Hamburg. Bei den Christdemokraten hat die Abrechnung begonnen. Verkehrspolitiker Dennis Thering wird als neuer Oppositionsführer gehandelt.
Am Tag nach dem schlechtesten CDU-Wahlergebnis aller Zeiten bei einer Hamburger Bürgerschaftswahl hat in der Partei die Debatte über Ursachen, aber auch über inhaltliche und personelle Konsequenzen begonnen. Dabei zeigte sich, dass es eine Sehnsucht nach einem Neustart mit neuen Köpfen an der Spitze gibt.
Schon am Montagnachmittag, als noch offen war, ob der mit 11,2 Prozent für die CDU grandios gescheiterte Spitzenkandidat Marcus Weinberg ein Bürgerschaftsmandat erringen würde, hieß es aus Kreisen der künftigen CDU-Abgeordneten: „Weinberg bekäme bei einer Wahl zum Fraktionschef keine Mehrheit in der Fraktion.“ Zwar sei die Niederlage Weinberg keinesfalls allein anzulasten, hieß es. Aber das Ergebnis und seine schlechten Beliebtheitswerte machten es unmöglich, mit ihm neu anzufangen.
CDU-Spitzenkandidat Weinberg nicht in Bürgerschaft
Diese Diskussion hatte sich am späten Abend erledigt. Denn dann stand fest, dass Weinberg gar nicht in die Bürgerschaft einzieht. Die Partei kommt auf 15 Sitze – und diese werden exakt durch die errungenen 15 Direktmandate vergeben. Die Landesliste, auf der Weinberg an Platz 1 stand, kommt damit gar nicht zum Tragen. Auch dies ein Zeichen für das dramatisch schlechte Ergebnis.
Auch der bisherige Fraktionschef André Trepoll, der über sein Direktmandat wieder in die Bürgerschaft einzieht, hat keine besonders guten Karten beim am Montag inoffiziell eröffneten Rennen um den wichtigen Fraktionsvorsitz.
Trepoll habe auf die Spitzenkandidatur verzichtet, weil er aus privaten Gründen nicht in der ersten Reihe habe stehen wollen, hieß es von mehreren Abgeordneten. Da könne er nun nicht plötzlich wieder die Führungsrolle beanspruchen – „mit Gehalt auf Bürgermeisterniveau, nachdem er Marcus Weinberg verdonnert und verheizt hat“, wie es ein Abgeordneter drastisch ausdrückte.
Tritt Thering Trepolls Nachfolge an?
Stattdessen kristallisierte sich am Montag ein anderer Favorit für die Rolle des neuen Oppositionsführers heraus. Der umtriebige und in der vergangenen Wahlperiode in Wahlkreis und Medien sehr präsente bisherige Verkehrspolitiker Dennis Thering (35) könne es machen, hieß es von mehreren Abgeordneten. Die Rede ist auch davon, dass es eine Absprache geben könnte, nach der Thering Fraktionschef und Trepoll Bürgerschaftsvizepräsident werden soll.
Auch an der Parteispitze dürfte es Veränderungen geben. Der bisherige Landesvorsitzende Roland Heintze sei nicht nur zweimal persönlich bei Bürgerschaftswahlen und zweimal bei Europawahlen gescheitert, er habe auch keine klare Strategie für die CDU, hieß es.
Da Heintze allerdings sowieso nur bis Juni gewählt ist, sei es auch nicht zwingend, dass er zurücktrete, so eine verbreitete Meinung. Als mögliche Nachfolger wurden am Montag die Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries und Christoph Ploß gehandelt, die beide dem konservativen CDU-Flügel zugerechnet werden – wie auch der mögliche neue Fraktionschef Dennis Thering.
Heintzes Analyse des CDU-Desasters
Noch-Parteichef Heintze nannte am Montag drei Gründe für das Wahldesaster. „Erstens haben sich die Ereignisse in Thüringen doch sehr stark ausgewirkt“, so Heintze. „Das zeigen die Wählerwanderungen, bei denen wir massiv an Grüne und SPD verloren haben.“ Zweitens habe man bei der Nominierung des Spitzenkandidaten keinen guten Start gehabt, nachdem die zunächst favorisierte Aygül Özkan wegen einer schweren Erkrankung absagen musste. Danach sei man bei der Duellsituation zwischen SPD und Grünen kaum durchgedrungen. „Und drittens konnten wir uns mit unseren Themen nicht profilieren“, so Heintze. Zu seiner persönlichen Zukunft wollte sich der CDU-Chef nicht äußern.
Als eine wesentliche Schwäche des CDU-Wahlkampfs wurde von führenden Köpfen der Richtungswechsel nach der Weinberg-Kandidatur ausgemacht. „Erst haben wir viereinhalb Jahre jeden Parkplatz verteidigt und wollten die Rote Flora räumen, und dann kam Weinberg und alles war anders“, sagt einer. „Das hat kein Wähler verstanden.“ So seien die Kompetenzwerte der CDU beim wichtigsten Thema Verkehr mit Weinberg zurückgegangen. Bis auf das Versprechen eines 365-Euro-Tickets für den HVV habe kaum jemand gewusst, wofür die CDU gestanden habe, hieß es. Die Menschen interessierten sich weniger für strategische Koalitionsoptionen, aber viel für konkrete Vorhaben, hatte schon am Sonntagabend der bisherige Fraktionschef André Trepoll gesagt. Da sei die CDU aber nicht mutig genug gewesen.
Junge Union fordert Generationswechsel
„Es wäre wichtig gewesen, auf mehr eigenes Profil und eigene Erkennbarkeit zu setzen und deutlich zu machen, wofür die CDU steht“, sagt auch der Innenpolitiker und Bergedorfer Kreischef Dennis Gladiator. Er gehört wie Trepoll zu denen in der CDU, die eine Regierungsbeteiligung als kleiner SPD-Partner ablehnen: „Das Wahlergebnis schreit nicht nach Regierungsbeteiligung.“
Das sieht auch der stellvertretende Chef der CDU-Jugendorganisation Junge Union (JU), Julian Herrmann, so. „Bei dem Ergebnis sollte auch klar sein, dass wir keinen Regierungsauftrag haben“, so Herrmann. „Erst recht nicht, wenn es dabei nur darum gehen sollte sich Senatorenposten zu sichern.“
Die Partei brauche nun einen Generationswechsel. Justizpolitiker Richard Seelmaecker forderte, die CDU müsse jetzt wieder „bei null anfangen“, denn man sei exakt an dem Punkt wie vor fünf Jahren. Ein anderer formulierte deutlicher: „Wir sind fünf Jahre nicht vom Fleck gekommen.“
Schonungslose Aussprache erwartet
Der gescheiterte Kandidat Marcus Weinberg bekräftigte am Montag zunächst noch seinen Anspruch auf die Rolle des Fraktionsvorsitzenden. Die „Prozesse der Profilbildung und der Entwicklung eines Bekanntheitsgrades“ brauchten Jahre, so Weinberg. Die neuen Gesprächsformate und Kontakte zu Verbänden und Multiplikatoren seien „auch außerhalb der Partei und Fraktion sehr positiv gesehen“ worden. Am Abend hatte sich das Thema dann erledigt.
Wie es in der CDU weitergeht, entscheidet sich in den kommenden Tagen. Am Dienstag kommt die neue Fraktion erstmals informell zusammen. Am Donnerstag trifft sich die Partei zum Parteitag. Mit einer schonungslosen Aussprache darf gerechnet werden.
