Hamburg. Auf einer Internetseite Konzerttickets kaufen und den Wasserstand mitteilen – kann das funktionieren? Senat reagiert auf CDU-Idee.

Wer Kontakt zu Hamburgs Behörden sucht, findet mittlerweile alle wesentlichen Ansprechpartner unter serviceportal.hamburg.de auf einer Internetseite gebündelt. Bei den öffentlichen Unternehmen von Saga über Hamburg Energie bis Hochbahn/HVV ist das aber nicht so. Fast jede der städtischen Hamburger Firmen unterhält ein eigenes Portal. Für fast alle müssen sich die Bürger einzeln registrieren und unterschiedliche Passworte setzen, wenn dort Online-Dienste angeboten werden. Das aber könnte sich bald ändern.

Auf einer einzigen Seite sollen die Hamburger künftig mit nur einer Anmeldung den Zählerstand bei Hamburg Wasser durchgeben, Tickets für die Elbphilharmonie kaufen oder den Umzug bei der Stadtreinigung melden können. Das jedenfalls fordert die CDU und hat dazu einen Bürgerschaftsantrag eingereicht.

Bürgerservice: CDU fordert Vorankommen bei Digitalisierung in Hamburg

„Ein Login und ein Passwort für alle öffentlichen Unternehmen Hamburgs – das ist der große Wurf, den es für das Vorankommen der Digitalisierung braucht“, heißt es in dem federführend vom CDU-Umwelt- und Digitalpolitiker Sandro Kappe formulierten Antrag. „Mit dem Netzportal, der Kooperation von Gasnetz Hamburg, Hamburg Wasser, Stromnetz Hamburg und Wärme Hamburg, steht sogar schon ein Fundament zur Verfügung, auf dem sich aufbauen lässt. Rechtliche Bedenken bestehen somit nicht.“

Derzeit betreibe jedes öffentliche Unternehmen, das Kunden- oder Geschäftskundenportale anbiete, seine eigene Infrastruktur, unterhalte eigene Server und habe eigene IT-Dienstleistungsverträge, so der CDU-Antrag, der am 26. April in der Bürgerschaft abgestimmt werden soll.

Elbphilharmonie-Tickets und HVV-Karten auf einer Seite kaufen?

„Diese Doppelstrukturen kosten letztlich die öffentliche Hand und damit den Steuerzahler Geld, das besser in Investitionen, Gebührensenkungen oder im Haushalt der Stadt angelegt ist.“ Zudem sei es „überaus benutzerunfreundlich“, wenn „Bürgerinnen und Bürger gezwungen werden, mehrere Anlaufpunkte zu nutzen, die eigenen Daten mehrfach anzugeben und bei einem Umzug mehrfach die Adressänderung mitzuteilen“. Dafür müsse jedes Mal ein Passwort und ein Benutzername angelegt werden. „Hamburg braucht endlich digitale Visionen“, sagt CDU-Politiker Kappe. „Wir müssen die Stadt werden, die nicht nur deutschlandweit ein Vorreiter ist, sondern weltweit. Wir wollen Hamburg einfach machen.“

Konkret wird der Senat in dem Antrag aufgefordert, „ein digitales Portal für alle öffentlichen Unternehmen der Stadt Hamburg zur Verfügung zu stellen, um jedem öffentlichen Unternehmen die Möglichkeit einzuräumen diesen Service zu nutzen“. Dabei solle sich „der Benutzer nur einmal anmelden müssen, um alle gebuchten Leistungen der angebotenen öffentlichen Unternehmen nutzen zu können“. Die Stammdaten müssten dabei „zentral geändert werden können, damit bei einem Umzug lediglich einmal die neue Adresse geändert werden muss“.

Bürgerservice: Senat sieht die Vorschläge kritisch – vor allem aus einem Grund

Im Senat sieht man den Vorschlag skeptisch. Zwar setze sich Hamburg „für nutzerfreundliche, praktikable und möglichst einheitliche digitale Lösungen ein“ und „befürwortet die im Kontext der Novelle des Onlinezugangsgesetzes geplante Vereinheitlichung von Nutzerkonten“, so Jörg Schmoll vom Amt für IT und Digitalisierung. Für den CDU-Vorschlag kann man sich im Senat allerdings nicht erwärmen.

„Ein neu einzurichtendes Portal für öffentliche Unternehmen wäre mit einem hohen finanziellen und organisatorischen Aufwand verbunden und würde keinen Mehrwert gegenüber bestehenden und gut funktionierenden Systemen bieten“, so Schmoll. Denkbar sei aber, die Anmeldefunktion im bestehenden Portal für die Behördenkontakte „auch über die staatlichen Portale hinaus“ zu erweitern. Zunächst aber soll zusammen von Bund und allen Ländern ein „bundeseinheitliche Nutzerkonto (Bund ID) flächendeckend und verbindlich für alle Länder eingeführt werden“. So sehe es das Onlinezugangsgesetz (OZG) vor. Dann wären irgendwann womöglich über eine zentrale Adresse und mit nur einer Registrierung nicht nur die wichtigsten Ämter und Behörden, sondern auch die städtischen Unternehmen für die Bürger online erreichbar.