Hamburg. Nach Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg in der Blauen Moschee erneuter Schlag gegen Teheran. Am Konsulat versammelten sich Iran-Kritiker.
Das Vorgehen der deutschen Sicherheitsbehörden und der Diplomaten gegen das Mullah-Regime im Iran wird schärfer. Das hat sichtbare Auswirkungen auf Hamburg mit seiner großen iranischen Community, Gegnern und Anhängern der Machthaber in Teheran. Nach dem Schließen der Blauen Moschee an der Alster (Imam-Ali-Moschee) hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nun verfügt, dass auch die Generalkonsulate der Islamischen Republik Iran in Deutschland schließen müssen, darunter das Konsulat nahe dem Alsterlauf an der Bebelallee in Winterhude.
Noch am Donnerstagabend versammelten sich an der Bebelallee rund 20 augenscheinlich Iran-stämmige Demonstranten, um mit Fahnen und Sprechgesängen die Schließung des Generalkonsulats zu unterstützen. In ihren Parolen nannten sie die Vertreter des iranischen Regimes in der Botschaft in Berlin „Terroristen“.
Iranisches Generalkonsulat in Hamburg-Winterhude wird geschlossen
Anlass für Baerbocks Entscheidung war die Hinrichtung des deutsch-iranischen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd. Baerbock sagte, dem iranischen Regime sei „mehr als bewusst“ gewesen, wie zentral die deutschen Haftfälle für die Bundesregierung seien. Sie sprach von der Ermordung Sharmahds, die bei der aktuellen Situation um Israel und den Nahen Osten zeige, „dass ein diktatorisches Unrechtsregime wie das der Mullahs nicht in der normalen diplomatischen Logik agiert“.
Neben Hamburg schließen die Vertretungen in Frankfurt am Main und München. Die deutsche Botschaft in Teheran werde weiter offen sein, auch um die Fälle weiterer Deutscher, die im Iran zu Unrecht in Haft seien, zu betreuen. In der iranischen Botschaft in Berlin ist derzeit kein Botschafter akkreditiert, nachdem der letzte im Juli dieses Jahres abberufen wurde.
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Ende Juli 2024 hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) in der Blauen Moschee verboten. Faeser hatte den Verein ein „bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“ genannt. Die Vermögenswerte und weitere Gebäude wurden bei einer groß angelegten Razzia beschlagnahmt. Es hatte Demonstrationen gegen die Schließung gegeben, aber auch Proteste gegen das iranische Regime – und Vorschläge, dass man die Moschee umwidmen solle zu einem „Jina-Mahsa-Amini-Kulturzentrum“.
Die Kurdin Jina Mahsa Amini war von der iranischen Sittenpolizei vor zwei Jahren wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Kopftuchgebot festgenommen worden und starb kurz darauf. Eine Kommission der Vereinten Nationen erklärte, körperliche Gewalt nach der Festnahme habe zu ihrem Tod geführt.
