Hamburg. Hat die HSH noch viel größere Cum-ex-Geschäfte getätigt als Warburg? Linke und CDU wollen den Untersuchungsausschuss erweitern.

Eigentlich sollte am 19. August Schluss sein: Mit der erneuten Vernehmung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hätte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft zu den Cum-ex-Geschäften der Warburg-Bank ein großes Finale erlebt, danach wäre der Abschlussbericht erstellt worden. Doch daraus wird wohl erst mal nichts.

Denn Linkspartei und CDU erwägen nun, den Untersuchungsauftrag auf die Cum-ex-Geschäfte der früheren HSH Nordbank zu erweitern, was den Ausschuss um Monate verlängern dürfte. Die 2018 privatisierte ehemalige Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein hatte 2013 – ausgerechnet zu einer Zeit, als nur Milliardenhilfen ihrer staatlichen Eigentümer sie am Leben hielten – eingeräumt, dass sie früher an Cum-ex-Deals beteiligt war. Bei diesen Geschäften hatten Finanzakteure Aktien rund um den Dividendenstichtag so schnell hin- und hergeschoben, dass sie sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten lassen konnten. Der Schaden für den Fiskus ging in die Milliarden.

Cum-ex: HSH hatte 112 Millionen Euro zurückgezahlt

Auf Basis einer selbst veranlassten Aufklärung hatte die HSH 112 Millionen Euro an Steuern plus 15 Millionen Euro an Zinsen zurückgezahlt. Das bestätigte eine Sprecherin des Nachfolge-Instituts Hamburg Commercial Bank. Weitere Auskünfte zu dem Thema könne man aufgrund des laufenden Verfahrens der Staatsanwaltschaft Köln nicht erteilen. Diese hatte vor einem Jahr die Räume der Bank durchsuchen lassen. Die Anwälte der Warburg-Gesellschafter fordern seitdem vehement, der Ausschuss müsse auch die Cum-ex-Geschäfte der HSH untersuchen. Andernfalls behalte man sich vor, die Befreiung der Zeugen vom Steuergeheimnis zurückzuziehen.

Linkspartei und CDU, die schon den PUA gemeinsam beantragt hatten, greifen das nun auf. „Zu den Cum-Ex-Geschäften der HSH Nordbank wissen wir noch wenig“, sagte Norbert Hackbusch (Linkspartei) dem Abendblatt. „Der Bürgermeister hat die HSH kürzlich selbst im PUA als leuchtendes Beispiel für den Aufklärungswillen des damaligen Senats, in dem er Finanzsenator war, dargestellt. Daher finde ich es legitim und notwendig, dass wir in diesem PUA hinterfragen, wie sehr seine Behörde damals wirklich die Aufklärung befördert hat.“ Das sieht Richard Seelmaecker (CDU) ähnlich, er frage sich: „Hat die HSH noch viel größere Cum-ex-Geschäfte getätigt als Warburg, und wie hoch ist der Schaden, der dadurch verursacht wurde? Haben Olaf Scholz und Peter Tschentscher bei Warburg die Augen verschlossen, weil sie mit der HSH Nordbank ein viel größeres Problem hatten?“

Cum-Ex: Bürgerschaft müsste Erweiterung beschließen

Farid Müller (Grüne) hält die Erweiterung dagegen für überflüssig: „Bis heute liegt mir kein schlüssiger Verdachtsmoment einer politischen Einflussnahme zu den Cum-Ex Betrugsfällen der damaligen HSH-Nordbank vor. Nach 1,5 Jahren des bisher erfolglosen Herumstocherns ob einer politischen Einflussnahme im Fall Warburg scheinen CDU und Linke den Warburg-Gesellschaftern auf den Leim zu gehen.“ Auch Milan Pein (SPD) ist klar in seiner Ablehnung: „Nach meiner Kenntnis ist das eine Idee der Linken. Es hat nichts mit der Hauptfrage der angeblichen politischen Einflussnahme zu tun.“

Das ist ein Knackpunkt: Die HSH-Thematik ist vom Untersuchungsauftrag des PUA nicht abgedeckt, die Erweiterung müsste daher von der Bürgerschaft beschlossen werden. In der CDU-Fraktion gibt es dazu aber noch Diskussionsbedarf. Wohl auch, weil Rot-Grün dann auch frühere CDU-Politiker wie Altbürgermeister Ole von Beust und die Ex-Finanzsenatoren Wolfgang Peiner, Michael Freytag und Carsten Frigge vorladen würde.

Peiner muss allerdings so oder so aussagen: Er soll am 11. August dazu befragt werden, inwiefern Vertreter der Warburg-bank über Dritte wie ihn versucht haben, politischen Einfluss auszuüben.