Hamburg. Jahresbericht: Cyberattacken und -spionage steigen massiv seit Angriff Russlands. In welche Richtung entwickelt sich linke Szene?

Bei der Vorstellung des Jahresberichts vom Verfassungsschutz wurden Innensenator Andy Grote (SPD) und Torsten Voß, der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, am Montagmittag deutlich: Die größte Gefahr für die Demokratie kam auch 2022 von rechts, wobei man auch einen Strategiewechsel unter linksextremen Gewalttätern stärker beobachten wolle. So würde die linksradikale Szene nicht mehr vorrangig bei Demonstrationen Gewalttaten verüben, sondern vermehrt persönliche Angriffe ausüben.

Größte Gefahr von rechts, Linksextreme mit neuer Strategie

Bestes Beispiel: Die Linksextremistin Lina E. (28), die gerade erst zu fünf Jahren und drei Monaten Haft wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurde. Sie und drei Mitangeklagte hatten zwischen 2018 und 2020 mindestens sechs Überfälle auf Rechtsextreme begangen.

Trotzdem würden Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus derzeit „insgesamt“ die größte Gefahr für Deutschland darstellen. Mit 380 Personen stehen in Hamburg derzeit so viele Rechtsextreme unter Beobachtung wie noch nie. Auch die Zahl von rechtsextremistischen Gewaltdelikten war 2022 mit 56 so hoch wie noch nie.

Jahresbericht: Rekordzahlen bei rechtsextremen Gewaltdelikten

Große Sorgen bereiten den Verfassungsschützern aber auch die zunehmende Bedrohung durch Cyberspionage und Cyberattacken aus Russland. Seit dem andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine habe die Zahl der Außenkontakte der Hamburger Cyberspionageabwehr 2022 einen Höchststand erreicht.

Ebenfalls auf Rekordniveau ist die Gefahr durch den radikalen Islamismus und durch sogenannte Reichsbürger. Das Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter, welche die Bundesrepublik und ihre demokratischen Institutionen ablehnen, rückte zuletzt wegen zweier aufgedeckter großangelegter Umsturz- und Terrorverschwörungen verstärkt in den Fokus. Der Hamburger Verfassungsschutz betrachtet diese als Teil des sicherheitsrelevanten Phänomens „Verschwörungsideologischer Extremismus“.

Zahl der gewaltorientierten Islamisten mit 1450 so hoch wie noch nie

Im Fall des Islamismus ist das Gesamtpotenzial in Hamburg in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich angewachsen. Die Anzahl der gewaltorientierten Islamisten ist mit 1450 so hoch wie noch nie. Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist laut Verfassungsschutz ideologisch, organisatorisch und personell ein Außenposten des Teheraner Regimes. Das IZH hat vor dem Verwaltungsgericht gegen diese Einschätzung vor dem Verwaltungsgericht geklagt, ein Urteil wird in drei Wochen erwartet.