Hamburg. Nach Ministerkonferenz stellen Bundesländer Forderung an den Bund, darunter auch die Hansestadt. Wie Änderung aussehen könnte.
Wöchentlich werben Discounter und Supermärkte mit neuen Spar-Angeboten zu Softdrinks. Die könnten zukünftig noch beliebter werden, wenn in Deutschland auf Cola, Limo und Co. eine Sondersteuer erlassen wird. Wie am Dienstag bekannt wurde, fordern neun Bundesländer, darunter auch Hamburg und Niedersachsen, jetzt die Prüfung einer etwaigen Steuereinführung.
Die Bitte an den Bund, eine „herstellerbezogene Abgabe“ auf zuckerhaltige Softdrinks zu prüfen, geht aus dem Protokoll der Verbraucherschutzministerkonferenz von vergangener Woche in Regensburg hervor. Deutschland wäre bei Inkrafttreten kein Einzelfall.
Steuer für Cola, Limo und Co.? Was Hamburg und acht weitere Bundesländern fordern
Grund für die Forderung nach einer Softdrink-Steuer ist, dass die Hersteller ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung und ihren Zusagen bislang nicht nachgekommen sind. In Deutschland sei der durchschnittliche Zuckergehalt von Softgetränken in den vergangenen Jahren nicht in dem Maße gesunken, wie es für eine gesundheitsfördernde Ernährung erforderlich wäre, heißt es von den Bundesländern.
In den Jahren 2015 bis 2021 sank der Zuckergehalt von Softdrinks in Deutschland um etwa drei Prozent, wie aus einer Studie der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) von 2023 hervorgeht. 2018 noch hatte sich die Getränkeindustrie allerdings freiwillig dazu verpflichtet, den absatzgewichteten Zuckergehalt von Softdrinks von 2015 bis 2025 um 15 Prozent zu reduzieren.
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Neben Hamburg und Niedersachsen unterstützen jetzt auch Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen und Thüringen die Forderung.
Softdrink-Steuer in Großbritannien: Ein Vorbild für Deutschland?
Schon 2016 forderte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Besteuerung von Softdrinks, um die Chancen auf Fettleibigkeit, Diabetes und Karies zu senken. Vorreiter bei der Softdrink-Steuer ist Großbritannien. Hier fällt seit 2018 eine Zusatzabgabe auf Getränke an, die sich nach der Menge des zugesetzten Zuckers richtet. Damit konnte laut dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir (Grüne) zwar nicht der Konsum gesenkt werden, dafür allerdings der Zuckergehalt der Produkte durch die Hersteller.
Özdemir begrüßt den Ansatz. Der Landwirtschaftsminister hatte sich bereits im September 2023 für die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke nach britischem Vorbild ausgesprochen. Gegen den Widerstand einer „kleinen und sehr finanzstarken Lobby“ sowie der FDP innerhalb der Ampel-Koalition sei dies derzeit aber nicht machbar, sagte er dem „Spiegel“.
Die Sondersteuer dürfte dem Land in den kommenden 20 Jahren bis zu 16 Milliarden Euro einsparen, wie aus einer Studie der Technischen Universität München hervorgeht. Damit könnten langfristig Zuckerkonsum-bedingte Krankheiten vermieden und das Gesundheitssystem entlastet werden.