Hamburg. Die Bürgerschaftsfraktion will erreichen, dass es baldestmöglich zu Bund-Länder-Gesprächen über neue Corona-Regeln kommt.

Angesichts des weiteren Anstiegs der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Hamburg drängen die Grünen in der Bürgerschaft auf Gespräche mit anderen Ländern und eine Verschärfung der Beschränkungen. „Die Entwicklung der aktuellen Infektionszahlen wie auch der Anstieg der Todesopfer und Krankenhausaufnahmen besorgt uns zutiefst", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jennifer Jasberg, dem Abendblatt und forderte: "Es ist dringend nötig, dass die Ministerpräsident*innen zügig über die Lage beraten und sie neu bewerten."

Im rot-grünen Senat werden die Forderungen nach einer weiteren Sonder-MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) dagegen eher skeptisch gesehen – nicht, weil Hamburg den Handlungsbedarf nicht sieht, sondern weil hier die Auffassung vertreten wird, dass jedes Land auch auf Basis der bisherigen Beschlüssen schon handeln könnte.

Kommt auch in Hamburg ein harter Lockdown?

So wie etwa Schleswig-Holstein, das ohne Abstimmung mit anderen Ländern einen Weihnachts-Lockdown angekündigt hat. Dennoch würde sich auch Hamburg gegebenenfalls an eine bundesweite Einigung auf einen "harten" Lockdown ab Weihnachten halten.

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Die Gespräche darüber werden vermutlich am Wochenende stattfinden. Seine Linie offiziell festlegen will der Senat dann am Dienstag.

Grüne: "Die bisherigen Maßnahmen scheinen nicht auszureichen"

Dass es nur noch die Frage ist, wann und wie scharf die Regeln verschärft werden, machte auch Jasberg deutlich. Mit Blick auf eine mögliche Sonder-MPK sagte sie: "Dem vorgreifend befinden wir uns in Hamburg aktuell in einem intensiven Austausch zwischen Fraktion und Senat zur Frage der Terminierung verschärfender Maßnahmen. Die bisherigen Maßnahmen scheinen nicht auszureichen und die Inkaufnahme weiterer zahlreicher Todesfälle ist keine Option."Am Donnerstag ist die Zahl der Todesfälle infolge von Covid-19 in Hamburg laut dem RKI um acht auf 443 gestiegen.

Wie berichtet, plant der Senat bereits, die Kontaktbeschränkungen nach den Festtagen auf jeden Fall wieder zu verschärfen, vor allem, um Silvesterfeiern zu unterbinden. Auch die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hatte im Hamburg Journal des NDR am Mittwoch gesagt, "dass wir über deutlich schärfere Maßnahmen nach Weihnachten werden reden müssen".