Hamburg. Für weitere fünf Jahre sollen Mieter auf diese Weise geschützt werden. Kritik kommt sowohl vom VNW als auch von den Linken.

Der rot-grüne Senat hat die Mietpreisbremse für ganz Hamburg um weitere fünf Jahre bis 2025 verlängert. Ab dem 1. Juli sollen Mieter auf diese Weise vor steigenden Mieten geschützt werden, wie der Senat am Dienstag mitteilte.

Wird eine Wohnung oder ein Haus neu vermietet, ist die Miete laut der Verordnung im Regelfall auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt. Sollten Vermieter sich nicht daran halten und die zulässige Miethöhe überschreiten, könnten Mieter zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.

Hamburg verlängert Mietpreisbremse

"Es ist gut, dass in Hamburg die Mietpreisbremse weiter uneingeschränkt gilt. Sie ist ein zusätzliches Instrument, um den Mietenanstieg in unserer Stadt zu dämpfen, damit wir langfristig zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt kommen", sagt Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD).

Ihr sei jedoch bewusst, dass die übergroße Mehrheit sich regelkonform verhalte, seien doch zufriedene Mieter Garant für eine positive Entwicklung der Bestände und Quartiere. Weitere Instrumente seien der Wohnungsneubau und die verstärkte Förderung von Sozialwohnungen.

VNW: Mietpreisbremse ist "Schönheitspflaster"

Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) kritisierte die Verlängerung der Mietpreisbremse. Diese belaste die Wohnungsunternehmen mit zusätzlichem bürokratischem Aufwand, "schafft aber keine einzige bezahlbare Wohnung", so Breitner.

Zudem gebe es keinen Bedarf für diese Regelung. Er berief sich sowohl auf die Daten von Wohnungsgenossenschaften der VNW als auch auf Ergebnisse "renommierter Forschungsinstitute". Laut diesen liegen die Mietsteigerungen in der Hansestadt in den zwei vergangenen Jahren unter der allgemeinen Presisteigerungsrate. Die Mietpreisbremse ist, so Breitner, "nichts weiter als ein Schönheitspflaster".

Linke fordert Mietendeckel für Hamburg

Während der VNW keinen Grund für eine Verlängerung des Mietpreisbremse sieht, geht sie der wohnungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion, Heike Sudmann, nicht weit genug: „Die Verlängerung ist ein notwendiger Schritt. Ausreichend ist er bei weitem nicht,“ so Sudmann. Hamburg brauche einen Mietendeckel so wie in Berlin.

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Der Mieterverein zu Hamburg zeigte sich erfreut und betonte: „Wir begrüßen die Entscheidung des Senats und hoffen, dass die von der Berliner Koalition vorgenommene „Verschärfung“ der Mietpreisbremse die vom Gesetzgeber beabsichtigte dämpfende Wirkung auf die Entwicklung der Mieten haben wird.“

Der Vereinsvorsitzende Siegmund Chychla riet Mietern, die in den vergangenen zwei bis drei Jahren einen neuen Mietvertrag abgeschlossen hätten, die vereinbarte Miete überprüfen zu lassen und zu viel gezahlten Mieten zurückfordern.