Klimaplan für Hamburg: Bürgerschaft streitet über die Maßnahmen

Hamburg. Tschentscher lobt “Handbuch für praktischen Klimaschutz“. CDU fordert Expertenanhörungen. SPD spricht von Blockade.

Nur einen Tag nach der Vorlage des neuen Klimaplans und des Entwurfs für ein neues Klimaschutzgesetz hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch in der Bürgerschaft in einer Regierungserklärung für das Paket geworben. Die kurze Frist empfand die Opposition als Affront.

Man könne es als „Arroganz der Macht“ bezeichnen, den Nichtregierungsfraktionen so wenig Zeit zu geben, sich mit einem 63-seitigen Papier zu mehr als 400 Klimaschutzmaßnahmen vertraut zu machen, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll. „Diese Missachtung des Parlaments ist unter Rot-Grün leider zur Regel geworden.“

Statt „bei diesem für uns alle so wichtigen Thema“ zunächst eine breite Debatte auch unter Beteiligung von Bürgern, Wirtschaftsvertretern und Experten zu ermöglichen, komme der Senat damit kurzfristig „um die Ecke“, drei Monate vor der Bürgerschaftswahl, sagte Trepoll. Ähnlich sahen das andere Vertreter der Opposition: „Ich finde das undemokratisch“, sagte Linken-Fraktions-Chefin Cansu Özdemir. „Verantwortungslos“ nannte die FDP-Fraktionsvorsitzende Anna von Treuenfels-Frowein das Vorgehen. Rot-Grün habe „mal eben ein bürokratisches Monstrum rausgehauen“, sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann.

Klimaplan – CDU will externes Gutachten

Trepoll rief: „Das werden wir so nicht länger mitmachen.“ Die CDU-Fraktion werde Expertenanhörungen in allen zuständigen Ausschüssen beantragen – mit dem Ziel, den Klimaschutzplan „parlamentarisch zu verbessern“. Außerdem werde die CDU vorschlagen, dass die Bürgerschaft ein externes Gutachten zum Klimaplan einhole. „Es ist schon ziemlich dreist, Herr Trepoll, wenn Sie hier im Grunde klar sagen, das parlamentarische Verfahren in den nächsten Wochen blockieren zu wollen“, konterte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf und fügte hinzu: „Das ist der Unterschied, den die Menschen spüren: Geht es hier nur um Politikklamauk oder haben wir alle eine Verantwortung, den Klimaschutz voranzubringen?“

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Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte in seiner Regierungserklärung zu Beginn der mehr als dreistündigen Debatte an die vergangenen 200 Jahre der Nutzung fossiler Rohstoffe durch die Menschen erinnert und daraus eine klare Konsequenz gezogen. „Kohle hat keine Zukunft. Erdgas hat keine Zukunft. Erdöl hat keine Zukunft“, rief Tschentscher unter dem Beifall der Abgeordneten von SPD und Grünen.

Mit rund 400 Einzelmaßnahmen will der rot-grüne Senat dafür sorgen, dass der CO2-Ausstoß in Hamburg bis 2030 um gut vier Millionen Tonnen sinkt. Weitere knapp drei Millionen Tonnen sollen dadurch hinzukommen, dass vor allem der bundesweite Anteil der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent gesteigert wird. Mit diesem Programm will der Senat eine Reduktion der CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 erreichen.

Tschentscher "Großes Handbuch für praktischen Klimaschutz"

Tschentscher bezeichnete den Klimaplan „als ein großes Handbuch für praktischen Klimaschutz“. Es handele sich um „einen umfassenden, verlässlichen und sozialverträglichen Klimaschutzplan…, den es bisher in dieser Form in keinem anderen Bundesland gibt“. Es sei wichtig, so Tschentscher, die schon erreichten Fortschritte zu betonen – etwa den Ausstieg aus der Kohle bei der Fernwärme oder die Tatsache, dass U- und S-Bahnen zu 100 Prozent mit regenerativem Strom fahren. „Mit Angst kann man keine Zukunft gestalten, denn Klimaschutz ist eine Mitmachaktion“, sagte der Bürgermeister.

Tschentscher betonte den Beitrag der innovativen Industrie für den Klimaschutz und appellierte an die Bundesregierung, die Blockaden beim Ausbau der Windenergie zu lösen. Zu den Maßnahmen, die private Hausbesitzer treffen wie das Verbot des Einbaus von Ölheizungen von 2026 an, sagte Tschentscher: „Im Gebäudesektor wird nur das verlangt, was nach dem Stand der Technik sinnvoll und machbar ist. Es gilt immer der Grundsatz, dass die damit einhergehenden Investitionen auch wirtschaftlich vertretbar sein müssen. Es müssen sich alle auch in Zukunft das Leben in Hamburg leisten können.“

CDU: Der Senat dürfe nicht auf Zwang setzen

Die Kritik der Opposition richtete sich nicht zuletzt gegen einzelne Maßnahmen des Klimaplans – wie etwa die Pflicht zu Solaranlagen auf den Dächern von Neubauten von 2023 an. Es sei „grundverkehrt“, dass der Senat auf Zwang setze, statt auf Anreize wie eine Solarförderung, sagte Trepoll. Zudem werde diese Maßnahme für steigende Baukosten und höhere Mieten sorgen. Das schätzt auch Anna von Treuenfels-Frowein so ein: „Für die Bürger ist jetzt schon klar: Das Wohnen wird teurer.“

Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks rechtfertigte die Pläne so: „Von den 8000 Windrädern, die es in Norddeutschland gibt, stehen 80 bei uns, weil Hamburg nicht der geeigneteste Windstandort ist. Deswegen müssen wir für die Produktion von erneuerbarem Strom unsere Dächer nutzen.“ Wäre es nur nach den Grünen gegangen, sähe das neue Hamburger Klimaschutzgesetz strengere Vorgaben für Industrie und Mobilität vor, hatte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) am Dienstag erklärt.

Linke kritisiert zu geringe Forderungen an die Industrie

Das griff Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir auf. „Die wirklich anstrengenden Maßnahmen sollen in Hamburg private Haushalte, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen und Verkehr schaffen, aber nur zu 13,7 Prozent die Industrie“, sagte Özdemir – und wandte sich an den Bürgermeister: „Wir kommen nicht weiter, wenn Sie vor der Industrie kuschen.“ Alle ernstzunehmenden Wissenschaftler betonten, dass der Autoverkehr sofort reduziert werden müsse, so Özdemir. Doch Tschentscher setze „treuherzig darauf, dass die Menschen von selbst auf Bus und Bahn, auf Fuß und Rad umsteigen, wenn in ein paar Jahren oder einem Jahrzehnt das Angebot ausgebaut ist“. Das dauere zu lange.

Sowohl FDP als auch CDU kritisierten, dass der Senat nicht genau beziffern könne, welche finanziellen Belastungen auf den Haushalt durch den Klimaplan zukommen. „Die Rechnung zahlen die Bürger in Form von höheren Steuern und Abgaben. Hier muss Rot-Grün schnell Klarheit schaffen“, sagte die FDP-Fraktionschefin. AfD-Fraktionschef Nockemann kritisierte, die Grünen wollten aus Hamburg „eine ökosozialistische Verbotszone“ machen.

Expertenanhörung im Umweltausschuss geplant

„Wir haben nicht nur eine Klimakrise, sondern auch eine Krise der Demokratie. Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren gerade junge Leute den Glauben an die Demokratie“, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). „Es macht mir auch keinen Spaß, Menschen etwas vorzuschreiben. Ich würde das gern vermeiden. Aber wir wollen niemanden überfordern“, sagte Kerstan, der nach dem Schlagabtausch mit dem Bürgermeister am Vortag diesmal jede Konfrontation mit der SPD vermied.

Am Rande der Debatte wurde über das weitere Verfahren diskutiert. Rot-Grün will am 7. Januar eine Expertenanhörung im Umweltausschuss durchführen, nicht jedoch in anderen Ausschüssen, wie von der CDU gefordert. Ziel von Rot-Grün ist es, das Klimaschutzgesetz am 29. Januar in der ersten von zwei Lesungen im Plenum zu beraten.

Bei den Aktivisten von „Fridays for Future“, die mit ihren Aktionen den Druck auf die Politik erheblich erhöht haben, stieß der Plan auf Kritik. „Bei diesem Klimaplan handelt es sich um ein geringfügiges Update des Klimaplans von 2015, ohne jegliche Fehlerbehebung. Der Senat wird seiner Verantwortung kommenden Generationen gegenüber nicht gerecht“, erklärte Nele Brebeck, Studentin und Mitorganisatorin.

Fridays for Future: Zehntausende streiken in Hamburg für das Klima