Hamburg. Einfluss rechter Gruppen auf Jugend wächst. Mitsprache von Jugendlichen an Politik soll gestärkt werden. Was geplant ist.

Wer glaubt, rechtes und rechtsradikales Denken finde sich vor allem bei älteren Wählern oder nur beim sprichwörtlichen „alten weißen Mann“, der wurde in letzter Zeit eines Besseren belehrt. Auswertungen von Landtagswahlen und Studien zeigten, dass sich rechtes Gedankengut auch und gerade bei jungen Menschen immer stärker verbreitet. Das schlug sich zuletzt auch in Wahlerfolgen der AfD bei Landtagswahlen nieder, wo sie besonders viele Stimmen von jungen Wählern bekam.

Diese Erfolge dürften auch damit zu tun haben, dass die AfD sehr präsent auf den von Jüngeren stark genutzten Plattformen wie TikTok ist. Die demokratische Politik muss sich also offenbar stärker anstrengen, sollen große Teile der Jugend nicht an diejenigen verloren werden, die parlamentarische Demokratie und Rechtsstaat gerne verächtlich machen. Auch in Hamburg wollen SPD und Grüne nun einen noch stärkeren Fokus auf die Beteiligung junger Menschen legen – und haben zu dem Thema jetzt einen Bürgerschaftsantrag mit Vorschlägen eingereicht. Ziel ist ein Gesetz, das die Beteiligungsrechte von jungen Menschen unter 18 Jahren festschreibt.

Politik in Hamburg: TikTok und Co. erschweren das Erkennen seriöser Quellen

„Gerade in den sozialen Netzwerken ist es häufig schwierig, seriöse Informationsquellen von manipulativen Inhalten zu unterscheiden“, sagt die für Bezirke zuständige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anja Quast. „Grundlegend für informierte und verantwortungsvolle Beteiligung ist eine möglichst umfassende politische Bildung.“ Deswegen würden die Schulen seit 2022 im Bereich der politischen Bildung stärker unterstützt.

Es sei aber auch wichtig, die jungen Menschen dann stärker an der Politik zu beteiligen, „denn viele politische Entscheidungen betreffen die Zukunft von Kindern und Jugendlichen unmittelbar“, so Quast. Hamburg habe daher als eines der ersten Bundesländer das Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landesebene eingeführt, und die Wahlbeteiligung habe bereits gezeigt, wie interessiert junge Menschen an der Politik seien.

Jugendmitwirkungsgesetz in Hamburg? Kinder sollen besser gehört werden

Schon jetzt gebe es in „Schulen oder der Kita, in Jugendverbänden, der Jugendhilfe oder bei den Planungen der Bezirke“ viele Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen, so Quast. „Wir wollen die bestehenden Beteiligungsformate auswerten, um sie gezielt weiterentwickeln und vernetzen zu können.“ Ziel sei ein „Jugendmitwirkungsgesetz“, das den Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen einen Rahmen gebe und sie langfristig festschreibe.

Auch Grünen-Jugendpolitikerin Britta Herrmann betont: „Alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht, ihre Interessen zu äußern und gehört zu werden.“ Schritt für Schritt etabliere Hamburg „eine Partizipationskultur, die es Kindern und Jugendlichen ermöglicht, sich aktiv einzubringen – denn sie wissen am besten, was gut für sie ist“.

Hamburger Bürgerschaft will Beteiligungsrechte für junge Menschen in Gesetz festschreiben

Mit dem Bürgerschaftsantrag „wollen wir die bisherigen Instrumente auf ihre Tauglichkeit prüfen und attraktive, passgenaue und zielgruppenorientierte Beteiligungsangebote auf Bezirksebene auf den Weg bringen“, so Herrmann. „Aktive Beteiligung ist für die persönliche Entwicklung junger Menschen sowie für unsere Gesellschaft unabdingbar. Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Ihre Wünsche und Bedürfnisse müssen in die politischen Entscheidungen einfließen.“

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In dem gemeinsamen Bürgerschaftsantrag fordern SPD und Grüne den Senat nun auf, die bereits vor allem in den Bezirken vorhandenen Instrumente zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in einer Ausschussanhörung mit Experten auszuwerten, ebenso wie die Erfahrungen mit dem seit 2015 geltenden Wahlrecht ab 16 Jahren.

Auf dieser Grundlage solle die Bürgerschaft dann „neue Instrumente zur Förderung der Beteiligung junger Menschen unter 18 Jahren an demokratischen Prozessen“ prüfen, „gegebenenfalls“ auch die Einführung eines „Jugendmitwirkungsgesetzes“. Der Antrag steht am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung der Bürgerschaft