Hamburg. Koalitionsverhandlungen in Hamburg: Beide Parteien wollen den Autoverkehr in Hamburgs Innenstadt deutlich reduzieren.
Der Jungfernstieg soll autofrei werden. Das haben SPD und Grüne jedenfalls in den Koalitionsverhandlungen zur Bildung eines neuen Senats beschlossen. „Wir wollen den motorisierten Individualverkehr möglichst aus dem Jungfernstieg herausnehmen, wie es der Bürgermeister im Wahlkampf vorgeschlagen hat“, sagte SPD-Bürgerschaftsfraktionschef Dirk Kienscherf nach der vierstündigen Verhandlungsrunde. Auf Nachfrage bekräftigte Kienscherf, dass es gerade auch das Ziel von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sei, den Jungfernstieg und die Bergstraße komplett von Autos und Motorrädern zu befreien. „Wir wollen die Achse Jungfernstieg anfassen – mit aller Konsequenz“, betonte Kienscherf.
Das bedeutet, dass nur noch Busse über den Vorzeigeboulevard fahren und Fußgänger und Radfahrer mehr Platz haben. Nach den Worten von Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks ist vorstellbar, dass im Zuge der Neuplanung des Jungfernstiegs der Radweg auf die Straße verlegt wird. Offen ist, ob auch der Ballindamm autofrei wird.
SPD und Grüne vereinbaren drei Leitprojekte
Die künftige Gestaltung der Innenstadt hatte im Bürgerschaftswahlkampf breiten Raum eingenommen. Bereits im August des vergangenen Jahres hatten die Grünen ein Konzept für eine autoarme City vorgelegt, das unter anderem die Sperrung des Jungfernstiegs für den motorisierten Individualverkehr vorsah. Erst zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl war die SPD dann nachgezogen und präsentierte ihrerseits Ideen, die zum Teil mit denen der Grünen übereinstimmten, was der SPD den Vorwurf eines Plagiats eintrug.
SPD und Grüne haben jetzt drei Leitprojekte für die Umgestaltung der Innenstadt vereinbart, wobei die konkrete Ausgestaltung noch offen ist und mit allen Interessengruppen wie Anwohnern, Grundeigentümern und Ladenbesitzern erarbeitet werden soll. Zusammen mit dem Jungfernstieg soll das Passagenviertel verändert werden. „Wir wollen auch im Passagenviertel den Autoverkehr herausnehmen und mehr Platz für Fußgänger und Gastronomie schaffen“, sagte Kienscherf. Offen ist allerdings, ob die Sperrungen dauerhaft oder temporär erfolgen sollen. „Diese Fragen wollen wir zusammen mit den Grundeigentümern klären“, so der SPD-Politiker. Es sei positiv, dass die Grundeigentümer angeregt hatten, einige Straßenzüge am Wochenende zu sperren.
Weniger Busse auf der Mönckebergstraße
Zweites Leitprojekt ist die Neugestaltung der Mönckebergstraße. „Wir wollen prüfen, welche Buslinien wir aus der Mönckebergstraße herausnehmen und über die Steinstraße führen können“, sagte Tjarks. Aufgrund von umfangreichen Bauarbeiten an den U-Bahnhöfen und entlang der U-Bahngleise, die sich bis ins Jahr 2021 hinziehen, müsse der Busverkehr ohnehin zum Teil aus der Mönckebergstraße abgezogen werden.
„Wir wollen auch testweise für mehrere Wochen den gesamten Busverkehr aus der Mönckebergstraße in die Steinstraße verlagern“, sagte Tjarks. Kienscherf nannte die Verlagerung des Busverkehrs „sehr anspruchsvoll“. Am Ende soll es eine „Gesamtverkehrsplanung“ für diesen Innenstadtbereich geben.
Drittes Leitprojekt, auf das sich SPD und Grüne verständigt haben, ist die Umgestaltung des Areals zwischen Klosterwall und Burchardplatz. „Nach dem Abriss der City-Hochhäuser ergeben sich neue Perspektiven für das Kontorhausviertel“, sagte Kienscherf. „Jetzt haben wir die Möglichkeit, die öffentlichen Parkplätze vom Burchardplatz, der Teil des Weltkulturerbes ist, verschwinden zu lassen“, sagte der SPD-Politiker.
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Kienscherf kündigt eine „Stadtwerkstatt 2030“ an
Zudem haben beide Parteien mehrere kleinere Projekte vereinbart. So wollen SPD und Grüne die Initiative „Altstadt für alle“ mit dem „sehr erfolgreichen Projekt“ (Tjarks) der Sperrung kleiner Straßen in Rathausnähe im Sommer weiter unterstützen. Außerdem sollen die Ausgrabungen an der Neuen Burg in ein dauerhaftes „archäologisches Fenster in die Vergangenheit“ überführt werden. Schließlich sollen Fußgänger die Ludwig-Erhard-Straße leichter überqueren können, ohne dass SPD und Grüne schon Details vereinbart hätten.
Kienscherf kündigte eine „Stadtwerkstatt 2030“ an, in der sich die Hamburger an der Diskussion über die Weiterentwicklung der City beteiligen können. Tjarks betonte, man habe „nicht alles ganz genau straßenscharf“ verhandelt, um Spielraum für weitere Entwicklungen zu lassen. Die Grünen hatten in ihrem Wahlkampfkonzept für eine autoarme Innenstadt deutlich weitergehende Vorstellungen. So sollte der Durchgangsverkehr entlang der Achse Kaiser-Wilhelm-Straße und Stadthausbrücke gestoppt und das Kontorhausviertel komplett autofrei werden. Hier konnten sich die Grünen nicht durchsetzen.
„Wir werden die Parkhäuser erreichbar halten. Alle Akteure wollen, dass die Innenstadt weiterhin durch unterschiedlichste Verkehrsträger erreichbar bleibt. Durch den Mix von Maßnahmen wird das Herz unserer Stadt jetzt noch attraktiver“, sagte Kienscherf. „Wir wollen die Innenstadt erlebbar und autoarm entwickeln und die Räume in vielen Straßen neu gestalten“, sagte Tjarks. Am Mittwoch soll der Bereich Stadtentwicklung, der am Montag nicht abgeschlossen werden konnte, zusammen mit Wirtschaft weiterverhandelt werden.