Hamburg. Der Bürgermeister ordnete am späten Abend die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz für Hamburg ein.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) trat am späten Donnerstagabend vor die Presse, um in einem Statement die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz einzuordnen.

Bei den Beratungen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin wurde erneut über die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beraten, teilte Tschentscher mit. "Ein wesentliches Element sind die Wirtschaftssanktionen", die noch einmal ausgeweitet worden sind, so Hamburgs Bürgermeister. Eine neu gegründete Task-Force solle eine effektive Durchsetzung dieser Sanktionen gewährleisten.

Krieg gegen die Ukraine: Tschentscher gibt Statement ab

Außerdem müsse Deutschland schnell unabhängig von russischen Energieträgern werden. Dazu sollen etwa erneuerbare Energien schnell ausgebaut werden. "Ich habe noch einmal die Bereitschaft, die Mithilfe Hamburgs bekundet, in unserem Hafen einen temporären LNG-Terminal einzurichten, um zusätzliche Lieferungen für das norddeutsche Gasnetz zu ermöglichen", so Tschentscher.

Durch den Krieg seien außerdem Engpässe in der Versorgung und steigende Lebensmittelpreise zu befürchten. Das vorhandene Potential der deutschen Landwirtschaft in Deutschland solle daher konsequent genutzt werden. Darüber hinaus sollen weiterhin "alle Ankommenden rasch und unkompliziert registriert werden", sagt Tschentscher. Eine neue Software werde diesen Vorgang vereinfachen. Diese ermögliche es laut Tschentscher auch, die Verteilung innerhalb Deutschlands gerechter vornehmen zu können – nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. "Um so Länder wie Hamburg, die derzeit überproportional Flüchtlinge aufnehmen, zu entlasten." Geflüchteten solle außerdem sofort die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglicht werden.

Bund unterstützt Länder mit 2 Milliarden Euro

Nach zähen Verhandlungen über viele Stunden haben sich Bund und Länder bei der Verteilung der Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge geeinigt. "Der Bund unterstützt die Länder und Gemeinden, in dem er die Geflüchteten aus der Ukraine in Zukunft in das System übernimmt, das auch für anerkannte Asylsuchende gilt", sagt Tschentscher am Abend. Der Bund trage somit viele Kosten, die bisher von den Kommunen übernommen werden müssen.

Darüber hinaus erhalten die Länder für das laufende Jahr 2 Milliarden Euro. Darunter 500 Millionen Euro für den Posten "Unterkunft". Anfang November solle es weitere Beratungen zum Thema geben. Außerdem wolle der Bund die Länder auch vermehrt bei den Ausgaben für Flüchtlinge, die nicht aus der Ukraine kommen, unterstützen. "Insgesamt ist das Ergebnis für die Höhe der Kosten, die die Länder tatsächlich tragen, keine großzügige, aber eine insgesamt faire Vereinbarung", schließt Hamburgs Bürgermeister sein Statement ab.