Hamburg. Hamburgs Ex-Bürgermeister soll sich zu Gesprächen mit Haupteigentümer der Warburg-Bank äußern. Auch Tschentscher soll kommen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll am 30. April vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Das sieht nach Abendblatt-Informationen ein Vorschlag des PUA-Arbeitsstabes für die Zeugen-Vernehmung vor, den der Ausschuss voraussichtlich kommende Woche beschließen wird.

Vor dem früheren Hamburger Bürgermeister würden demnach am 16. April zunächst die Haupteigentümer der Warburg-Bank, Christian Olearius und Max Warburg, angehört werden. Am 18. Mai wären der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sowie Ex-Innensenator Alfons Pawelczyk an der Reihe.

Welche Rolle hat Peter Tschentscher gespielt?

In diesen Befragungen soll es um die Gespräche vom damaligen Bürgermeister Scholz und Olearius über die Causa Cum-Ex gehen. Bei Kahrs und Pawelczyk dürfte es vor allem darum gehen, inwiefern sie diese Gespräche vermittelt haben.

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Erst im Anschluss, vermutlich nach der Sommerpause, soll es um den eigentlichen Knackpunkt gehen: Die Frage, warum das Finanzamt für Großunternehmen letztlich davon abgesehen hatte, rund 47 Millionen Euro an  Steuern von der Warburg-Bank zurückzufordern – inzwischen hat die Bank sie erstattet – und welche Rolle der damalige Finanzsenator und heutige Bürgermister Peter Tschentscher (SPD) dabei gespielt hat. Scholz und Tschentscher haben jegliche Einflussnahme auf die Entscheidungen des Finanzamtes zurückgewiesen.