Hamburg. Christoph Ploß hatte im ZDF bei „Markus Lanz“ eine Behauptung aufgestellt, gegen die Manuela Schwesig nun eine Unterlassung verlangt.

Der TV-Auftritt von Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß vor einer Woche bei „Markus Lanz“ hat ein juristisches Nachspiel. Wie der Bundestagsabgeordnete bestätigte, verlangen die Anwälte von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) von ihm eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“.

Schwesig droht mit Geldstraße gegen Ploß

Ploß hatte am 8. Februar in dem ZDF-Polittalk Schwesigs Haltung gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt kritisiert und der Ministerpräsidentin indirekt unterstellt, das umstrittene Projekt Nord Stream 2 prioritär zu behandeln. Die noch unter Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geplante Pipeline soll Erdgas aus Russland nach Deutschland liefern. In Richtung des ebenfalls in der Sendung sitzenden SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil hatte Ploß erklärt, dass Schwesig klar sage: „Diese Völkerrechtsverletzung, die interessiert mich nicht. Hauptsache, die Pipeline kommt in Betrieb.“

Dazu teilte Manuela Schwesigs Sprecher Andreas Timm am Dienstag auf Abendblatt-Anfrage mit: „Wir wehren uns gegen diese unwahre Behauptung.“ In einem Schreiben, aus dem die „Bild“-Zeitung zitiert, heißt es, Ploß solle durch eine Unterlassungserklärung schriftlich bestätigen, dass er seine Aussage nicht wiederholen werde. Bei Verstößen dagegen werde eine „Vertragsstrafe von 10.000 Euro für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung“ fällig. Zur Begründung heißt es in dem Schreiben, Manuela Schwesig habe „nichts Derartiges gesagt“.

Schwesig droht Ploß – doch der legt nach

Auf Abendblatt-Anfrage sagte der CDU-Landesvorsitzende: „Ich werde die Unterlassungsaufforderung nicht unterzeichnen. Ich lasse mich nicht mundtot machen.“ Er werde „trotz dieses durchschaubaren Einschüchterungsversuchs weiterhin auf das Haltungsproblem der SPD in Sachen Russland hinweisen“, sagte Ploß. „Statt juristisch auf Kritiker loszugehen, sollten Frau Schwesig und die SPD endlich deutlich machen, dass es im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine keine Inbetriebnahme von Nord ­Stream 2 geben kann.“

Auch von der Hamburger SPD erwarte er, dass sie sich in dieser wichtigen Frage nicht weiter um eine klare Aussage drücke und gegenüber Russland Haltung zeige, sagte Ploß: „Ausgerechnet während Putin seine Truppen vor der Ukraine in Stellung bringt, scheint der SPD in Sachen Russland der moralische Kompass völlig abhandengekommen zu sein.“ Auffällig ist allerdings, dass der Hamburger CDU-Chef den von Schwesigs Anwälten beanstandeten Satz, wonach die Ministerpräsidentin die Völkerrechtsverletzung durch Russland nicht interessiere, solang nur die Pipeline in Betrieb gehe, nicht direkt wiederholt.

Aus der Schweriner Staatskanzlei hieß es am Dienstag auf Abendblatt-Anfrage: „Ministerpräsidentin Schwesig hat sich klar hinter die Linie des Bundeskanzlers gestellt. Wir unterstützen, dass die Bundesregierung mit ganzer Kraft daran arbeitet, zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zu kommen. Sollte es einen Angriff Russlands auf die Ukraine geben, gilt die Aussage des Kanzlers, dass dann alle Optionen auf dem Tisch liegen.“