Hamburg. Viele Bauprojekte sind wegen des KfW-Förderstopps ins Chaos gestürzt. Der neue Zuschuss gilt aber nicht für alle Vorhaben.

Nachdem der Bund Anfang des Jahres die Förderung energiesparender Neubauten, die sogenannten Effizienzhaus-55- und 40-Standards, vorübergehend eingestellt und damit viele Bauprojekte auch in Hamburg ins Chaos gestürzt hatte, springt die Stadt nun ein.

Der Senat stellt 21 Millionen Euro zusätzlich bereit, damit zumindest die nach diesen Standards geplanten Sozialwohnungen auch gebaut werden können. Über die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) werden Zuschüsse in Höhe von 13.500 Euro pro Wohnung nach Effizienzhaus-55-Standard und 15.000 Euro für den 40er-Standard gewährt. Rein rechnerisch können damit rund 1500 Wohnungen gefördert werden.

Neubau Hamburg: Stadt sichert Bau neuer Sozialwohnungen

„Das erklärte Ziel des Senats ist es, bezahlbaren Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu schaffen“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). „Mit diesem Förderbaustein nimmt Hamburg weitere eigene Haushaltsmittel in die Hand, um dieses Ziel zu erreichen.“ Dabei gehe es auch darum, Umplanungen auf niedrigere Energiespar-Standards oder gar den Stopp von geplanten Bauvorhaben zu vermeiden, so Stapelfeldt: „Wir dürfen die Umsetzung des Klimaplans im Wohnungsneubau auch jetzt nicht aus den Augen verlieren.“

IFB-Chef Ralf Sommer ergänzte, dass man die durch den Förderstopp gerissenen Finanzierungslücken für geplante Sozialwohnungen schließen wolle: „Damit ist sichergestellt, dass die höheren Energieeffizienz-Standards in der sozialen Wohnraumförderung für die Vorhaben, die in diesen Standards geplant wurden, weiterhin umgesetzt werden können.“

Neubau in Hamburg: Einmalzuschuss gilt bis Ende des Jahres

Wie berichtet, hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Anfang des Jahres die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestoppt. Als einen Grund nannte er dafür, dass das zur Verfügung stehende Geld für die Flut an Anträgen nicht ausreiche.

Zweitens seien KfW-55-Gebäude heutzutage weitgehend Standard, sodass sie keiner weiteren Förderung bedürften. Nach massiven Protesten wurden im April zwar erneut eine Milliarde Euro an Fördermitteln für die Stufen „40 Erneuerbare Energien (EE)“ und „40 Plus“ bereit gestellt, die jedoch nach wenigen Stunden vergriffen waren. Seitdem werden nur noch die anspruchsvollere Effizienzhäuser gefördert.

Der neue Hamburger Zuschuss gilt für Bauvorhaben, die bis zum Ende des Jahres 2022 im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung von der IFB bewilligt werden und die keine BEG-Förderung der KfW in Anspruch nehmen. Der Einmalzuschuss wird bei Bezugsfertigkeit ausgezahlt.

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) begrüßte den Schritt des Senats:„Hamburg geht seinen eigenen Weg und das ist gut so“, sagte VNW- Direktor Andreas Breitner. „Die sozialen Vermieter wissen, dass Steuergelder nicht beliebig vermehrbar sind. Deshalb rechnen wir der Stadt sehr hoch an, dass sie jetzt in die Bresche springt und die Förderlücke ausgleicht, die das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verfügte Aus der früheren KfW-Förderung gerissen hat. Das sorgt zumindest beim Bau von Sozialwohnungen für Entspannung und hilft, dass deren Bau nicht völlig eingestellt wird.“

Soziale Vermieter wie vom VNW vertretenen Genossenschaften seien durch den Wegfall der Bundesfördermittel besonders getroffen, weil sie diesen nicht durch höhere Mieten ausgleichen könnten bzw. wollten, so Breitner. „Das überstürzte Aus der KfW-Förderung im vergangenen Januar hat gezeigt, wie man es nicht macht. Ich hoffe, dass die nun von Hamburg beschlossenen Zuschüsse Planungssicherheit und Wirtschaftlichkeit bereits geplanten Sozialwohnungen wieder herstellen und deren Umsetzung sichern.“