Hamburg. Carl Coste ist nicht mehr rechtspolitischer Sprecher der Partei. Michael Kruse verzichtet wohl doch auf Klage gegen Hotspot-Regelung.

Eigentlich dachten sie bei der FDP, dass die internen Auseinandersetzungen in zermürbenden Nachtsitzungen der Vergangenheit angehören. Doch beim jüngsten Treffen des Landesvorstands war es wieder so weit: Bis nach Mitternacht debattierte und stritt sich die Parteispitze um Landeschef Michael Kruse, und am Ende wurde Carl Coste, der frühere Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), mit sehr großer Mehrheit seines Postens als rechtspolitischer Sprecher der Partei enthoben.

„Nachdem Herr Kruse in der letzten Woche massiven Druck auf unsere Landesvorsitzende ausgeübt hat, hat er sich jetzt dazu entschieden, eine politische Säuberung im Landesvorstand vorzunehmen. Ein solches Verhalten können wir als Junge Liberale nicht dulden. Hier sollen junge Menschen bewusst mundtot gemacht werden“, sagte Niels Knoben, der stellvertretende Vorsitzende der JuLis, dem NDR-„Hamburg Journal“. „Die letzten Tage haben gezeigt, wie in der FDP mit Kritikern umgegangen wird: dass wir unter Druck gesetzt werden und versucht wird, uns mundtot zu machen“, sagte auch Carl Coste.

FDP Hamburg: Kruse gegen Coste

Nun muss die Abberufung eines Sprechers von seinem Posten eine Partei nicht in Aufruhr versetzen, aber hinter der Entscheidung steht ein handfester Streit zwischen Kruse und Coste. Der Parteichef und Bundestagsabgeordnete hatte vor gut zwei Wochen angekündigt, gegen die vom Senat verhängte Hotspot-Regelung zur Corona-Bekämpfung vor dem Verwaltungsgericht persönlich klagen zu wollen. Coste, der im Gegensatz zu Kruse Jurist ist, hatte dessen Vorstoß als „eine PR-Aktion und für eine Rechtsstaatspartei unwürdig“ bezeichnet.

Kruse soll die neue JuLi-Landesvorsitzende Theresa Bardenhewer daraufhin gedrängt haben, Coste als Vertreter der JuLis aus dem FDP-Landesvorstand abzuberufen.Über den Vorschlag der JuLis wiederum, Knoben als kooptiertes Mitglied in den Landesvorstand zu wählen, wurde nach Beratung vorerst nicht abgestimmt. Zunächst, so wurde vereinbart, sollten nach den persönlichen Angriffen FDP-Präsidium und JuLi-Landesvorstand wieder miteinander ins Gespräch kommen.

FDP Hamburg: Kruses Klage steht noch aus

Mit sehr großer Mehrheit stellte sich die Parteispitze allerdings hinter die Absicht Kruses, gegen die Hotspot-Regelung juristisch vorzugehen. Coste hatte zuvor auch kritisiert, dass Kruse seine Klageabsicht im Alleingang angekündigt habe, ohne sich vorab des Rückhalts des Landesvorstands zu versichern.

Noch ist im Verwaltungsgericht kein Antrag des Liberalen eingegangen. Kruse wollte sich am Mittwochabend entscheiden. Mittlerweile gilt als ausgesprochen unwahrscheinlich, dass es noch zu einer gerichtlichen Überprüfung kommt. Politisch dürfte aus dem Fall ohnehin die Spannung gewichen sein, nachdem der rot-grüne Senat durchblicken lassen hat, dass eine Verlängerung der Hotspot-Regelung über Ende April hinaus nicht geplant ist.