Hamburg. Die Volksinitiative will erreichen, dass auf Grünflächen ab einem Hektar Größe keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden dürfen.

Zum zweiten Mal innerhalb von vier Jahren setzt sich eine Volksinitiative für den Erhalt der städtischen Grünflächen ein. Die Initiatorinnen und Initiatoren von „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ haben innerhalb von drei Monaten (statt der gesetzlich erlaubten sechs) nach eigenen Angaben mehr als 13.500 Unterschriften gesammelt, die sie am Montag im Rathaus abgaben. Damit dürfte das erforderliche Quorum von 10.000 Unterstützern in jedem Fall überschritten sein, das für den zweiten Schritt der Volksgesetzgebung – das Volksbegehren – erforderlich ist.

„Wir haben offensichtlich den Nerv der Zeit getroffen. Viele Menschen sagen: Jetzt ist mal gut mit der Grünflächen-Vernichtung“, sagt Joachim Lau, Vertrauensmann der Initiative. „Senat und Bürgerschaft unternehmen unverzüglich alle notwendigen Schritte, damit in großflächigen Grün- und Landwirtschaftsflächen in Hamburg keine neuen Baugebiete durch Bebauungspläne ausgewiesen werden“, lautet die Kernforderung der Initiative. Von dem Moratorium sollen auch alle Sport-, Freizeit- und Erholungsflächen, wie zum Beispiel Kleingartengelände, sowie Wälder und Gehölze erfasst werden. Der Schutz der Flächen soll von einer Größe von einem Hektar (10.000 Quadratmeter) an gewährleistet werden.

Klimaschutz: "Rettet Hamburgs Grün" will Bestandsschutz für Grünflächen

„Grünflächen ab einem Hektar haben nach besonders heißen Tagen nachts eine wohltuende kühlende Wirkung auf die umliegenden Stadtteile. Dies wird in den nächsten Jahren immer wichtiger werden“, heißt es in der Begründung für die Volksinitiative. Bauvorhaben, für die bereits Planungsrecht besteht, sind nicht betroffen. Nach Ansicht der Initiative sollen Senat und Bürgerschaft Alternativflächen für den Wohnungsbau erschließen – „wie z.B. alte Industrieflächen, leerstehende Gewerbeimmobilien oder oberirdische Parkplätze“. Planungen im Hafengebiet einschließlich der Erweiterungsgebiete sind von der Initiative nicht betroffen.

Im Juni erst beschloss der Senat den „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“, den die Bürgerschaft zuvor mit der vom Nabu 2017 gegründeten Volksinitiative „Hamburgs Stadtgrün erhalten“ ausgehandelt hatte. Die Einigung sieht vor, dass die Flächen des Grünen Netzes der inneren Stadt und des zweiten Grünen Rings nicht bebaut werden. Bei Bebauung kleinerer Flächen auch außerhalb dieser Areale soll es Kompensationen an anderer Stelle geben. Die neue Initiative will den Schutzmechanismus auf die äußeren Stadtteile ausdehnen.