Hamburg. Rund 800 Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose sollen gestrichen werden. Mehrere Hundert Menschen demonstrieren auf dem Rathausmarkt.
Mehrere Hundert Menschen haben am Donnerstagnachmittag lautstark mit Trillerpfeifen auf dem Rathausmarkt gegen Kürzungen im sozialen Arbeitsmarkt demonstriert. „Stärken statt streichen“ und „Setzt den Rotstift woanders an“ stand auf den selbst gemalten Plakaten. „Die Stadt darf nicht zugucken, wenn die soziale Infrastruktur kaputtgeht“, rief Petra Lafferentz, Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit Hamburg (LAG Arbeit).
Darum geht es: Das Jobcenter Hamburg hat angekündigt, dass als Folge vom Bund verordneter Kürzungen von 2024 an rund 15 Millionen Euro pro Jahr im Bereich des sozialen Arbeitsmarktes eingespart werden sollen. Betroffen sind vor allem sogenannte „Arbeitsgelegenheiten“ (AGH), deren Zahl auf 800 halbiert werden soll. In Hamburg gibt es 34 AGH-Projekte – Sozialkaufhäuser, Öko-Projekte, Cafés und Seniorenhilfen. Dort arbeiten in erster Linie Langzeitarbeitslose, die 2 Euro pro Stunde zusätzlich zum Bürgergeld dazuverdienen können.
Arbeitsmarkt Hamburg: Noch ist nicht klar, wie groß die Kürzungen im Bundeshaushalt sein werden
„Der aktuell geplante Kahlschlag im sozialen Arbeitsmarkt droht im vorauseilenden Gehorsam die Arbeitsangebote für Langzeitarbeitslose besonders in armen Stadtteilen zu zerstören“, heißt es in einer Erklärung der LAG Arbeit. „Ohne überhaupt zu wissen, welche Kürzungen im Bund am Ende beschlossen werden, sollen in Hamburg schon mal Angebote gestrichen, Fachpersonal gekündigt, Standorte abgemietet und Menschen entmutigt werden“, kritisiert die LAG Arbeit.
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Der Verein, in dem die Träger der AGH-Projekte organisiert sind, verweist auf die Beispiele der Stadtstaaten Bremen und Berlin. Weil der Bundeshaushalt erst im Dezember beschlossen wird und bis dahin noch Nachbesserungen möglich sind, warten die Jobcenter in Bremen und Berlin nach Angaben der LAG Arbeit erst einmal ab. „Hamburg muss sich nun für seine Langzeitarbeitslosen und die soziale Infrastruktur nachdrücklich einsetzen oder eigene Gelder bereitstellen“, so die LAG Arbeit.
Arbeitsmarkt Hamburg: Die Demonstranten übergaben eine Petition gegen die Kürzungen im Rathaus
Ein Beispiel: Das Sozialkaufhaus „fairKauf“ im Harburger Phönixviertel, das täglich von rund 300 Kunden besucht wird, soll zum Jahresende geschlossen werden. 60 Mitarbeiter sind betroffen. „Wenn wir schließen müssen, hinterlässt das eine große Versorgungslücke in Harburg – wo sollen die Leute denn dann einkaufen?“, hatte „fairKauf“-Leiterin Marianne Sorokowski im Abendblatt gesagt. Einkaufsberechtigt sind etwa Rentner und Bezieher von BAföG oder Wohngeld.
Die LAG Arbeit übergab im Anschluss an die Demonstration den Abgeordneten des Sozialausschusses der Bürgerschaft eine Petition mit 5000 Unterschriften gegen die Kürzungen.