Hamburg. Hamburgs Immobilienbesitzer müssen sich aktiv über die neuen Regeln informieren. Das stößt bei der CDU auf Unverständnis.

Die von der Finanzbehörde geplante Info-Kampagne zur Grundsteuer-Reform stößt bei der CDU auf Unverständnis. Ihr Finanzexperte Thilo Kleibauer kritisiert, dass neben Flyern und einer Info-Tour durch die Stadtteile kein direktes Anschreiben an die Grund- und Immobilienbesitzer geplant ist: „Hamburgs Grundeigentümer müssen direkt über die Fristen und Pflichten zur Erklärung bei der neuen Grundsteuer informiert werden. Es ist absolut unverständlich, dass hier anders als in anderen Bundesländern keine Anschreiben geplant sind. Das ist keine bürgernahe Lösung. Direkte Anschreiben an die Steuerpflichtigen sind viel sinnvoller als Flyer, die auf irgendwelchen Behördenfluren ausgelegt werden.“

Grundsteuer-Reform: Keine Anschreiben an Hamburgs Immobilienbesitzer

Die Aussage von Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), wonach ein Briefe vom Finanzamt in der Urlaubspost untergehen könnten, sei „völlig abwegig“, so Kleibauer. „Die große Mehrzahl privater Grundeigentümer ist nicht über Verbände oder den amtlichen Anzeiger erreichbar. Nur durch ein direktes und frühzeitiges Anschreiben vor dem 1. Juli wird erreicht, dass viele Erklärungen fristgerecht abgegeben werden. Dies verringert dann auch den zusätzlichen Zeit- und Arbeitsaufwand in den Finanzämtern.“

Wie berichtet, musste die Grundsteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden. Hamburg führt ein Modell ein, bei dem nur noch die Fläche und die Lage entscheidend sind. Dafür müssen alle Grundbesitzer vom 1. Juli bis Ende Oktober neue Erklärungen abgeben. In Kraft tritt die neue Grundsteuer aber erst Anfang 2025.