Hamburg. Schnellere Verfahren, mehr Personal für schwierige Anträge und Technikumstellungen: Was die Koalition für die Wirtschaft tun will.

Die ehrgeizigen Ziele beim Klimaschutz stellen auch die Wirtschaft vor große Herausforderungen – besonders die in Hamburg stark vertretene Industrie. Um die vom Senat beschlossene Reduzierung der CO2-Emissionen um 70 Prozent bis 2030 und der CO2-Neutralität bis 2045 zu erreichen, sind hier große Umstellungen und damit auch umfassende Genehmigungen durch die Behörden nötig. Damit die nicht zu lange auf sich warten lassen, soll Hamburg rechtzeitig für genug Personal und eine zügige Bearbeitung sorgen. Das wollen SPD und Grüne nun mit einem Bürgerschaftsantrag erreichen.

„Hamburg ist Deutschlands größter Industriestandort und wir sind in der Pflicht, der Industrie bestmögliche Voraussetzungen zu bieten – denn sie schafft Arbeitsplätze und ist ein Garant für den Wohlstand unserer Stadt“, sagte SPD-Wirtschaftspolitiker Hansjörg Schmidt. „Die notwendigen Maßnahmen im Rahmen des Hamburger Klimaplans erfordern zahlreiche Genehmigungsverfahren für technologisch komplexe Strukturen. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag eine Bedarfsanalyse erstellen lassen, die aufzeigt, inwiefern in Hamburg Rekrutierungs- und Qualifizierungsbedarfe für Planungs- und Genehmigungsverfahren bestehen, und welche konkreten Personalbedarfe sich daraus ergeben.“

Wirtschaft Hamburg: Umstellung elementar für erfolgreichen Klimaschutz

Zudem wolle man „die Bundesebene im Blick behalten und in den Fokus nehmen, welche gesetzlichen Änderungen vorgenommen wurden und werden“, so Schmidt. Das sei „insbesondere für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die zügige Abarbeitung von Anträgen von großer Bedeutung“.

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Auch Grünen-Wirtschaftspolitikerin Miriam Putz betont, wie wichtig die Transformation der Wirtschaft ist. Die Klimaziele seien dabei nur zu erreichen, „wenn wir entschlossen und durchdacht Veränderungen vorantreiben“, so Pütz. „Ein wichtiger Schritt ist hierbei zum Beispiel die Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Genau mit diesem Prozess zur Unterstützung der Industrie starten wir jetzt“, so Putz. „Hier gilt es nun im ersten Schritt, Personalbedarfe zu erkennen und darauf mit einer großen Fortbildungs- und Weiterbildungs-Offensive zu reagieren.“ Es sei von großer Bedeutung, dass Anträge aus der Wirtschaft in Zukunft „schnell abgearbeitet werden und unsere Hamburger Unternehmen freie Fahrt bei der Klimawende haben“.

Wirtschaft Hamburg: Antrag zur Unterstützung wird am 8. November abgestimmt

Mit dem Antrag fordern SPD und Grüne den Senat konkret auf, über den Stand bei den Verhandlungen zum Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und den Ländern zu berichten. Zudem soll der Senat analysieren, welcher Bedarf an Personal und Qualifizierung für die anstehenden Planungs- und Genehmigungsverfahren besteht. Der soll bei der nächsten Bürgerschaftssitzung am 8. November abgestimmt werden.