Hamburg. Damit der Besuch der Elbphilharmonie-Plaza kostenfrei bleibt, steigt die Steuer auf Übernachtungen in Hamburg. So kalkuliert der Senat.

Stolz hatte der Senat am Mittwoch verkündet, dass der Eintritt auf die Plaza der Elbphilharmonie auch künftig kostenlos bleibe. Die möglichen Einnahmen durch die Besucher der Aussichtsplattform von 3,6 Millionen Euro im Jahr erstatte man der städtischen Betreibergesellschaft aus dem Haushalt. Doch nur einen Tag später ist klar, woher dieses Geld kommen soll: Die Kultur- und Tourismus-Taxe wird zum 1. Januar 2025 erhöht.

Das ist zwar die erste Anhebung seit Einführung der auch „Bettensteuer“ genannten Abgabe 2013, dafür fällt sie aber mit einem Plus von 20 Prozent gleich kräftig aus. Das bedeutet: Bei einem Netto-Übernachtungspreis (also ohne Umsatzsteuer) zwischen 50 und 100 Euro werden künftig 2,40 Euro (bislang 2 Euro) fällig, bei einem Übernachtungspreis zwischen 100 und 150 Euro sind es 3,60 statt 3 Euro und bei bis zu 200 Euro für das Zimmer werden künftig 4,80 statt 4 Euro fällig.

Wegen Elbphilharmonie: Höhere Kulturtaxe soll 3,6 Millionen einbringen

Danach steigt die Taxe je weitere angefangene 50 Euro Übernachtungspreis um jeweils 1,20 Euro (bislang: 1,00 Euro). Wer also für 500 Euro die Nacht in einem Luxushotel übernachtet, zahlt künftig 12 Euro statt bislang 10 zur Förderung von Kultur und Tourismus. Der Senat erhofft sich nach eigener Mitteilung Mehreinnahmen von rund 3,6 Millionen Euro jährlich – also just jene Summe, die er der Elbphilharmonie zusätzlich zur Verfügung stellt.

Der Zusammenhang ist zwar offensichtlich, wird von offizieller Stelle allerdings etwas verblümt dargestellt, da der Staat Steuern nicht zweckgebunden erheben darf. Jeder Steuer-Euro fließt zunächst in den allgemeinen Haushalt, aus dem alle Ausgaben bestritten werden. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte allerdings schon die frohe Botschaft zur Elbphilharmonie-Plaza mit dem dezenten Hinweis auf die angespannte Haushaltslage versehen und angekündigt, dass man sich die Einnahmen aus der Kultur- und Tourismustaxe anschauen werde.

Finanzsenator Dressel: „Mehr als gerecht“, dass Touristen auch einen Beitrag leisten

Am Donnerstag sagte er zu deren Erhöhung: „Im Bundesvergleich ist die Hamburger Kultur- und Tourismustaxe vergleichsweise niedrig, sie wurde seit Einführung 2013 noch nicht einmal angehoben.“ Nach mehr als zehn Jahren gehe man nun diesen Schritt, so Dressel: „Dass die Touristen bei gestiegenen Kosten auch einen stärkeren Beitrag leisten, die kulturelle und touristische Infrastruktur in unserer Stadt – zum Beispiel für unsere Elbphilharmonie – auch mitzufinanzieren, ist mehr als gerecht.“

Der Senat hat die Erhöhung bereits am Dienstag beschlossen, nun muss noch die Bürgerschaft zustimmen. Erst Ende letzten Jahres hatte das Parlament auf Antrag der rot-grünen Mehrheit beschlossen, dass die Kultur- und Tourismustaxe künftig auch für geschäftliche und nicht mehr ausschließlich für private Übernachtungen erhoben werden soll. Dabei hatte man sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bezogen und mit jährlichen Mehreinnahmen von 8,3 Millionen Euro gerechnet.

Kulturtaxe: Jährliche Einnahmen könnten bald bei 30 Millionen Euro im Jahr liegen

Die Einnahmen aus der Abgabe, mit denen außer der Kultur und dem Tourismus auch große Sport-Events gefördert werden, sollten 2022 bei etwa 16 Millionen Euro liegen. Mit den Geschäftsreisenden als neuer Quelle und der allgemeinen Erhöhung dürfte diese Summe ab 2025 eher in Richtung 25 bis 30 Millionen Euro steigen. Der Senat teilte dazu mit: „Dadurch trägt das Tourismusaufkommen dazu bei, die Attraktivität der Stadt nachhaltig zu sichern und Kultur- und Freizeitangebote auch für die Hamburgerinnen und Hamburger zu ermöglichen.“