Damit erreichen linke Straftaten einen neuen Höchststand. Im Vergleich zu 2002 etwa ist die Zahl nun fast dreieinhalbmal so hoch.
Hamburg. Die linke Kriminalität in Hamburg nimmt rapide zu. Im vergangenen Jahr zählte die Polizei 757 Fälle von politisch motivierten Straftaten von Links. Das ist ein Plus von 41,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2008, als noch 535 Fälle in die Statistik einflossen. Diese Zahlen gehen aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel hervor. Damit erreichen linke Straftaten einen neuen Höchststand. Im Vergleich zu 2002 etwa ist die Zahl nun fast dreieinhalbmal so hoch.
"Die Zahlen sind alarmierend", beklagt Dressel. "Bisher überzeugt nicht, was Schwarz-Grün in Sachen Strafverfolgung und Dialog mit der linken Szene zuwege bringt." Im Jahresvergleich sank auch die Aufklärungsquote von 39,3 auf 31,8 Prozent. Bei den Brandstiftungen sieht es noch schlechter aus. Von 34 im vergangenen Jahr erfassten Taten hat die Polizei nicht eine aufgeklärt. Dressel: "Es muss uns gelingen, der zunehmenden Gewalt von Links den gesellschaftlichen Nährboden zu entziehen." Zu den Delikten gehören etwa öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch, Beleidigung oder Körperverletzung.
Laut Polizei ist die gestiegene Zahl von Demonstrationen und anderen Veranstaltungen für die Zunahme der linken Straftaten verantwortlich. Unter anderem habe es zwei Krawallnächte nach den Schanzenfesten gegeben und zwei Angriffe auf die Polizeiwache Lerchenstraße. "Je mehr Aktivitäten es gibt, desto mehr Fallzahlen gibt es zu verzeichnen", sagt Polizeisprecher Ralf Meyer. Allein die Auseinandersetzungen während der NPD-Kundgebung und das darauffolgende Schanzenfest hätten rund 200 linke Straftaten zur Folge gehabt.
Die geringe Aufklärungsquote bei den Brandstiftungen an Autos hänge mit der Besonderheit des Deliktes zusammen. "Wenn die Brände entdeckt werden, sind die Täter meist über alle Berge." Bei den politisch motivierten Straftaten von Rechts verzeichnete die Polizei eine Abnahme. So sank von 2008 auf 2009 die Zahl der erfassten Fälle um 18 Prozent auf 316. Die politisch motivierte Ausländerkriminalität einschließlich Islamismus ist vergleichsweise gering. 2009 wurden 28 Taten gezählt. Im Jahr zuvor waren es 46.