Hamburg. Anke Frieling konfrontiert den Senat mit schweren Vorwürfen. Die Hochschulen seien von struktuerellen Defiziten betroffen.

Mit harten Vorwürfen gegen den rot-grünen Senat hat die CDU-Wissenschaftspolitikerin Anke Frieling eine kontroverse Debatte über die künftige Ausrichtung der Hochschulen ausgelöst. „Warum verspielt Rot-Grün Hamburgs Zukunft als Technologie- und Wissenschaftsstandort?“, fragte Frieling, die „strukturelle Defizite nach jahrelanger Unterfinanzierung der Universitäten und Hochschulen“ kritisierte, in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft.

„Wo will Hamburg hin, welche Ziele werden verfolgt, mit welchem Plan will der Senat zum starken Technologie- und Wirtschaftsstandort im Norden – wie es immer so schön im Senatssprech heißt – werden?“, fragte Frieling. Da entstehe „mal hier und da ein neues Cluster, eine Transferagentur, irgendein Hub, den man mit viel Tamtam eröffnen“ könne.

Hamburger Studienplätze in Informatik sollen reduziert werden

„Dann werden wir Wasserstoff-Hauptstadt und sowieso Hauptstadt des Klimaschutzes. Alles gut und schön – sehr gern sogar –, aber wie werden wir das?“, so die CDU-Politikerin, die zudem kritisierte, dass an der Universität Berufungsverfahren in Zukunftsfächern wie der Informatik abgebrochen sowie Studienplätze in Informatik, Physik und Mathematik reduziert werden sollen. Zudem sei nur ein Drittel der geplanten Professuren im Bereich Informatik, künstliche Intelligenz und Digitalisierung besetzt.

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Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) hielt dagegen. „Hier ist viel passiert in den letzten Jahren. Wir arbeiten mit wachem Blick und heißem Herzen, um Hamburg voranzubringen“, sagte die Senatorin und verwies unter anderem auf die Science City Bahrenfeld. „Das finden Sie so an keinem anderen Standort“, sagte Fegebank. Der Strukturwandel sei in vollem Gang, und ohne Wissenschaft gehe gar nichts. Das zeigten nicht nur die Pandemie, sondern auch der Klimawandel, die Mobilität oder die künstliche Intelligenz.

SPD-Politikern verteidigt Verträge mit Hamburgs Hochschulen

Annkathrin Kammeyer (SPD) wies den CDU-Vorwurf der Planlosigkeit zurück. „Die im Februar mit den Hochschulen geschlossenen Zukunftsverträge bieten Planungssicherheit und bedeuten eine signifikante Steigerung der Grundfinanzierung um mehr als drei Prozent pro Jahr – insgesamt um rund 750 Millionen Euro bis 2027“, sagte Kammeyer. „Der CDU geht es vor allem um Vermarktung, um den Standort. Ohne die öffentlich finanzierte Wissenschaft hätte es aber keinen Corona-Impfstoff gegeben“, sagte Sabine Boeddinghaus (Linke).