Hamburg. Einen neuen Termin für Gespräche zwischen SPD und Grünen gibt es bislang nicht: “Corona-Krise hat Priorität“.
Die Koalitionsverhandlungen über die Bildung eines neuen Senats werden erneut verschoben. SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, die Gespräche wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant am kommenden Montag aufzunehmen. „Ein konkreter Termin zur Aufnahme der Verhandlungen kann zur Zeit nicht festgelegt werden. Der Start der Koalitionsverhandlungen wird so lange ausgesetzt, bis die wesentlichen Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter von der aktuellen Lage nicht mehr so beansprucht sind wie gegenwärtig“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung beider Parteien vom Donnerstagnachmittag.
Es gilt als wahrscheinlich, dass die Gespräche, die ursprünglich am 16. März beginnen sollten, nun frühestens nach dem Osterfest aufgenommen werden.
"Bewältigung der Corona-Krise hat oberste Priorität"
„Leider haben sich die Anforderungen an konzentriertes Regierungshandeln innerhalb der vergangenen Wochen nicht wesentlich verändert“, sagte SPD-Landeschefin Melanie Leonhard. „Tatsächlich ist aktuell erforderlicher denn je, dass Senat und Behörden täglich an der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und an der Aufrechterhaltung der Grundfunktionen der Stadt gleichermaßen arbeiten“, sage Leonhard.
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„Die Bewältigung der Corona-Krise hat für uns oberste Priorität“, sagte Grünen-Landeschefin Anna Gallina. Die bisherige rot-grüne Koalition habe bei den Bürgerschaftswahlen „einen enormen Zuspruch erfahren, auch weil wir in der Vergangenheit bereits schwierige Herausforderungen gut gelöst haben“. Bei der Wahl am 23. Februar hatte die SPD 39,2 Prozent und die Grünen 24,2 Prozent der Stimmen erzielt.