Hamburg. Kruse geht Schritt auf Junge Liberale zu. Gerhold Hinrichs-Henkensiefken soll vermitteln. Parteinachwuchs knüpft Zusage an Bedingungen.
Im verhärteten Streit mit vier führenden Mitgliedern der Jungen Liberalen (JuLis) ist der FDP-Landesvorstand einen Schritt auf seine Kritiker zugegangen. Das langjährige Vorstandsmitglied Gerhold Hinrichs-Henkensiefken soll ein Gespräch zwischen dem Präsidium und den JuLis moderieren.
„Ich bin Gerhold Hinrichs-Henkensiefken sehr dankbar, dass er zu einem Dialog beitragen möchte. Die Hand des Präsidiums ist zu Gesprächen jederzeit ausgestreckt“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse nach einer Vorstandssitzung. Ob es tatsächlich zu direkten Gesprächen kommt, ist allerdings offen.
FDP Hamburg: Verhärtete Fronten bei Konflikt mit JuLis
Die JuLis knüpfen ihre Zusage an eine Bedingung. „Voraussetzung für ein solches Gespräch ist die vollständige Rücknahme der Beschlüsse des Landesvorstands“, sagte der frühere JuLi-Landeschef Carl Cevin-Key Coste. Mitte April hatte der Landesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen Coste, die JuLi-Chefin Theresa Bardenhewer, ihren Stellvertreter Nils Knoben und Pressesprecherin Gloria Teichmann eingeleitet. Zudem wurde beschlossen, dass die Mitgliedsrechte der vier bis zu einer Entscheidung des Landesschiedsgerichts ruhen sollten.
Hintergrund waren unangemessene Aussagen des JuLi-Vize Knoben („politische Säuberung“, „inhaltliche Gleichschaltung“) über das Vorgehen des Landesvorstands, der Coste von seinem Posten als rechts- und innenpolitischer Sprecher abberufen hatte. Anlass dafür wiederum war Costes polemische Kritik („PR-Aktion“) an der später nicht realisierten Absicht von Kruse, gegen die Hamburger Hotspot-Regelung klagen zu wollen. Knoben hat für seine Aussagen frühzeitig um Entschuldigung gebeten.
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Der Vorstand will die Beschlüsse „bis auf Weiteres“ nicht umsetzen. Die JuLis haben eine umfangreiche Klage des früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) beim Schiedsgericht eingereicht, um eine vollständige Rücknahme zu erwirken. Nun will sich auch die Parteispitze anwaltlich vertreten lassen – mit einer Kostenbegrenzung von 10.000 Euro.