Hamburg. Ermittler werden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft aktiv. Razzia in Wohnungen von fünf verdächtigen Männern sowie einer Frau.
Razzia gegen Hasskriminalität im Internet: In Hamburg sind am frühen Mittwochmorgen die Wohnungen von sechs Personen durchsucht worden, die im Verdacht stehen, politisch motivierte Hasspostings sowie Bilder von Adolf Hitler oder Symbole des Nationalsozialismus veröffentlicht zu haben.
Ermittler der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes (LKA 7) waren zuvor fünf Männern im Alter von 21, 54, 55, 57 und 43 Jahren sowie einer 53 Jahre alten Frau auf die Schliche gekommen. Durchgeführt wurden die Hausdurchsuchungen um 6 Uhr schließlich auf Anordnung der Staatsanwaltschaft.
Polizei Hamburg: Verdacht auf öffentliches Auffordern zu Straftaten
Dabei wurden die Verdächtigen jeweils in den Wohnungen angetroffen und durften dort am Ende mangels Haftgründen auch bleiben. Bei den Durchsuchungen in Lohbrügge, Jenfeld, Hamm, Horn und Rahlstedt stellten die Beamten verschiedene technische Geräte als Beweismittel sicher. Diese werden nun ausgewertet.
Der Verdacht lautet jeweils unabhängig voneinander auf Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Volksverhetzung, Beleidigung sowie öffentliches Auffordern zu Straftaten. Die Botschaften sollen vorrangig im Internet und Sozialen Medien verbreitet worden sein. Der Staatsschutz ermittelt weiter.
Hausdurchsuchung: „Pimmelgate“ schlägt Wellen
Derzeit schlägt eine ganz andere Hamburger Hausdurchsuchung aufgrund eines vermeintlichen Hasspostings anhaltend hohe Wellen: Anlässlich des Tweets mit dem Wortlaut „Andy, Du bist so 1 Pimmel“ wurde auf Geheiß der Staatsanwaltschaft die Wohnung des mutmaßlichen Urhebers durchsucht. Begründet wurde der Schritt mit dem Verdacht auf eine Beleidigung gegen Innensenator Andy Grote (SPD) – und damit zur Gefahrenabwehr.
An dem als „Pimmelgate“ international bekannt gewordenen Vorgang entzündete sich eine Debatte um die Verhältnismäßigkeit von Hausdurchsuchungen im Zuge von Hasskriminalität im Internet. Zuletzt lieferten sich linksautonome Aktivisten und die Hamburger Polizei ein Katz-und-Maus-Spiel um eine Plakatwand am autonomen Zentrum Roten Flora im Schanzenviertel, auf der wiederholt der Spruch aus dem Tweet zitiert wurde.
Inzwischen erklärte die Polizei, die Botschaft nicht mehr übermalen zu wollen. Außerdem will Grote nach Abendblatt-Informationen auf einen Strafantrag verzichten. Der Innensenator und die Hamburger Polizei haben sich verstärkt den Kampf gegen Hasskriminalität im Internet auf die Fahne geschrieben.