Hamburg. Anna von Treuenfels-Frowein, ehemalige FDP-Spitzenkandidatin, möchte eigene Anträge stellen können und mehr Redezeit haben.
Anna von Treuenfels-Frowein, direkt gewählte, fraktionslose Abgeordnete der Bürgerschaft und ehemalige FDP-Spitzenkandidatin, steht nicht im Verdacht, rot-grünen Überlegungen Beifall zu spenden, aber hier nimmt sie die künftigen Koalitionäre beim Wort. „Mit der breiten Mehrheit unserer rot-grünen Koalition in der Bürgerschaft werden wir verantwortungsbewusst und fair umgehen. Dazu wollen wir parlamentarische Minderheitenrechte sichern und eine lebendige Parlamentskultur fördern, damit die Opposition ihre Kontrollfunktion ausüben kann“, heißt es auf Seite 148 des rot-grünen Koalitionsvertrags.
Aus Sicht der Freidemokratin schränkt die Geschäftsordnung der Bürgerschaft ihre Arbeitsmöglichkeiten als Teil der Opposition erheblich ein. „Die fraktionslosen Abgeordneten, die bislang aus Fraktionen ausgeschlossen wurden oder ausgetreten waren, hatten mehr Rechte, als mir zugestanden werden. Seit der Änderung der Geschäftsordnung am 1. April habe ich in der aktuellen Stunde nur fünf Minuten Redezeit und darf nur zu einem Thema sprechen“, sagt Treuenfels-Frowein. Früher hätten die Fraktionslosen auch noch in der zweiten Runde reingehen können.
Start in das neue Abgeordnetendasein verlief holprig
„Ich kann mich in eine richtige Debatte zu wenig einbringen. Das akzeptiere ich so nicht. Ich möchte ein flexibleres Rederecht. Man muss auf Debattenbeiträge reagieren können“, sagt die Liberale. Zu Anträgen dürfe sie nur einmal fünf Minuten reden. „Ich hätte gern insgesamt mindestens 15 Minuten flexible Redezeit pro Sitzungstag. Darüber sind wir jetzt in Gesprächen“, sagt Treuenfels-Frowein, die sich in der Bürgerschaft auf die Themen Bildung, Wirtschaft, Rechtsstaat und Verkehr konzentrieren will.
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Der Start in das neue Abgeordnetendasein verlief holprig. „Ich musste mir meinen Status erst ein bisschen erkämpfen, weil mich die Bürgerschaftskanzlei nicht richtig auf der Rechnung hatte. Dass die Bürgerschaft im Großen Festsaal tagt, habe ich im März aus der Zeitung erfahren. Ich musste zeigen, dass ich wieder da bin. Das hat aber gut geklappt“, sagt die Liberale.
Treuenfels-Froweins zentrales Anliegen
Treuenfels-Froweins zentrales Anliegen ist, dass sie eigene Anträge in der Bürgerschaft stellen kann, was bislang nicht möglich ist. „Ich habe eine große Verantwortung, weil ich direkt gewählt worden bin. Das Personenwahlrecht und die direkte Demokratie sind im Hamburger Wahlrecht stark verankert. Daraus leite ich als direkt gewählte Abgeordnete ein eigenes Antragsrecht ab“, sagt die Freidemokratin selbstbewusst. Ihr Wählerauftrag könne nicht nur darin bestehen, „dass ich mal eine Pressemitteilung herausgebe und eine hoffentlich kluge Rede in der Bürgerschaft halte“.
Bürgermeister Tschentscher stellt den Koalitionsvertrag vor:
Bislang sei es so, dass auf einem Antrag mindestens fünf Namen stehen müssten. „Bei den Grünen etwa gibt es fünf Abgeordnete, die zusammen weniger Personenstimmen bekommen haben als ich allein. Das ist doch ungerechtfertigt“, sagt Treuenfels-Frowein, die auch in den Ausschüssen Stimmrecht und Zugang zum Ältestenrat haben möchte.
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Die Liberale fordert zudem die Beteiligung des Parlaments an den Corona-Entscheidungen. „Wir müssen als Bürgerschaft in die Entscheidung über Rechtsverordnungen eingebunden werden. Ganz einfach: Der Senat stellt einen Antrag, wir beraten und stimmen darüber ab. Jetzt, wo wir nicht mehr den Shutdown haben, ist das überfällig“, sagt Treuenfels-Frowein. „Es ist höchste Zeit, dass wir es stoppen, dass der Senat per Rechtsverordnung entscheidet, welche Branchen zum Beispiel von Lockerungen betroffen sind“, so die Liberale. Die FDP-Fraktionen in Niedersachsen und Bayern haben entsprechende Gesetzentwürfe bereits vorgelegt.