dass die Farmsener verärgert sind, wenn verabredete Zahlen nicht eingehalten werden, kann ich ja verstehen. Aber die Flüchtlinge müssen nun einmal irgendwohin.“ Die Aufstockung bestehender Unterkünfte erfordert rein rechtlich keine Beteiligung des Bezirks und ist deshalb schnell realisierbar. „Die Idee der Unterbringung in Wohnungen ist ein guter, aber leider etwas theoretischer Ansatz,“ sagte Quast. „Wir haben einfach nicht genug Sozialwohnungen. Die CDU kann gern dabei helfen, aktiv Flächen für Flüchtlinge anzubieten. Zumal Wandsbek im Vergleich zu anderen Bezirken definitiv zu wenig Flüchtlinge aufnimmt.“ Derzeit prüft die Sozialbehörde eine Unterbringung am Volksdorfer Grenzweg.