Im Wandsbeker Streit um die Schließung von Ämtern in den Außenbezirken zieht die Verwaltung jetzt auch die Bauprüfabteilungen Walddörfer und Alstertal in die Zentrale. So will der Bezirk Mieten sparen.

Wandsbek. Das Bezirksamt Wandsbek wird weitere Außenstandorte aufgeben und im Zentrum am Wandsbeker Markt zusammenziehen. Neben dem Kundenzentrum Walddörfer und dem Sozialen Dienstleistungszentrum Bramfeld sollen nun auch die Bauprüfabteilungen Walddörfer und Alstertal umziehen, gleiches gilt für den Sozialpsychiatrischen Dienst in Volksdorf. Das Bezirksamt begründete dies mit weiteren Einsparungen in Höhe von 185.000 Euro bei den Miet- und Betriebskosten. Jetzt erklärte die Stadt jedoch, dass dafür am 1. Mai ein neues Gebäude angemietet wurde. Kostenpunkt: 245.000 Euro im Jahr.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Wandsbeker CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Thilo Kleibauer erklärte der Senat, das Bezirksamt habe bereits im August 2012 zugesichert, die Büros der Bauprüfabteilungen Walddörfer und Alstertal in Poppenbüttel aufgeben zu wollen. Die Anmietung zusätzlicher Räume am Wandsbeker Markt in der Schloßstraße 8g sei notwendig um die diversen Zentralisierungen zu ermöglichen. Das Rechtsamt und die Fachämter Ressourcensteuerung ziehen in die neuen Räume mit insgesamt 1333 Quadratmetern, um im „Rathaus“ an der Schloßstraße Platz zu schaffen. Der Mietvertrag wurde am 8. Februar 2013 unterschrieben. Die Bezirksversammlung wurde am 16. Mai informiert.

Kleibauer: „Das Vorgehen des Bezirksamtsleiters ist eine Frechheit. Die Mehrbelastungen durch Neuanmietungen sollten offenbar verschwiegen werden. Mit der Anmietung der Räume schon im Februar hat das Amt Fakten geschaffen, ohne die Bezirksversammlung anzuhören. Das ist nicht akzeptabel.“

In der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage hieß es dazu, dass eine Information der Bezirkspolitik nach dem Bezirksverwaltungsgesetz nicht vorgeschrieben sei. Außerdem sei die Bezirksversammlung nach Bekanntgabe der Ämter-Zentralisierungen am 16. Mai vorschriftsmäßig dazu gehört worden. Allerdings geschah dies erst am Freitag letzter Woche, lange nach Unterzeichnung der Verträge.

In der Bezirksversammlung blieb der oppositionelle Sturmlauf gegen die Verschlechterung des Bürgerservices ohne Wirkung. Die rotgrüne Koalition verteidigte ihre Linie. Nicht die Bezirksversammlung habe zu entscheiden, sondern das Amt. Und dem Amt seien vor dem Hintergrund der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse vom Senat Auflagen gemacht worden. Die Grünen-Fraktionschefin Susanne Zechendorf sprach von einer „nachvollziehbaren Abwägung des Bezirksamtes“, warf aber die Frage auf, ob der „Würgegriff des Senats die richtigen Schwerpunkte setzt“.

Unter dem Strich sieht die Sparbilanz des Bezirks jetzt weniger vorteilhaft aus als vor Bekanntwerden der Anmietung neuer Räume: Die Schließungen bringen in Bramfeld 64.000 Euro, in Volksdorf 54.000 Euro. Mit der Zentralisierung der Bauprüfabteilungen und des Sozialpsychiatrischen Dienstes kommen laut Senat noch einmal 185.000 Euro dazu. Das macht 303.000 Euro. Dagegen stehen die Neuanmietung für 245.000 Euro und das Versprechen, einen mobilen Bürgerservice neu einzurichten. Dafür müsste eine neue Computersoftware entwickelt werden.