Hamburg. Im Vorjahr hat Hamburgs Staatsanwaltschaft Tausende Verfahren eingeleitet. Ein Fall ist besonders drastisch.
So muss man das wohl sagen: Die Corona-Soforthilfen des Bundes, gedacht als finanzielle (Überlebens-)Stütze für die am schlimmsten von der Pandemie-Krise gebeutelten Unternehmen, waren für Kriminelle eine Art All-you-can-eat-Büfett.
Der Schmu war für die Betrüger schon deshalb ein attraktives Modell, weil die staatliche Leistung recht unbürokratisch beantragt werden konnte und schnell ausgezahlt werden sollte. Nicht selten machten die Täter deshalb auf Kosten der Allgemeinheit fette Beute.
Betrug in Hamburg: 12,5 Millionen Euro mit Corona-Soforthilfen erbeutet?
So wie mutmaßlich auch eine besonders skrupellose Bande aus Hamburg, die seit August 2022 vor dem Landgericht steht. Die fünf Angeklagten – vier Männer, eine Frau – sollen zwischen April und Oktober 2021 in 80 Fällen des Subventionsbetrugs rund drei Millionen Euro an Corona-Hilfen eingeheimst haben.
Im Vergleich ist das fast schon wenig: Die Hamburger Staatsanwaltschaft ordnet einem im Vorjahr aufgedeckten Subventionsbetrug in Höhe von 12,5 Millionen Euro eine mehr als viermal so hohe Schadenssumme zu. Das teilte die Behörde am Dienstag mit.
Wie es weiter hieß, seien seit Frühjahr 2022 insgesamt 650 Verfahren wegen Subventionsbetrugs eingeleitet worden, die sich gegen rund 900 Beschuldigte richteten (und teilweise noch richten). Im Mittelpunkt von 50 weiteren Betrugsfällen standen der Erhalt von Kurzarbeitergeld oder der Verkauf von Schutzmasken.
Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 1600 Beschuldigte
Das ist noch nicht alles: Wie die Behörde weiter mitteilte, seien seit Frühjahr 2022 im Zusammenhang mit der Pandemie insgesamt 2300 Verfahren erfasst. 1500 davon betrafen „den unberechtigten Bezug staatlicher Leistungen, das Fälschen von Gesundheitszeugnissen und die missbräuchliche Verwendung von Impfausweisen, Testzertifikaten oder Attesten zur Befreiung von der Mundnasenbedeckung“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Liddy Oechtering.
Die Verfahren richteten sich gegen 1600 Beschuldigte. Weitere 72 Ermittlungsverfahren seien gegen Jugendliche und Heranwachsende geführt worden.
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Darüber hinaus hat die Behörde 400 Anträge auf Erlass eines Strafbefehls gestellt. Legen die Beschuldigten dagegen keinen Einspruch ein und stimmt das Amtsgericht zu, werden daraus rechtskräftige Urteile. Außerdem habe die Staatsanwaltschaft „umfangreiche Anklagen“ gegen mehr als 160 Beschuldigte erhoben, so Oechtering.
Millionen-Betrug mit Corona-Soforthilfen: Urteil am Donnerstag
Im Fall der fünfköpfigen Bande, die aktuell wegen Subventionsbetrugs in Hamburg vor Gericht steht, ist nach zehn Monaten Verhandlung das Ende nah: Mitte April hat die Staatsanwaltschaft Freiheitsstrafen zwischen fünf und rund elf Jahren beantragt. Am Donnerstag soll das Urteil verkündet werden.