Hamburg. Die Landtagswahlen im Osten sind ein Fiasko für die Ampel und ein Triumph für die AfD. Erste Reaktionen aus Hamburg und dem Norden.
Die ersten Hochrechnungen der Landtagswahlen 2024 in Thüringen und Sachsen sind da. Und sie zeigen deutlich, dass die Menschen im Osten zunehmend an den Rand des politischen Spektrums rücken. In Thüringen scheint die AfD mit Abstand die stärkste Kraft zu werden, auch in Sachsen rangiert sie nur knapp hinter der CDU.
Deutschland blickt gespannt auf die beiden Bundesländer, auch Hamburg und Schleswig-Holstein bewegen diese Tendenzen. Erste Politiker aus dem Norden melden sich zu Wort, und angesichts dessen, dass die rechtsextreme Partei so starke Ergebnisse zu erzielen scheint, hat das Hamburger Bündnis gegen Rechts für den Sonntagabend zu einer Demo vor der AfD-Zentrale an der Schmiedestraße aufgerufen.
Landtagswahlen im Osten: Günther gratuliert Parteifreunden
So sagte der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): „Die demokratischen Hoffnungen in Sachsen und Thüringen ruhen einzig und allein auf der CDU. Die CDU ist sowohl in Sachsen als auch in Thüringen deutlich stärkste demokratische Kraft.“ Günther gratulierte seinen Parteifreunden Michael Kretschmer und Mario Voigt, die in den Bundesländern bis zuletzt einen starken Wahlkampf gemacht hätten.
„Angesichts der schockierend hohen Zustimmung für die AfD und aus dem Stand auch für das BSW stehen Michael Kretschmer und Mario Voigt jetzt vor der großen Herausforderung, in dieser schwierigen Situation handlungsfähige Regierungen zu bilden“, so Günther, der auch CDU-Landesvorsitzender ist.
SPD und Grüne hätten sowohl in Sachsen als auch in Thüringen schwache Ergebnisse erzielt. Die FDP spiele keine Rolle mehr. „Dies ist ein weiterer Beleg für den enormen Vertrauensverlust in die Politik. Das ist insbesondere zurückzuführen auf die desaströse Arbeit der Ampel-Koalition unter Kanzler Scholz“, sagte Günther.
Hamburger AfD jubelt über die Ergebnisse in Thüringen
Erwartbarer Jubel kam von dem Fraktionsvorsitzenden der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann. Er sprach von einem „historischen Wahlerfolg“ seiner Partei, der AfD sei in Thüringen ein „fulminanter Erdrutschsieg“ gelungen. „Nach diesen Wahlen ist klar: Vor allem die Bürger im Osten pfeifen auf Brandmauern, sie wollen den Machtwechsel mit einer starken AfD in der Regierung“, so Nockemann.
Wer jetzt noch „an demokratiefeindlichen Brandmauern festhält, statt den Bürgerwillen zu respektieren, der schadet unserer Demokratie nachhaltig“. Die AfD sei Volkspartei, es müsse Schluss sein mit der Ausgrenzung.
Ministerpräsident Weil: Weit vom Anspruch der SPD entfernt
Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil hat nach den Hochrechnungen für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen die Bundespartei in die Pflicht genommen. Es sei „offenkundig“, dass das Resultat „weit von dem Anspruch der SPD als bundesweiter Volkspartei entfernt“ sei, wurde Weil in einer Mitteilung des SPD-Landesverbandes Niedersachsen zitiert.
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„Ebenso wie nach den Europawahlen stellt sich der Bundespartei die drängende Frage, wie ein Jahr vor den Bundestagswahlen die SPD die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Politik wieder überzeugen kann“, sagte Weil. Die SPD müsse sich „nun voll und ganz auf die Landtagswahlen in Brandenburg in drei Wochen konzentrieren, wo mit Dietmar Woidke ein erfahrener und sehr angesehener Ministerpräsident für die SPD ins Rennen geht“, führte Weil aus.
Danach aber beginne „die Vorbereitung auf die Bundestagswahlen in einem Jahr und damit die zwingende Aufgabe für die SPD, bis dahin die eigenen Erfolgsaussichten wesentlich zu verbessern“.